Erhöhung der Freibeträge der Aufstocker

Die Menschen sollten "nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen", begründete NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Vorschlag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es gehe um die Anerkennung der Lebensleistung. Zudem sollen die Freibeträge für Aufstocker erhöht werden. Künftig sollen sie mehr verdienen dürfen, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden. Aus Sicht von Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) könnte das ein Anreiz sein, damit die Betroffenen nicht nur 450-Euro-Minijobs annehmen, sondern auch einer besser bezahlten Tätigkeit nachgehen, wie sie der Augsburger Allgemeinen sagte. Bei dem Forderungskatalog machten auch Baden-Württembergs Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Harry Glawe (beide CDU) mit.

BVerfG hatte Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 mögliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger eingeschränkt und Leistungskürzungen, die bei Pflichtverletzungen drohten, für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Beziehern soll es dem Eckpunktepapier zufolge weiterhin geben. Sie sollen neu geregelt werden, um "verfassungssicher" zu sein, wie es heißt. So sollen die Leistungen des Hartz IV-Regelsatzes normalerweise um nicht mehr als 30% reduziert werden können, außerdem ist eine Härtefallprüfung vorgesehen.

Schärfere Sanktionen bei beständiger Ablehnung zumutbarer Arbeit

In extremen Fällen soll das Sanktionsschwert aber noch schärfer sein: Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall sogar komplett gestrichen bekommen. Bei solchen beharrlichen Verweigerern handelt es sich dem Papier zufolge aber nur um einen sehr kleinen Personenkreis. Über das Papier berichteten einige Tageszeitungen am 20.11.2020.