Dienstag, 10.12.2019
Konjunkturschwäche: Creditreform erwartet Anstieg von Unternehmensinsolvenzen
Der jahrelange Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland ist vorerst beendet. 19.400 Unternehmen werden nach Einschätzung von Creditreform im Jahr 2020 den Gang zum Insolvenzrichter angetreten haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei vom 10.12.2019 fast genauso viele wie im Jahr 2018 (19.410 Fälle).
Mehr lesenBSG: Eigenbeteiligung an den Kosten für die Krankenbehandlung nach ästhetischer Operation
SGB V §§ 2, 27, 39, 52; GG Art. 2, 3
1. Nach § 52 Abs. 2 SGB V muss die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung beteiligen, die als Folge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation angefallen sind.
2. Die Krankenkasse hat hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung ein „Ausübungsermessen“. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R, BeckRS 2019, 26701
Mehr lesenOLG Koblenz: Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugerwerb nach Bekanntgabe der Abgasproblematik durch VW
Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben hat, nachdem Volkswagen die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hatte, kann keinen Schadensersatz aus Delikt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Die Bekanntgabe lasse die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen. Unerheblich sei dabei, dass VW die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung eingestuft habe. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 3 U 948/19).
Mehr lesenLSG Hessen: Hundeführer und Treiber während Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert
Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als Beschäftigte seien solche Jagdgäste nicht weisungsgebunden und würden mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse am Jagdgeschehen nachgehen, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 10.12.2019 (Az.: L 3 U 45/17).
Mehr lesenGesetzentwurf: Bundeshilfen für den ÖPNV sollen steigen
Der Bund will die Länder stärker bei dem Ziel unterstützen, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den ÖPNV unterstützt, erhöhen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs.:19/15622).
Mehr lesenUSA: Klagen gegen Fusion von T-Mobile und Sprint
Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen die Fusion der Telekom-Tochter T-Mobile US mit dem kleineren Rivalen Sprint - jetzt muss der Mega-Deal vor Gericht. Am 09.12.2019 begann in New York der mit Spannung erwartete Prozess. Als einer der ersten Zeugen sagte Telekom-Chef Tim Höttges aus. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten T-Mobile-Mitarbeiter der Gewerkschaft CWA gegen den über 26 Milliarden Dollar schweren Zusammenschluss.
Mehr lesenAG Augsburg: Inserat zur Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche" ist diskriminierend
Wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied am 10.12.2019 zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld (Az.: 20 C 2566/19).
Mehr lesenExperten im Umweltausschuss streiten über Regeln zu Abschüssen von Wölfen
Die von der Bundesregierung geplanten Ausnahmeregelungen, mit denen der Abschuss von Wölfen erleichtert werden soll, bleiben umstritten. Im Rahmen einer Anhörung im Umweltausschuss haben Sachverständige am 09.12.2019 in Bezug auf die Gesetzesänderung (BT-Drs.:19/10899) teilweise erhebliche Bedenken geäußert.
Mehr lesenGesundheitsausschuss: Experten mit geplantem Freibetrag bei Betriebsrenten noch nicht zufrieden
Die von der sogenannten Doppelverbeitragung betroffenen Betriebsrentner sehen in der geplanten Einführung eines Freibetrages keine systematische Lösung der Problematik. Zwar sei die Initiative der Bundesregierung grundsätzlich zu begrüßen, jedoch offenbarten sich grundlegende Schwachstellen, erklärte der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) anlässlich einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf zur "Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" (BT-Drs. 19/15438) am 09.12.2019.
Mehr lesenUS-Blockadehaltung gegen WTO-Streitschlichtungsverfahren - Verband warnt vor "Herzstillstand“
Die USA lehnten am 09.12.2019 zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Damit endet am 10.12.2019 das Mandat von zwei der letzten drei Berufungsrichter der Organisation, ohne dass Nachfolger bestimmt werden könnten. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO.
Mehr lesenMontag, 9.12.2019
Evangelische Kirche kritisiert gerichtliche Glaubenstests
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert eine Neuregelung der Gerichtsprozesse, in denen der christliche Glaube von Asylbewerbern überprüft wird. Staatlichen Gerichten stehe es nicht zu, über die Ernsthaftigkeit eines Taufbegehrens zu entscheiden, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der Deutschen Presse-Agentur. "Was nicht geht, ist, dass durch Abfrage von sogenanntem Glaubenswissen, das zum Teil in sehr fragwürdiger Weise abgefragt wird, darüber entschieden wird, ob jemand ernsthaft glaubt."
Mehr lesenCDU-Politiker Laumann verlangt Reform der Mindestlohnkommission
Der Arbeitnehmerflügel in der CDU (CDA) hat sich angesichts von SPD-Forderungen nach höherem Mindestlohn vehement gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns und für eine Reform der zuständigen Kommission ausgesprochen. "Nur, weil die Mindestlohnkommission einen schlechten Job gemacht hat, jetzt den Mindestlohn politisch festzulegen, das ist völlig falsch", sagte der CDA-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am 09.12.2019 vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien. "Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen" – das hätten sie in den vergangenen fünf Jahren nicht gemacht.
Mehr lesenLG Hamburg: Fernwärmeanbieter darf Preisgleitklausel nicht einseitig umstellen
Ein Fernwärmeanbieter darf die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig abändern. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg unter Verweis auf ein von ihr gegen die HanseWerk Natur GmbH erstrittenes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.11.2019 (Az. 312 O 577/15).
Mehr lesenVGH Mannheim fragt EuGH zu Umfang subsidiären Schutzes für aus Afganistan stammende Asylantragsteller
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen. Konkret ging es um den subsidiären Schutz für zwei Asylbewerber aus der afghanischen Provinz Nangarhar (Az.: A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19).
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USA: Supreme Court stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst
Nur wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung hat der US-Supreme Court die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vorerst untersagt. Er lehnte einen Eilantrag der Regierung ab, mit dem das einstweilige Verbot einer niedrigeren Instanz ausgehebelt werden sollte, wie US-Medien am 06.12.2019 (Ortszeit) berichteten. Eine für den 09.12.2019 geplante Hinrichtung und drei weitere bis Ende Januar 2020 geplante Exekutionen sind damit zunächst ausgesetzt.
Mehr lesenVG Gießen: Nachteilsausgleich für schwerbehinderten Prüfling darf Kernbereich zu prüfender Fähigkeiten nicht tangieren
Schwerbehinderte Prüflinge haben keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich in Form von Prüfungserleichterungen, wenn die Einschränkungen des Prüflings den Kernbereich der zu prüfenden Fähigkeiten betreffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden und die Klage eines schwerbehinderten Prüflings auf eine persönliche Assistenz für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer abgewiesen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 8 K 3432/17.GI).
Mehr lesenMillionen-Bußgeld gegen Deutsche Bank nach Geldwäsche-Razzia
Gut ein Jahr nach Durchsuchungen in der Zentrale der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt. Zugleich wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bankmitarbeiter eingestellt, wie die Frankfurter Anklagebehörde am 06.12.2019 mitteilte. Die Bußgelder wurden fällig, weil bei der damaligen Tochtergesellschaft Regula Limited Kontrollversäumnisse festgestellt worden waren.
Mehr lesenLG München I: Facebook, WhattsApp und Instagram verletzen in einigen Funktionen Blackberry-Patente
Einige Funktionen von Facebook-Apps verletzen dem Landgericht München I zufolge Patente des Smartphone-Pioniers Blackberry. Facebook könnte dadurch gezwungen sein, die App des Online-Netzwerks, der Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie der Fotoplattform Instagram zu ändern, um sie in Deutschland weiter anbieten zu können. Ein Facebook-Sprecher sagte, das Unternehmen halte bereits entsprechende Software-Updates bereit. Außerdem fechte man die Gültigkeit der Blackberry-Patente vor dem Bundespatentgericht an.
Mehr lesenNeue SPD-Spitze und Union ringen um Ausrichtung der großen Koalition
Nach dem Linksrutsch beim Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Spitzen von CDU und CSU warnen die SPD nach deren Linksschwenk davor, mit neuen Forderungen die Zusammenarbeit in der großen Koalition zu belasten. Der Koalitionsvertrag werde nicht nachverhandelt, "für Selbstbeschäftigungsmaßnahmen steht die Union nicht zur Verfügung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Telefonkonferenz der engsten Unionsspitze am Abend des 08.12.2019 in Berlin. Daran hatten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) teilgenommen.
Mehr lesenRichterbund ab 2020 mit Doppelspitze
Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt. Die stellvertretenden Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff übernehmen als Führungsduo kommissarisch den Vorsitz des Richterbundes. Der bisherige Vorsitzende Jens Gnisa wird sein Amt zum 31.12.2019 niederlegen.
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