Die größte Schadenersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist gescheitert. Das Landgericht München I hat die Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3.000 Spediteure auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Forderungsabtretungen seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig, Financialright mithin nicht aktivlegitimiert (Urteil vom 07.02.2020, Az.: 37 O 18934/17).

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 30.01.2020 geurteilt (Az.: I-13 U 81/19, nicht rechtskräftig).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem Urteil vom 06.02.2020 auf die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten "Islamkritikerin" auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. So begriff das OLG die vom Landgericht beanstandeten Äußerungen als zulässige Meinungsäußerungen, während es andere Behauptungen der Interviewten als unzulässige Meinungsäußerung mit Tatsachenkern untersagte, weil letzterer von der "Islamkritikerin" nicht belegt worden sei (Az.: 16 U 50/19).

Der Anglo Austrian AAB Bank bleibt ihre Zulassung vorerst entzogen. Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat den Antrag der österreichischen Privatbank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurückgewiesen. Da die AAB Bank ihre Abwicklung bereits selbst beschlossen habe, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) ihr die Bankzulassung entzogen habe, sei es ihr nicht gelungen darzutun, dass ihr durch diesen Entzug ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe, heißt es in dem Beschluss vom 07.02.2020 (Az.: T-797/19 R).

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen" im Gesetzentwurf geklärt, teilten beide Ressorts am 06.02.2020 in Berlin mit. Es folge nun eine regierungsinterne Abstimmung. Angestrebt werde, dass sich das Kabinett am 12.02.2020 damit befasst. Wichtiger Punkt der Einigung sei, "harte Abbruchkanten" beim Kreis derjenigen zu vermeiden, die von dem Zuschlag profitieren.

Weist der Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzes seinen Mieter nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes ein, so haftet er dem Mieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Vermieterin eines entsprechenden Stellplatzes verurteilte das Gericht zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 2.500 Euro nebst Zinsen und Kosten (Urteil vom 17.07.2019, Az.: 425 C 12888/17, rechtskräftig).

SGB IX §§ 151 I, II, 178 II 1; EGRL 78/2000 Art. 5; UN-BRK Art. 27 lit. e, i

BAG, Beschluss vom 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 (LAG Berlin-Brandenburg)

Wechseln Studierende nach dem Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule für die neue Studienrichtung angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.02.2020 entschieden (Az.: 5 C 10.18).

Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zugesprochen. Dieses für deutsche Verhältnisse auffallend hohe Schmerzensgeld hat das LG mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten begründet, der aufgrund des Unfalls querschnittsgelähmt ist (Urteil vom 10.01.2020, Az.: 4 O 494/15, nicht rechtskräftig).

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus. Denn es ist offen, ob Verbraucherverbände bei solchen Verstößen überhaupt anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen. Der Bundesgerichtshof denkt darüber nach, dazu die Meinung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, wie in einer Verhandlung der Karlsruher Richter am 06.02.2020 klar wurde. Die Entscheidung wird aber erst in den nächsten Wochen verkündet (Az.: I ZR 186/17).

Im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre hat ein Gericht in Südkorea gegen die örtliche Niederlassung des deutschen Autobauers ein Bußgeld von 26 Milliarden Won (20 Millionen Euro) verhängt. Das Urteil erging etwa drei Jahre nach der Erhebung der Anklage gegen Audi Volkswagen Korea (AVK) wegen des Vorwurfs, gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung verstoßen zu haben, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am 06.02.2020 berichtete. Das zentrale Seouler Bezirksgericht befand das Unternehmen demnach für schuldig, Resultate von Emissionstests für Autos geschönt sowie irreführende Werbung betrieben zu haben.

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Das Urteil vom 19.11.2019 (Az.: 6 K 1571/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 2/20 anhängig.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 zur Arbeitszeiterfassung (BeckRS 2019, 8402) keine Schwierigkeiten. Sie sehe den Folgen der Entscheidung mit einer gewissen Gelassenheit entgegen, sagte sie am 04.02.2020 bei der Bilanzvorstellung des obersten deutschen Arbeitsgerichts in Erfurt. 

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten geendet. Nach dem Urteil des Senats am 05.02.2020 sprach Trump auf Twitter von einem "Sieg" des Landes über den "Impeachment-Scherz". Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren zwar am Ende. Allerdings ist alles andere als absehbar, dass die politischen Lager ihre Feindseligkeiten nun überwinden. Aus Sicht der Demokraten ist der Freispruch wertlos.

Ist es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden? Dies wollte das Sozialgericht Mainz vom Bundesverfassungsgericht wissen. Das BVerfG hat die Vorlagen mit Beschlüssen vom 04. und 17.12.2019 allerdings für unzulässig erachtet. Das SG habe die Vorlagen nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16).

Der Haftpflichtversicherungsschutz der Poly Implant Prothèse SA (PIP), einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek führt dazu aus, das Unionsrecht stehe bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen. Dies gelte auch für Art. 18 AEUV, der eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete, da dieser Artikel keine durchsetzbaren Verpflichtungen begründen könne (Schlussanträge vom 06.02.2020, Az.: C-581/18).

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az.: V R 23/19 und V R 62/17).

Das Finanzamt kann einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr nach § 129 AO berichtigen, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns im Sinne des § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "Sechs-Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. Dies stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.12.2019 (Az.: IX R 23/18) klar.

Ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt, bleibt vorerst offen. Zwar hatte der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof um Klärung dieser Frage gebeten (DStR 2019, 2296). Die Beantwortung wäre auch für Städte und Gemeinden bedeutsam gewesen, weil sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten (zum Beispiel Schwimmbäder) beteiligt sind. Allerdings habe die Klägerin des Ausgangsverfahrens jetzt ihre Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt, teilt der BFH mit. Er habe deshalb mit Beschluss vom 29.01.2020 das dem Vorlagebeschluss zugrunde liegende Revisionsverfahren eingestellt (Az.: I R 4/20).

FamGKG §§ 33, 45 I, III

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2020 - 11 WF 1243/19, rechtskräftig (AG Neustadt a.d. Aisch), BeckRS 2020, 309