So arbeitet der Bundestag im Corona-Krisenmodus

Der Bundestag ist in den Sitzungswochen eigentlich ein quirliges Haus. Nicht so am 25.03.2020. An diesem Tag ist das Parlament im Corona-Krisenmodus. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht: inhaltlich, in den Abläufen und im Verhalten sowieso.

Eröffnung: Mahnung zur peniblen Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen

"Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gleich zu Beginn der auf einen Tag gestutzten Sitzungswoche. Und er ermahnt die Abgeordneten, die Sicherheitsvorkehrungen penibel einzuhalten. Schließlich unterlägen sie den gleichen Beschränkungen wie alle. "Abstand voneinander ist unsere wichtigste Schutzmaßnahme“, betont der CDU-Politiker.

Abstandhalten – nicht immer leicht

Abstand - das bedeutet, dass im Plenarsaal zwischen den Abgeordneten jeweils zwei der lilafarbenen Stühle frei bleiben. Auf jedem liegt ein weißes Blatt mit der in Großbuchstaben geschriebenen Aufforderung "Bitte frei lassen!". Manche Abgeordnete zeigen beim Eintreffen im Plenarsaal leichte Orientierungsschwierigkeiten angesichts des eingeschränkten Platzangebots.Und auch das Abstandhalten fällt einigen schwer, wie vor Beginn der Sitzung zum Beispiel eine AfD-Vierer-Gesprächsrunde um Fraktionschef Alexander Gauland zeigt. Als der AfD-Politiker Armin Paul Hampel meint, eines der weißen Schilder ignorieren und doch auf einem der gesperrten Stühle Platz nehmen zu können, wird er vom daneben sitzenden Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) verscheucht.

Olaf Scholz vertritt die Bundeskanzlerin

Doch die Vorsicht ist insgesamt deutlich spürbar. Schäuble beschreibt den Spagat, den das Parlament zu vollbringen hat: "Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans unter allen Umständen zu wahren und gleichzeitig das Infektionsrisiko so weit wie möglich zu minimieren.“ Olaf Scholz ist morgens der Erste, der mit seinem schwarzen Aktenkoffer auf der Regierungsbank Platz nimmt. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister vertritt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die noch in häuslicher Quarantäne ist. Ihr Platz mit der leicht erhöhten Rückenlehne bleibt frei. Der SPD-Mann stimmt die Bevölkerung auf schwierige Zeiten ein und bemüht sich zugleich, Mut zu machen: "Vor uns liegen harte Wochen. Und doch, wir können sie bewältigen.“ Die Bundesregierung unternehme alles Mögliche, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, betont Scholz - und muss doch eine gewisse Unsicherheit einräumen. Denn: "Dafür gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen können.“

"Wir werden Fehler machen“ - "Wir werden kämpfen“

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellt daher fest: "Wir werden Fehler machen.“ Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus räumt ein: "Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden.“ Aber man werde entscheiden, "weil jetzt die Zeit des Handelns ist“. Die Bundesrepublik stehe wahrscheinlich vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. "Diese Herausforderung haben wir uns sicherlich nicht gewünscht, aber wir werden sie annehmen", sagt der CDU-Politiker. "Wir werden kämpfen.“ Zu diesem Kampf gehört der Nachtragsetat mit einer Schuldenaufnahme von 156 Milliarden Euro. Der Finanzminister, bisher ein strikter Verfechter der schwarzen Null, spricht von einer "gigantischen Summe“. Aber: "Wir können uns das leisten.“

Eiltempo trotz weitreichender Entscheidungen

Die Debatte wird in ungewöhnlich gedämpfter Stimmung geführt. Wortgefechte - wie sonst bei Entscheidungen mit so großer Tragweite - bleiben aus. Der Grundtenor ist auf Konsens ausgerichtet. Es passt zugleich zu den Beratungen über die Milliarden-Hilfspakete, die in einem Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden, das zu normalen Zeiten unvorstellbar wäre. Erste, zweite und dritte Lesung der Gesetze erfolgen an nur einem Tag.

Nachtragshaushalt auch von Opposition mitgetragen

Die Opposition macht deutlich, dass sie nicht mit allen Punkten einverstanden ist, einiges falsch findet, anderes vermisst. Aber: "In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz", sagt Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. "Regierung und Opposition tragen in diesen Zeiten eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung", sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner. So passieren am 25.03.2020 nach ultrakurzer Beratung die Gesetze wie der Nachtragshaushalt mit breiter Mehrheit den Bundestag. Dank Opposition kommen auch 469 Stimmen für die Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse zustande. Das ist weit mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit von 355 Stimmen - und weit mehr als Union und SPD Sitze haben.

Redaktion beck-aktuell, Ulrich Steinkohl, 26. Mrz 2020 (dpa).