Bundestag beschließt Klinik-Hilfen und nationale Epidemie-Lage

Die Kliniken in Deutschland bekommen Milliardenhilfen zum Schutz vor Finanznöten wegen der Corona-Krise. Der Bundestag beschloss am 25.03.2020 ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen soll. Für den Ausbau der Intensivbetten für schwer kranke Corona-Patienten soll es Bonuszahlungen geben. Das Parlament stellte zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Es beschloss ein Gesetz, das dem Bund in dieser Lage befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können.

Zahl der Intensivbetten soll verdoppelt werden

Die Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben. Für Mehrkosten bei Schutzausrüstung soll es Zuschläge geben. Hintergrund ist, dass die Kliniken planbare Operationen und Neuaufnahmen vorerst aussetzen sollen. Dies soll Kapazitäten freimachen, um für Corona-Patienten mit schwereren Verläufen vorbereitet zu sein. Der Bund kalkuliert allein als Ausgleich dafür mit Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro. Zudem soll die Zahl von bisher 28.000 Intensivbetten verdoppelt werden.

Vorkehrungen können direkt verordnet werden

Zu den zusätzlichen Kompetenzen zählt, dass das Bundesgesundheitsministerium Vorkehrungen direkt verordnen kann – etwa Meldepflichten für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr oder Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Dies gilt bis längstens Ende März 2021. Der Bundestag kann die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aber auch vorher aufheben.

Redaktion beck-aktuell, 25. Mrz 2020 (dpa).