Beilegung von Handelsstreitigkeiten durch unparteiische und unabhängige Entscheidung
Das Abkommen unterstreiche, so die Kommission, welche Bedeutung die teilnehmenden WTO-Mitglieder – Australien, Brasilien, China, Chile, Costa Rica, die Europäische Union, Guatemala, Hongkong, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Singapur, die Schweiz und Uruguay – einem funktionierenden zweistufigen WTO-Streitbeilegungssystem beimessen. Ein solches System gewährleiste, dass Handelsstreitigkeiten durch eine unparteiische und unabhängige Entscheidungsfindung beigelegt werden können, was für ein auf Regeln beruhendes multilaterales Handelssystem wesentlich sei.
Interimsvereinbarung nach offizieller Notifizierung anwendbar
Sie stehe "fest und unerschütterlich" für ein solches regelbasiertes Handelssystem ein, betont die EU, die eigenen Angaben zufolge eine der führenden Kräfte bei der Einrichtung dieser Notfallmaßnahme unter dem Dach der WTO war. Die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren dürfte der WTO in den kommenden Wochen offiziell notifiziert werden, sobald die betreffenden WTO-Mitglieder ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, und anschließend anwendbar sein.
