Landwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein

Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.  

Sinnlose Bewirtschaftungsauflagen angegriffen

Mit der Beschwerde werde das novellierte Regelwerk erstmals grundsätzlich in Frage gestellt. Soeken wolle nicht das berechtigte Ziel des Grundwasserschutzes angreifen. Ihm gehe es um die "vielen sinnlosen Bewirtschaftungsauflagen" für die weit überwiegende Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, die in natürlichen Kreisläufen arbeite und deshalb gar keinen Schaden am Grundwasser anrichten könne, hieß es in einer Mitteilung. "Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen Dünger bedarfsgerecht ernähren darf, dann ist das ökonomisch und ökologisch falsch und es ist auch rechtlich nicht haltbar", so der Landwirt.

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht

Der Bundesrat hatte Ende März 2020 nach langem Streiten den neuen Regeln zugestimmt – auch angesichts drohender Strafzahlungen an die EU. Mit den neuen Vorgaben werden unter anderem die Zeiten beschränkt, in denen überhaupt gedüngt werden darf. Vorgeschrieben werden größere Abstände zu Gewässern. In besonders belasteten Gebieten sollen Betriebe auf ihren Flächen insgesamt 20% weniger düngen. Soekens Anwalt sieht für seinen Mandaten den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt.

Redaktion beck-aktuell, 2. Dezember 2020 (dpa).

Mehr zum Thema

Aus der Datenbank beck-online

Douhaire, Neues zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, ZUR 2019, 605

Hofmann, Landwirtschaft und Klimaschutz aus deutscher Sicht, NVwZ 2019, 1145

Köck, Naturschutz und Landwirtschaft - eine Bilanz aus der Perspektive des Rechts, ZUR 2019, 67

Möckel, Entspricht das neue deutsche Düngerecht den im EuGH-Urteil vom 21.6.2018 genannten Anforderungen?, NVwZ 2018, 1599

EuGH, Schutz der Gewässer vor Eutrophierung - Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland, BeckRS 2018, 12061

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.03.2020, becklink 2015891

Bund und EU einig über Dünge-Regeln - Ziehen die Länder mit?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.02.2020, becklink 2015563

Agrarministerin Klöckner startet Dialogreihe zu neuen Vorgaben für die Landwirtschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.01.2020, becklink 2015245

Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2019, becklink 2013741

Nach EuGH-Urteil: Bund legt der EU Vorschläge für strengere Düngeregeln vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.06.2019, becklink 2013409

EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen Nitrats im Grundwasser, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2019, becklink 2013174

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.