Strukturelle und lineare Erhöhung
Die Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung setzt sich zusammen aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten steigen die Gebühren um weitere zehn Prozent.
Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung
Die Gerichtsgebühren steigen ebenfalls linear um zehn Prozent. Die Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer werden an die marktüblichen Honorare angepasst, die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die letzte Anpassung war 2013 erfolgt.
Anwaltschaft erleichtert
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zeigen sich in einer gemeinsamen Presseerklärung erleichtert über das "positive Ende eines langen und steinigen Wegs". Der Bundestag hatte die RVG-Anpassung im November einstimmig beschlossen – anders als zuvor befürchtet, nachdem es mit der Forderung des Finanzausschusses des Bundesrates nach einer Verschiebung auf 2023 noch ein überraschendes Störfeuer gegeben hatte. Die Anwaltschaft habe eine Anpassung nach mehr als sieben Jahren "bitter nötig", resümiert DAV-Präsidentin Edith Kindermann. BRAK-Präsident Ulrich Wessels betont, dass die Angleichung gerade in der Corona-Krise, von der die Anwaltschaft deutlich betroffen sei, mehr erforderlich sei denn je. Die Anwaltschaft sichere den Zugang zum Recht. Das müsse sie sich aber auch leisten können.
DAV und BRAK fordern Anpassung in jeder Legislaturperiode
Eine gesetzliche Gebührenordnung verpflichte den Gesetzgeber auch Sorge zu tragen, dass die an sie gebundenen Berufsangehörigen nicht von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abgekoppelt werden. Die Politik sei daher gefordert, eine Anpassung der gesetzlich geregelten Rechtsanwaltsvergütung in jeder Legislaturperiode vorzunehmen. DAV und BRAK wollen sich mit vereinten Kräften für diese regelmäßige Anpassung einsetzen.
