Schäuble erwartet bald elektronische Abstimmungen im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass bald die Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen über Gesetze im Bundestag geschaffen werden. Man werde dies vorantreiben, so Schäuble. "Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Beschluss kommt", sagte der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 18.12.2020).

Technische und rechtliche Voraussetzungen bisher noch nicht gegeben

Man könne Ausschussdebatten bereits jetzt hybrid führen, sodass einige Abgeordnete im Saal, andere zugeschaltet seien, sagte Schäuble der Zeitung. "Aber wir können im Bundestag nicht elektronisch abstimmen. Dafür fehlen noch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen." 

Schäuble: Direkter Kontakt für politische Meinungsbildung wichtig

Der Bundestagspräsident wies aber auch auf die besondere Bedeutung des direkten Kontakts in der politischen Meinungsbildung hin. "Wir haben uns zwar inzwischen an Fraktionssitzungen im Videoformat gewöhnt, aber eine richtige Debatte ist das nicht", sagte er der FAZ. Stimmungen ließen sich in Videokonferenzen nicht in gleichem Maße wahrnehmen. Auch deswegen habe er vom Beginn der Pandemie an darauf gedrungen, dass die Abgeordneten im Plenum präsent seien und dort debattierten.

Redaktion beck-aktuell, 21. Dez 2020 (dpa).