Das Europaparlament hat verbindlichere Regeln zum Erhalt der Artenvielfalt gefordert. Die Kommission soll dazu im kommenden Jahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Bericht. Darin solle der Weg bis zum Jahr 2050 vorgegeben werden. Bis dahin will die Europäische Union der Biodiversitätsstrategie zufolge sicherstellen, dass alle Ökosysteme wiederhergestellt, widerstandsfähig und angemessen geschützt sind.

Das Gericht der Europäischen Union hat heute einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahr 2019 für nichtig erklärt. Konkrete Auswirkungen hat dies vorerst nicht, da es für dieses Jahr schon wieder einen neuen Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen gibt. Die EU hatte im März 2014 im Unionsgebiet vorhandene Vermögenswerte einfrieren lassen.

Das Gericht der Europäischen Union hat auf Klage von Ryanair einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese deutsche Beihilfen für Condor genehmigt hatte. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, so das Gericht. Praktisch bleibt dies zunächst aber ohne Folgen, da das EuG die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Kommissionsbeschlusses ausgesetzt hat.

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben sei nicht erkennbar.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark gekippt. Nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil haben die Wettbewerbshüter der Behörde nicht ordnungsgemäß geprüft, ob die Sonderregelungen eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Sie müssen sich nun erneut mit dem Fall befassen oder können gegen das Urteil Einspruch einlegen.

Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen ist unwirksam. Dies hat das Landgericht München I am Mittwoch entschieden. Die Regelung sollte unabhängig von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen gelten, also sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung durch die Beklagte als auch beim Verkauf in Kommission. Dies ist nach Ansicht des Gerichts problematisch.

Ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung greift, muss im Deckungsprozess geklärt werden. Dabei ist die Versicherung laut Bundesgerichtshof weder an die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gebunden noch vorläufig leistungspflichtig. Für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses sei sie aber darlegungs- und beweispflichtig.

Im Streit über ein Urteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Die Absicht der Kommission zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens war seit Dienstag bekannt. Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte.

Der Begriff "Rasse" bleibt wohl vorerst im Grundgesetz. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema 'Rasse', sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom Mittwoch). Zwar werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, doch das Vorhaben sei damit für diese Wahlperiode durch.

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Montag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/27452) deutlich.

Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über Politiker gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) speicherte der Geheimdienst Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus. Auch Aussagen von Grünen- und Linken-Abgeordneten wurden dokumentiert. Die Parteien regierten gestern empört. Der Verfassungsschutz räumte Fehler ein.

Eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Syndikuszulassung. Die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers verletzt nicht die Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen.

Bürger können einen durchgeführten Bürgerentscheid nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angreifen. Sie seien letztlich auch nicht klagebefugt, da sie kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids hätten, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

Eine Saatgut-Initiative kämpfte gegen das Braugerste-Patent zweier Großbrauereien, um Pflanzenpatenten generell einen Riegel vorzuschieben. Sie ist jetzt mit ihrer Beschwerde gegen die Patente der Konzerne Carlsberg und Heineken vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gescheitert. Die Löschung des Patents wurde abgelehnt, teilte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" gestern nach der Verhandlung mit.

Ein wegen Cum-Ex-Steuerdeals angeklagter Ex-Banker will nicht zu einem Strafprozess nach Bonn kommen, sondern in seinem Heimatland Schweiz bleiben. Einen entsprechenden Anwaltsbrief habe man erhalten, sagte eine Sprecherin des Bonner Landgerichts am 08.06.2021. Zunächst bleibe der für Dienstag geplante Verhandlungsauftakt als Termin bestehen, die zuständige Kammer berate aber über das weitere Vorgehen in dem Verfahren.

Fast 26 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica hat das UN-Kriegsverbrechertribunal gestern die lebenslange Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic und damit das Urteil der ersten Instanz von 2017 bestätigt. Zu seinen Verbrechen zählen die jahrelange Belagerung Sarajevos mit mehr als 10.000 Toten, die Verfolgung und Vertreibung von bosnischen Muslimen und Kroaten, die sogenannten ethnischen Säuberungen sowie der Völkermord von Srebrenica.

Die EU-Kommission bereitet wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis zum 09.06.2021 im schriftlichen Verfahren fallen, heißt es Medienberichten zufolge.

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des durch die BND-Novelle neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt, dem ab 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes obliegt. Dies teilte der Bundesgerichtshof heute mit.

Das Bundeskabinett will alle für die Fußball-EM akkreditierte Personen - auch diejenigen aus Virusvariantengebieten - von der Quarantänepflicht befreien. Innenminister Seehofer (CSU) bezeichnete die Fußball-Europameisterschaft als “ein sportliches Großereignis, für dessen Gelingen Deutschland seinen Teil leisten wird.“

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat heute das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung unter Zulassung der Revision entschieden.