Neun Monate nach dem spektakulären Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten wegen Brandstiftung zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die vier Männer aus Afghanistan legten am Samstag gegen das Urteil umgehend Berufung ein, wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Die Zahl der Klagen gegen Autobauer rund um den Dieselskandal bleibt hoch. Wie aus einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den 24 Oberlandesgerichten hervorgeht, gab es an den Gerichten 2020 rund 30.000 neue Fälle zu Abgasmanipulationen bei Dieselautos. Damit sei zwar nicht das Rekordniveau von 2019 erreicht worden (rund 40.000 Fälle), die Zahl sei aber fast dreimal so hoch wie noch 2018 (rund 10.000 Verfahren).

Ein Drogenkurier muss für eine Annahme von Aufklärungshilfe im Sinn von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG die von ihm belastete Person noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass diese identifiziert und zur Festnahme ausgeschrieben werden kann. Unvollständige Täterbeschreibungen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzureichend. Sie könnten zu keinem Aufklärungserfolg führen.

Von Anwälten betriebene Blogs sind kein journalistisch-redaktionelles Angebot im Sinn des § 20 Abs. 1 Medienstaatsvertrag (MStV). Entsprechend besteht auch kein Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellungen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, in dem es um den Artikel eines Rechtsanwalts ging, in dem dem Antragsteller diverse Rechtsverletzungen auf seinem YouTube-Kanal vorgehalten wurden.

Belehrt ein Gericht Angeklagte erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen, so ist sie verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die Einschätzung ändert sich laut Bundesgerichtshof nicht dadurch, dass die Taten erst nach dem Hinweis des Gerichts eingestanden wurden. Die Angeklagten seien möglicherweise davon ausgegangen, dass ihre Zustimmung sie binde.

Das Oberlandesgericht Hamm stellt bei der Frage der Wertung einer Aussage als Volksverhetzung klar, dass bei mehrdeutigen Aussagen ein für den Redner günstiges Verständnis der Äußerung nur zugrunde zu legen ist, wenn dieses den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen ist. Zudem hat es bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen.

Das Europaparlament will die Käfighaltung in der EU schrittweise abschaffen. Es solle geprüft werden, ob die Praxis bis 2027 beendet werden könne, heißt es in einem am Donnerstag angenommenen Positionspapier. Dieses sieht eine angemessene Übergangsphase vor und will Landwirte und Viehzüchter unterstützen und schulen. Auch eingeführte Tierprodukte sollen nach dem Willen der Abgeordneten EU-Standards erfüllen – auch in Bezug auf käfigfreie Haltung.

BRAO-Reform, Pflegereform, Lieferkettengesetz, Reform des Patentrechts, Gesetz gegen Steueroasen, Mindestanteil von Frauen in Vorständen, Reisesicherungsfonds, höhere Tabaksteuer, mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten und auf Online-Marktplätzen: Der Bundestag hat am Donnerstag und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes bestätigt: Ein Mann hatte seine Verlobte getötet, ein anderer seine Ehefrau "aus beschädigter Ehre" mit einem Cricket-Schläger erschlagen. In einem dritten Fall hatte ein Szene-Gastronom seine Geschäftspartnerin erstochen.

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom Sonntagsöffnungsverbot für Reisebedarf liege damit nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Nach der Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Besuch in Tain-l'Hermitage ist der Angreifer zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt, wie französische Medien wie der TV-Sender BFM TV am Donnerstag aus dem Gerichtssaal in Valence berichteten.  

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen vorzeitig abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich nicht gesondert abzugsfähig. Enthaltene Kosten oder Gebühren sind laut Bundesfinanzhof nur dann abzugsfähig, wenn die vorzeitige Kündigung des Darlehens eine Maßnahme der Nachlassregelung war.

Ein Lotsenstreik, der verhindert, dass ein Flugzeug rechtzeitig am folgenden Tag bereitsteht, kann die Ausgleichspflicht der Fluggesellschaft ausschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Streik auch dann einen außergewöhnlichen Umstand bildet, wenn er nur eine Verbindung am Vortag betrifft. Solange die Gesellschaft keine zumutbare Möglichkeit hat, die Verspätung zu verhindern, muss sie ihre Passagiere nicht entschädigen.

Ein Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann abschneiden, wenn  dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Selbsthilferecht aus § 910 BGB könne aber durch naturschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt sein.

Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine positive Bilanz hinsichtlich der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat gezogen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, gehe aus ihrem nun dazu erschienen Bericht hervor, dass die Länder rund 2.700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und knapp 2.500 Stellen neu besetzt haben. Damit seien die ursprünglichen Ziele übertroffen worden.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Polen aufgefordert, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Konkret appellierte er in einem Brief an den polnischen Europaminister Konrad Szymanski, eine Vorlage der Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Prinzips zurückzuziehen. Reynders fordert eine Antwort Szymanskis binnen eines Monats. 

Das Internetportal der Stadt Dortmund verstößt nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz folgende Gebot der Staatsferne der Presse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Dortmunder Verlags gegen die Stadt abgewiesen. In erster Instanz hatte der Verlag noch Recht bekommen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Deutschland muss sich im Streit über Abgasgrenzwerte für Autos der Norm Euro 6 auf eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstellen. Der zuständige EuGH-Generalanwalt empfahl den Richtern am Donnerstag, den deutschen Einspruch gegen ein Urteil erster Instanz abzuweisen. Dabei geht es um die Festsetzung von Grenzwerten für Stickoxid nach dem Dieselgate-Skandal.

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der neue Befugnisse für die Bundespolizei vorsieht. Sie soll künftig die sogenannte Quellen-TKÜ nutzen dürfen – so nennt man die Überwachung verschlüsselter Kommunikation am Endgerät. Und auch der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte heute ebenfalls den Bundestag.