Freitag, 3.9.2021
Klimaschutz: Greenpeace und Umwelthilfe wollen Großkonzerne verklagen
Um sie zur Einhaltung von Klimazielen zu zwingen, wollen die Umweltorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristisch gegen vier deutsche Großkonzerne vorgehen. Wie die dpa am Donnerstagabend aus Kreisen der beiden Organisationen erfuhr, bereiten sie derzeit Klagen gegen Daimler, BMW, Volkswagen sowie den Öl- und Erdgasproduzenten Wintershall Dea vor.
Mehr lesenEuGH bestätigt Ungarns Umgang mit Fremdwährungsdarlehen mit missbräuchlichen Klauseln
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind mit Unionsrecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob in einem konkreten Fall ein Vertrag aufrechterhalten werden könne, wenn einige seiner Klauseln für unwirksam erklärt worden sind, sei grundsätzlich anhand der im nationalen Recht vorgesehenen Kriterien zu prüfen.
Mehr lesenEuGH zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von EU-Bürger bei häuslicher Gewalt
Bei einem Drittstaatsangehörigen, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft besitzenden Ehepartner wurde, kann der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach Scheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über genügende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Darin liege keine rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen nach Scheidung wegen häuslicher Gewalt durch seinen drittstaatsangehörigen Ehepartner.
Mehr lesenGDL-Streik darf fortgesetzt werden
Die Deutsche Bahn scheiterte vor Gericht mit ihrem Versuch, die Warnstreiks der Gewerkschaft GDL zu stoppen. Der Konzern unterlag sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main mit dem Versuch eine Einstweilige Verfügung zu erreichen. Die Lokführer dürfen also wie geplant bis Dienstag weiter streiken. Die Bahn will nun prüfen, ob sie von der GDL Schadensersatz verlangen kann.
Mehr lesenDonnerstag, 2.9.2021
Kommission muss Verkauf des Nürburgrings neu auf staatliche Beihilfen prüfen
Die europäische Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Kommission habe dies damals zu Unrecht ausgeschlossen und von der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens abgesehen.
Mehr lesenEuGH stärkt Rechte von Schiffspassagieren bei Stornierungen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Schiffspassagieren gestärkt. Im Fall einer Stornierung müssen Fahrgäste die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Zudem soll es eine Entschädigung geben, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Dies gilt auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist.
Mehr lesen
Strafbarkeit von Hawala-Banking
Wer im Rahmen des sogenannten Hawala-Bankings die Aufgabe übernimmt, die Kundengelder in einer Region jeweils abzuholen und innerhalb des Netzwerks weiterzuleiten, macht sich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen schuldig. Allerdings, so der Bundesgerichtshof, verwirklicht er auch dann nur einmal die Tat, wenn er mehrere Male Gelder weitergeleitet hat. Insoweit bestehe Tateinheit.
Mehr lesenDeutschland muss Energierecht ändern und Bundesnetzagentur stärken
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland sein Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren. Das höchste europäische Gericht gab am Donnerstag einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
Mehr lesenAufklärungsformular über Glaukom-Risiko nicht zu beanstanden
Eine in einem ärztlichen Aufklärungsformular enthaltene Klausel, mit der die Information des Patienten über das Risiko eines symptomlosen Glaukoms und über die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, ist nicht zu beanstanden. Sie weiche nicht von Rechtsvorschriften ab, sodass sie keiner Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterliege, entschied der Bundesgerichtshof. Er betonte, dass auch vorformulierte Patienteninformationen den geltenden Beweisanforderungen entsprechen können.
Mehr lesen"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei
Schließt ein Gericht die mündliche Verhandlung und erörtert die Sache dann mit einer Partei weiter, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor. Laut Bundesverwaltungsgericht beruht das ergangene Urteil auf dem Fehler, auch wenn das Gericht zusichert, dass das Gespräch kurz gewesen sei und keinen Einfluss auf die Entscheidung haben werde. Im vorliegenden Fall hatten sich die Eltern eines seelisch erkrankten Sohns geweigert, in Anwesenheit des Behördenvertreters Fragen zum Kind zu beantworten.
Mehr lesenBahn lässt GDL-Streik vor Arbeitsgericht prüfen
Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt, wie das Unternehmen heute mitteilte. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.
Mehr lesenDividenden Luxemburger SICAV im Jahr 2010 noch steuerfrei
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25% an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser 2010 erhaltenen Ausschüttungen in Deutschland nicht versteuern. Dies gelte selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen habe, entschied der Bundesfinanzhof.
Mehr lesenKürzung der Verpflegungspauschalen für See-Offiziere bei Mahlzeitengestellung
Ein See-Offizier, der an sich freie Kost an Bord genießt, ist nur zum steuerlichen Abzug einer Verpflegungspauschale für die Zeiten der Selbstversorgung berechtigt. Die Verpflegungspauschale ist mit Blick auf die Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.07.2021 entschieden.
Mehr lesenTarifentgelt für Azubi, der nicht ausgebildet wird
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 08.07.2021 entschieden. Denn der Azubi erbringe dann Leistungen, zu denen er auf der Grundlage seines Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet sei.
Mehr lesen"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität
Sogenannte Nulltarif-Optionen von Internetprovidern verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie verstießen gegen die Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln. Damit seien auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhten, unionsrechtswidrig.
Mehr lesenDieselskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos
Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof führte heute in deutlichen Worten aus, dass Leasing nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das im verhandelten Fall beklagte Unternehmen Audi könne daher vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH am 16.09.2021.
Mehr lesenEine neue Richterin und zwei neue Richter am BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dietmar Malik zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin Laube und Richter Malik sind dem V. Zivilsenat zugewiesen worden. Richter Liepin wird dem III. Senat angehören.
Mehr lesenErmittlungen im Zusammenhang mit SAP-Aufsichtsratswahl eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs im Zusammenhang mit einer angeblich manipulierten Aufsichtsratswahl beim Softwarekonzern SAP im Jahr 2012 eingestellt. Die Beweise reichten nicht aus, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Auch die “Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtete über die Einstellung der Untersuchungen.
Mehr lesenNicht zweimal?
Die jüngst vom Bundestag ausgeweitete Möglichkeit, bereits Freigesprochenen einen neuen Strafprozess zu machen, lässt Rechtspolitiker, Wissenschaftler und Anwaltschaft nicht ruhen. Ein Versuch mehrerer Bundesländer, im Rechtsausschuss des Bundesrats eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erzwingen, ist zwar am gestrigen Mittwoch gescheitert. Doch nun richten sich mancherlei Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht.
Mehr lesen
Mehr lesen
Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche
Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag, mit dem das Gesetz gestoppt werden soll, vorerst abgelehnt. Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit dem 01.09.2021. "Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein", vermutete die Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Mehr lesen
