Mittwoch, 11.8.2021
Corona-Schnelltests ab 11. Oktober nicht mehr generell gratis
Der Bund wird ab dem 11.10.2021 nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Mehr lesenBund und Länder vereinbaren Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro
Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten haben Bund und Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart. Die Aufbaumaßnahmen allein der Länder werden in dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vom Dienstag mit 28 Milliarden Euro beziffert. Diese wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Die Schäden im Umfang weiterer zwei Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.
Mehr lesenChina: Todesurteil gegen kanadischen Drogenschmuggler bestätigt
Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen zwischen China und Kanada hat ein chinesisches Gericht ein Todesurteil gegen einen kanadischen Drogenhändler bestätigt. Das Berufungsgericht in der nordostchinesischen Provinz Liaoning teilte gestern mit, dass die gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg im Januar 2019 verhängte Todesstrafe aufrecht erhalten werde. In letzter Instanz muss nun noch Chinas Oberstes Volksgericht über das Todesurteil befinden.
Mehr lesenDienstag, 10.8.2021
Freiburger OB durfte Ratsmitglied “eingeschränktes Demokratieverständnis“ unterstellen
Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag äußerte “Das ist schade, dass Sie das nicht verstehen, aber vielleicht hängt das auch am eingeschränkten Demokratieverständnis.“, hielt sich in den von den Mitgliedern des Gemeinderats einzuhaltenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Mehr lesenUSA: Bayer verliert weiteres Glyphosat-Berufungsverfahren
Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat auch im dritten seiner US-Berufungsverfahren wegen angeblicher Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat eine Schlappe kassiert. Das zuständige Gericht in San Francisco bestätigte am 09.08.2021 ein Urteil, wonach Bayer für Krebserkrankungen der Kläger Alberta und Alva Pilliod haften muss.
Mehr lesenNetzbetreiber muss KWK- und Blockheizkraftstrom nicht umsatzsteuerlich ausweisen
Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher seien auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben, urteilte das Finanzgericht Köln. Gleiches entschied das Gericht in einem Parallelverfahren für eine entsprechende Netznutzung durch Blockheizkraftwerke.
Mehr lesenSperrung einer Stromabnahmestelle durch Gerichtsvollzieher
Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Zählers zu dulden, kann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, dass der Gläubiger behauptet, eine Widerstandshandlung stehe bevor. Die Vollstreckung setze aber voraus, dass der Schuldner zumindest Mitgewahrsam an dem Raum habe – andernfalls richte sich die Zwangsvollstreckung nicht gegen ihn.
Mehr lesenKeine Gewerbesteuer auf “Rendering-Leistungen“ von Architekten
Architekten, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.04.2021 entschieden. Beim Rendering werden Entwurfs-Planungen mithilfe einer Grafik-Software dreidimensional veranschaulicht, damit der Betrachter einen Eindruck von der Wirkung eines Bauwerks bekommt.
Mehr lesenWiedereinsetzung nach Fehldeutung eines Aktenvermerks
Die fehlerhafte Interpretation eines Aktenvermerks durch eine Angestellte wird beim Versäumen einer Frist dem jeweiligen Anwalt nicht zugerechnet, wenn in der Kanzlei die Arbeitsanweisungen für das Personal immer persönlich oder über das digitale Postfach erteilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem eine Frist zur Begründung einer Berufung im Kalender gelöscht worden war.
Mehr lesenAmri-Untersuchungsausschuss veröffentlicht Abschlussbericht
Der islamistische Attentäter Anis Amri war der Polizei bereits vor seinem Anschlag Ende 2016 gut bekannt. Er stand zeitweise unter intensiver Beobachtung. Gestern hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Abschlussbericht veröffentlicht. "Nur durch zahlreiche Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Berlin wie auch im Bund ist der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 erst möglich geworden", so das Fazit.
Mehr lesenBGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen
Die Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse ist überwiegend vor der Bundesgerichtshof gescheitert. Die Karlsruher Richter bestätigten die Wertung der Einziehung von Gebühren für die von vornherein nicht mögliche Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse als Betrug. Da einige Taten aber bereits verjährt sind, muss die Strafe neu bestimmt werden.
Mehr lesenMontag, 9.8.2021
Namensänderung bei Berufsverband der Insolvenzverwalter
Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID.
Mehr lesenBericht des Weltklimarats vorgestellt
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben heute den Bericht des Weltklimarates vorgestellt. Der Bericht zeichne einen menschengemachten, voranschreitenden Klimawandel mit künftig zunehmenden Wetterextremen. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssten laut Bericht die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null sinken. Schulze mahnt rasches Handeln an: Klimaschutz sei eine überlebensnotwendige Aufgabe.
Mehr lesenAnforderungen an Führung elektronischer Wertpapierregister konkretisiert
Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben gemeinsam einen Entwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) erarbeitet. Dieser konkretisiert die Anforderungen an die Führung elektronischer Wertpapierregister nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG), das am 10.06.2021 in Kraft getreten ist. Der Entwurf wurde auf der Grundlage von §§ 15 und 23 eWpG erstellt. Die Verordnung bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates.
Mehr lesenGebührenstreit nach BGH-Urteil: Verbraucherschützer drohen mit Klagen
Verbraucherschützer drohen angesichts der teils schleppenden Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren an Bankkunden nach dem jüngsten BGH-Urteil mit weiteren Klagen. "Wenn wir jetzt nicht sehen, dass die unzulässigen Kontogebühren erstattet werden, dann werden wir in eine zweite Runde vor Gericht ziehen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mehr lesenKein Ende in Sicht bei "Mega-Insolvenzverfahren" Air Berlin
Auch vier Jahre nach der Pleite der Air Berlin ist im Insolvenzverfahren kein Ende in Sicht. "Vermutlich ist das Air-Berlin-Verfahren – gemessen an der Zahl der Gläubiger – das mit Abstand größte Insolvenzverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Lucas Flöther der Deutschen Presse-Agentur. "Fünf bis zehn Jahre dürfte bei einem solchen Mega-Verfahren eine realistische Schätzung sein."
Mehr lesenAmtsanmaßung auch in Mittäterschaft möglich
Ein Mitglied einer Bande kann sich auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit eine Grundsatzentscheidung vom Mai letzten Jahres, wonach die Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt ist.
Mehr lesenMietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
Kommt ein Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis, so kann das Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete während der Haftzeit weiter zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines Mannes entschieden, der wegen einer Persönlichkeitsstörung besonders auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung angewiesen war. Es komme allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so die Richter.
Mehr lesenStallumbauten für mehr Tierschutz sollen besser gefördert werden
Für den angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu höheren Standards können Landwirte auf bessere Fördermöglichkeiten zählen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir haben in Brüssel erreicht, dass die Förderung für Tierwohlställe auf bis zu 80% der Investitionssumme erhöht werden und länger als sieben Jahre laufen darf." Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt für die Verlässlichkeit von Investitionen in bessere Haltungsbedingungen".
Mehr lesenPolen will Disziplinarkammer auflösen
Im Dauerstreit mit der EU-Kommission über sein Justizsystem hat Polen in einem wichtigen Punkt ein Einlenken angedeutet. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, die umstrittene Disziplinarkammer zur Maßregelung der Richterschaft abzuschaffen. "Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema", sagte Kaczynski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.
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