DAV sieht Schnittmengen
"In einer Koalition, an der Bündnis 90/Die Grünen und die FDP beteiligt wären, sehen wir eine Chance für den Rechtsstaat", sagt Rechtsanwältin und DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. In den Bereichen Digitalisierung, Bürgerrechte, Innenpolitik und Rechtsstaatlichkeit gebe es viele Schnittmengen, nicht nur zwischen Gelb und Grün, sondern auch mit dem DAV. In der letzten Legislaturperiode habe sich dies etwa beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Thema V-Personen, bei der Strafprozessordnung, der Vergütung der Anwaltschaft oder beim Pakt für den Rechtsstaat gezeigt.
Solides Fundament für zukünftige Zusammenarbeit
Daraus erwachse Zuversicht für die nächsten vier Jahre: So brauche es eine stärkere Evaluation der Straf- und Sicherheitsgesetze anstelle einer stetigen Verschärfung. Der Schutz des Mandatsgeheimnisses sei essenziell. Greifbarer scheine in dieser Konstellation auch die Digitalisierung der Justiz mit Einbeziehung der Anwaltschaft in einen Digitalpakt, eine Anpassung der Verfahrensordnungen sowie die audiovisuelle Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung. In der Rechtspolitik könne damit aus Sicht des DAV ein solides Fundament für eine zukünftige Zusammenarbeit gelegt werden.