Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sondersitzung die Feststellung einer epidemischen Lage wegen der Corona-Epidemie bis Ende November verlängert. Außerdem diskutierten die Parlamentarier einen Wiederaufbaufonds für die beim Unwetter Mitte Juli zerstörten Gebiete. Bund und Länder wollen bis zu 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe bereitstellen. Das Aufbaupaket könnte am 07.09.2021 beschlossen werden.

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Kaiserslautern Bettina Annette Bubach mit Wirkung zum 01.09.2021 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Bubach ist dem für Rechtsfragen des Arbeitsentgelts und der Entgeltfortzahlung zuständigen Fünften Senat zugeteilt. Die Ernennungsurkunde wurde heute im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

Nach der Flutkatastrophe Mitte Juli wird das Schadenausmaß immer deutlicher. "Wir rechnen jetzt mit Versicherungsschäden von rund 7 Milliarden Euro", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am 25.08.2021 in Berlin. Davon entfielen rund 6,5 Milliarden Euro auf Wohngebäude, Hausrat und Betriebe sowie rund 450 Millionen Euro auf Kraftfahrzeuge.

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Ortskräfte und deren Familien könnten auch dann Aufnahme beanspruchen, wenn ihre Tätigkeit zumindest bis 2013 angedauert habe, stellte das Gericht klar.

Die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 unterliegt der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, da sie zum für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zudem darauf hin, dass die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, nicht Gegenstand der Entscheidung war.

Ein Arbeitgeber muss die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn er rechtzeitig eine Rückgabe verlangt. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass das nur in der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Ankündigung des Arbeitgebers, das Patent aufzugeben, geschehen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Betrieb die Erfindung später doch selbst weiterbenutzen wolle.

Der Deutsche Anwaltverein hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen. Seit der Machtübernahme der Taliban seien vor allem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in großer Gefahr, so der DAV. Die Justiz, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten versucht habe, einen Rechtsstaat aufzubauen und zu festigen, werde zur Zielscheibe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. Ziel der Initiative sei es, der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub zu geben. "Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Umsetzung", sagte Scholz. Klimapolitische Vorreiter sollen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Einem syrischen Asylbewerber ist nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen hat. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass Personen, die sich durch eine illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, bei Rückkehr nach Syrien deswegen nicht bestraft, sondern üblicherweise direkt zum Militärdienst eingezogen werden. Eine drohende Verfolgungshandlung bestehe deshalb nicht.

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal. Für im Lauf der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung hafte er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Im konkreten Fall ging es um einen angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer "klassischen Hausfrauenehe" in den 1990er Jahren.

Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben 2020 nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt", so Rebehn. Er bezog sich damit auf die neue Rechtspflegestatistik für das Jahr 2020.

Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten in einer an ein Schulzeugnis angelehnten Tabellenform beurteilt. Laut Bundesarbeitsgericht lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung in der Regel nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen darstellen.

Die EU-Kommission verteidigt eine geplante Machbarkeitsstudie zu einem europäischen Vermögensregister. Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte gestern ein Sprecher der Kommission. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen. Der Sprecher betonte, dass gegenwärtig nur Möglichkeiten ausgelotet würden.

Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist gestern Nachmittag mit ihrem Antrag auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrages" gescheitert. Zum einen habe die vom Arbeitsgericht Berlin zuvor geforderte Notdienstregelung nun vorgelegen, zum anderen habe das Gericht keinen Verstoß gegen die Friedenspflicht mit Sicherheit feststellen können, so das Gericht.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen plädiert für ein kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer. Dies ist eine der Neuerungen, die ein gestern in Berlin vorgestellter Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz vorsieht. Es gehe darum, "unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft zu stärken", um Schritte für wirkliche Teilhabe und um Schutz vor rassistischer Diskriminierung, erklärte die Sprecherin der Konferenz, Galina Ortmann.

Am 25.08.1871 wurde der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegründet. Ziel war es, nach dem Entstehen des Deutschen Reichs eine reichsweite Interessenvertretung für die Anwaltschaft zu begründen. Der Verband blickt in diesem Jahr auf seine Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. 150 Jahre DAV, Anwaltschaft und Rechtsstaat sind nun auch in einen virtuellen Zeitstrahl gegossen.

Das Landgericht Potsdam hat am 24.08.2021 den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und zwei Komplizen nach einer Brandstiftung an einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen (Landkreis Havelland) im Jahr 2015 zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Turnhalle war damals als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen.

Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am 24.08.2021, dass bislang keine Verfahren eingeleitet wurden. Sie betonte allerdings erneut, dass die Vorbereitungen dafür liefen.

Der Deutscher Juristinnenbund (djb) unterstützt die Initiative von LobbyControl “Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. Mit diesem Appell fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Politik gemeinsam auf, bisher benachteiligte Interessen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und den Einfluss finanzkräftiger Interessen zu begrenzen.

Die Beschäftigung eines Notarassessors darf auch nachträglich von der Aufsichtsbehörde mit Nebenbestimmungen geregelt werden. Dabei hat die Behörde laut Bundesgerichtshof ein Ermessen, um durch Auflagen die Voraussetzungen einer Genehmigung zu schaffen. Ziel könne es sein, durch die Assistenz eines im Immobilienbereich tätigen Notarassessors nicht den Anschein der Parteilichkeit entstehen zu lassen.