Die Grünen und die AfD sind bei der Zulassung zur Bundestagswahl in zwei Ländern vorerst gescheitert. Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuss die Liste der Grünen ab; in Bremen ließ der dortige Ausschuss die der AfD nicht zu. Das würde bedeuten, dass die Parteien dort jeweils nicht gewählt werden könnten. Beide Landesparteien kündigten umgehend Beschwerde beim Bundeswahlausschuss an.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat insgesamt vier Verbote von Versammlungen, die am Wochenende in Berlin hätten stattfinden sollen, im Vorfeld bestätigt. Es ging um die Versammlungen "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit", "Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie", "Für Frieden, Freiheit und Grundrechte" und "Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle". Die Beschlüsse des OVG sind jeweils unanfechtbar.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete haben im Kampf um den Erhalt ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wies am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Immunität zurück. Er hielt damit nicht an einer vorläufigen Anordnung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität der drei Separatisten vorläufig ausgesetzt hatte.

Hat ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nach einem gerichtlich erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels belehrt, so haftet er nicht für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Mandant dennoch an dem Rechtsmittel festhalten will. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Saunen in Niedersachsen dürfen vorerst auch bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einem heute ergangenen Eilbeschluss klargestellt. Die entsprechende Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung zu einer Schließung wurde außer Vollzug gesetzt. Es handele sich um keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme, so das OVG.

Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sind im Juli zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Für den Monat August sind weitere Änderungen vorgesehen. Die Corona-Einreiseverordnung wird angepasst und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus.

Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung erhoben. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es, dass sich eine "Kultur der Straffreiheit" in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als die Journalistin getötet wurde, entwickelt habe.

Die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist gestartet. Die Behörde will damit einen Überblick über die Dateninfrastruktur und Datenbestände der Verwaltungen geben und weitreichende Recherchemöglichkeiten schaffen. Es soll unter anderem Antworten auf die Fragen geben, wer welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands hält, welchen Informationswert sie haben und wer darauf zugreifen kann.

Stellt ein Prozessbevollmächtigter den erstmaligen Antrag, die Berufungsbegründungsfrist wegen akuter Arbeitsüberlastung zu verlängern, muss er nicht bei Gericht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass der Anwalt auf den rechtzeitigen Zugang bei Gericht vertrauen kann, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt. Angaben dazu, welche Fristen notiert worden seien, seien nicht notwendig.

Im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" war die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem heute bekannt gewordenen Urteil klargestellt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es objektive Anhaltspunkte dafür, dass das Motorrad zur Förderung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins bestimmt gewesen ist.

Eine im Maßregelvollzug untergebrachte Person darf nicht zu ihrem eigenen Schutz zwangsbehandelt werden, wenn sie die Behandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Staat dürfe sich dann nicht unter Berufung auf staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG über diese Disposition hinwegsetzen. Eine mögliche Rechtfertigung zum Schutz anderer Personen in der Einrichtung bleibe davon aber unberührt.

Die Justiz in Niedersachsen stattet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "im Außendienst" künftig mit mobilen Alarmgeräten aus. Damit soll dem zunehmend rauen Klima begegnet werden, dem die Mitarbeiter teilweise ausgesetzt sind. Gedacht sind die Alarmsysteme insbesondere für Gerichtsvollzieher, Betreuungsrichter sowie Beschäftigte des Ambulanten Justizsozialdienstes wie beispielsweise Bewährungshelfer.

In mehreren am 29.07.2021 veröffentlichten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht Fragen des Freizeitausgleichs und der Urlaubsabgeltung für Beamte entschieden. In drei Entscheidungen zum G-7-Gipfel 2015 und der Bilderberg-Konferenz werteten die Richter die streng reglementierten Ruhezeiten eingesetzter Polizeibeamter als Bereitschaftsdienst. In einem weiteren Fall versagten sie eine Urlaubsabgeltung, da für das betreffende Jahr bereits der Mindesturlaub genommen worden war.

Im Streit um eine Justiz-Reform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat Italiens Regierung einen Kompromiss erzielt. Der Ministerrat habe der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, hieß es am Donnerstag in Rom. Es geht um Fristen, nach denen Prozesse in höheren Instanzen verjähren. Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond gemacht hat.

Die Berufsgenossenschaft muss nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen die LWS-Erkrankung eines Mitglieds als Berufskrankheit anerkennen. Der Betroffene hatte in mehreren Anstellungen verschiedene Belastungen durch Ganzkörperschwingungen einerseits und schweres Heben und Tragen von Lasten andererseits erlitten. Die Berechnung einer Kombinationsbelastung sei dann für die Anerkennung maßgeblich.

Ein Streit von Münchner Zeitungsverlagen mit der Landeshauptstadt um die Inhalte des städtischen Internetportals wird voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof landen. Dabei geht es um die Frage, ob die Webseite "muenchen.de" das Gebot der Staatsferne der Medien ausreichend beachtet oder den örtlichen Medien unerlaubte Konkurrenz macht, und zwar sowohl durch presseähnliche Inhalte als auch durch ein Übermaß an Werbung.

Wann müssen Influencerinnen und Influencer ihre Instagram-Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der Bundesgerichtshof prüft das seit gestern anhand von drei Fällen. In der Verwendung sogenannter Tap Tags, durch die man mit nur einem Klick zum beworbenen Produkt gelangt, sieht der Verband Sozialer Wettbewerb unzulässige Schleichwerbung. Die Betroffenen sehen das naturgemäß anders, erhoffen sich von dem Urteil aber vor allem klare Vorgaben.

Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts – die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage – ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" der Eigentümer für Installationen durch Kommunen auf deren Dächern vorgeschlagen. Es seien viel mehr Solardächer als bisher nötig, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht jede Sau aus Hohenlohe darf ein "Hohenloher Landschwein" sein, nicht jede Kuh aus der Region ein "Hohenloher Weiderind". Der Bundesgerichtshof hat anhand dieser Beispiele entschieden, dass regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel nach deutschem Markenrecht geschützt sein können - auch wenn sie nicht nach EU-Kriterien als sogenannte geschützte geografische Angaben (g.g.A.) gelten. Ob das nun Verbrauchern hilft, bleibt unklar.