Mit der Einführung einer Registrierungspflicht, eines Verhaltenskodexes und eines legislativen Fußabdrucks soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Im Verfassungsausschuss haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtages den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister diskutiert und stimmten fraktionsübergreifend dafür. Der Landtag wird am 24.06.2021 über den Entwurf abstimmen, sodass das Gesetz am 01.01.2022 in Kraft treten kann.

Der ehemalige italienische Minister Giancarlo Galan ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen den Verlust seines Abgeordnetenmandats gescheitert. Das Gericht erklärte seinen Antrag für unzulässig. Galan war in einem Korruptionsskandal verurteilt worden. Das Parlament hatte ihm daraufhin das Mandat entzogen. Ihm wurde zeitweise auch untersagt, sich zur Wahl zu stellen. Galan sah darin eine Verletzung seiner Rechte.

Auf Smartlaw.de können sich zahlende Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt auf sie zugeschnittene Rechtsdokumente wie Patientenverfügungen oder Mietverträge erstellen - aber das Angebot ist umstritten. Denn der Betreiber hat keine Zulassung zur Anwaltschaft. Das hat ihm eine Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eingebracht. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Frage grundsätzlich klären, am Donnerstag wurde in Karlsruhe in letzter Instanz verhandelt.

Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig – aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele Händler das Pfand separat aus. Die Richter des Bundesgerichtshofs bezweifeln allerdings, dass das seine Richtigkeit hat, wie sich in einer Verhandlung am Donnerstag herausstellte.

Das Teilen von Segmenten einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, in einem Torrent-Peer-to-Peer-Netz stellt eine "öffentliche Zugänglichmachung" im Sinn der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der zugleich auch weitere bedeutsame Fragen zur Herausgabe von Nutzerdaten und zur systematischen Speicherung von IP-Adressen geklärt hat.

Die Regelungen zum finanziellen Ausgleich, den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger vom Land erhalten, sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt zurückgewiesen.

Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes Brandenburg ist teilweise unwirksam. So sei der pauschale Erstattungsbetrag für die Kitas, wenn Eltern beitragsfrei blieben, fehlerhaft ermittelt worden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht beanstandete auch die Regelung zum Nachweis bei Geltendmachung höherer Einnahmeausfälle durch die Kitas.

Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren ein. Das Urteil werde zu einer Rückstellung "im mittleren zweistelligen Millionenbereich" führen, die im zweiten Quartal 2021 gebucht werde, sagte die Finanzvorständin des Frankfurter MDax-Konzerns, Bettina Orlopp, am Donnerstag bei einer Konferenz.

In Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz der Corona-Pandemie Prostitutionsstätten vorerst wieder betrieben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim auf einen Eilantrag hin entschieden. Das seit November 2020 bestehende Verbot sei vor dem Hintergrund des abflauenden Infektionsgeschehens inzwischen unverhältnismäßig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Lebt ein mittelloser behinderter Mensch im Rahmen von Eingliederungshilfe selbstständig in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, ist dies nicht mit einer stationären Unterbringung vergleichbar. Seinem Betreuer steht laut Bundesgerichtshof die volle Vergütung zu, wenn sich die Leistungen auf die entgeltliche Überlassung eines Zimmers beschränken. Eine Bemessung der Kosten nach den Grundsätzen einer gesicherten Rund-um-die-Uhr-Versorgung sei dann nicht berechtigt.

Die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden. Dies stellt das Oberlandesgericht Hamm in einem Hinweisbeschluss klar.

Wer ein Wegerecht an einem Grundstück hat, kann nicht ohne Weiteres verpflichtet werden, die Tore desselben immer hinter sich zu schließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Interessen der beiden Grundstückseigentümer gegeneinander abgewogen werden müssen. Es bestehe kein genereller Vorrang der Sicherheitsinteressen des belasteten Grundstückseigentümers gegenüber dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Eilantrag, diesmal der AfD-Bundestagsfraktion, gegen den EU-Wiederaufbaufonds gescheitert. Das Gericht verwarf den Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig. Die AfD-Fraktion hatte verhindern wollen, dass der Bundespräsident das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ausfertigt, unterschreibt und verkündet.

Rechtspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag haben sich auf ein umfassendes Gesetzespaket mit Strafverschärfungen unter anderem für Stalking und ungewollte Nacktaufnahmen an öffentlichen Orten geeinigt. Betroffene sollen vor unerwünschten Annäherungsversuchen künftig besser geschützt werden. Dazu werden die hohen Voraussetzungen für die Anwendung des Straftatbestandes Stalking gesenkt und der Strafrahmen verschärft.

Die Vorschrift des § 656 Abs.1 BGB, nach der für Heiratsvermittlungen kein Vergütungsanspruch begründet wird, ist nicht entsprechend auf sogenannte Online-Partnervermittlungsverträge anwendbar. Bei rechtmäßigem Widerruf des Kunden stehe dem Plattformbetreiber für bereits erbrachte Leistungen ein zeitanteiliger Wertersatzanspruch zu, entschied er Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.06.2021.

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Damit sei er “das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Und ein Ende der Verfahren sei noch nicht in Sicht. Der Kreis der betroffenen Autohersteller weite sich noch aus.

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-CoV-2 Impfschutz haben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.06.2021 entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars abgelehnt.

Auf der 92. Justizministerkonferenz, die am 16.06.2021 digital in Düsseldorf stattfand, haben die Minister den Bund unter anderem zu einer Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie diskutiert wurden zudem die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Herstellung und des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse. Andere Themen waren der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Digital Services Act.

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.