Kritik an zu vielen Eilentscheidungen zurückgewiesen

Dem BVerfG war teilweise vorgeworfen worden, angesichts der Klagewelle gegen die Grundrechtseinschränkungen zu viel Zeit verstreichen zu lassen und immer nur Eil- und keine Grundsatzentscheidungen zu treffen. Dieter Grimm, der bis 1999 in Karlsruhe Verfassungsrichter war, sagte dazu in dem Doppelinterview, er habe "Verständnis für ein gewisses Zögern". "Was wäre wohl schlimmer gewesen: Das Gericht zögert ein bisschen und überlässt der Politik das unklare Feld, oder es entscheidet sehr schnell und hält die Politik von besseren Einsichten ab?"

Hauptsachenentscheidung zu Corona-Notbremse noch im Herbst

Viele anhängige Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die sogenannte Corona-Notbremse, die bundeseinheitlich verschärfte Regeln ermöglichte. Dazu hat das Gericht eine Hauptsache-Entscheidung im Oktober oder November in Aussicht gestellt.