Arbeitgeber müssen ab Juli aller Voraussicht nach kein Homeoffice mehr anbieten. Die entsprechende Pflicht läuft zum Monatsende aus, und Absichten, sie zu verlängern, gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung nicht. "Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, besser bekannt als Notbremse, und wird Ende Juni auslaufen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der "WirtschaftsWoche".

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt. Zum einen soll der EuGH klären, ob die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Falls ja, möchte das BAG wissen, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt.

Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle stellt bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel dar, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Nur bei offenen Ladenkassen sei ein täglicher Kassenbericht erforderlich.

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von circa 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch entschieden. Die Argumentation der AfD, es handele sich um Direktspenden an Alice Weidel, die nicht dem Parteiengesetz unterfielen, überzeugte das Gericht nicht. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen.

Der britische Jurist Karim Asad Ahmad Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes vereidigt worden. Er werde sein Amt "ehrenhaft, treu, unparteiisch und gewissenhaft" ausüben, versprach Khan am Mittwoch vor den Richtern in Den Haag. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes hatten Khan im Februar gewählt. Der 51-Jährige ist Nachfolger von Fatou Bensouda (60), die nach neun Jahren das Amt abgeben muss.

Der Betreiber eines Restaurants in der Dresdner Innenstadt ist vor dem Oberlandesgericht Dresden mit seiner Klage auf Versicherungszahlungen im Zusammenhang mit der Schließung seines Betriebs während der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 gescheitert. Zwar greife der vereinbarte Versicherungsschutz auch bei Pandemien – nicht jedoch bei Covid-19, so das OLG. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge hat das OLG die Revision zugelassen.

Im Kampf gegen Steuerbetrug können die Länder jetzt auf die aus Dubai gekauften Steuerdaten zurückgreifen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe die Daten am Mittwoch entsprechend weitergeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium mit. "Wir nutzen alle Mittel, um Steuerstraftaten aufzudecken", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Jetzt seien die Steuerfahnder am Zug, die Täter aufzuspüren.

Das Landgericht München I hat der Herstellerin des "Schweizer Taschenmessers" Recht gegeben, die sich gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe "Switzerland" auf Taschenmessern aus China gewandt hatte. Dadurch habe die Beklagte den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund unlauter ausgenutzt, so das LG.

Im Streit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaars in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main haben die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016 wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Der Fall beschäftigt die Gerichte schon seit vielen Jahren.

Wird eine ärztliche Behandlung mit einer Software dokumentiert, die nachträgliche Änderungen nicht kenntlich macht, stellt diese Aufzeichnung kein Indiz für den Ablauf der Behandlung dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie lediglich noch einen Aspekt der Beweiswürdigung darstellt, weil inzwischen vorgeschrieben ist, dass jede Ergänzung oder Änderung in der Patientenakte erkennbar sein muss.

Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte 2015 geurteilt, dass Internetprovider prinzipiell zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden können.

Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Der am Mittwoch verabschiedete Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut Kodex auf der Basis von "Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität" arbeiten. Die Regelung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Kodex ist im Lobbyregistergesetz vorgesehen.

Ändert eine transsexuelle Person ihre früheren männlichen Vornamen nach der Eheschließung, hat sie personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihren aktuellen weiblichen Vornamen. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine falsche Beurkundung darstellen, da die Namensänderung nicht rückwirkend wirksam wird. Das Gebot, frühere Namen einer transsexuellen Person nicht zu offenbaren, werde nicht verletzt.

Im Streit um die Frage, welcher Tarifvertrag im Fall konkurrierender Gewerkschaften zur Anwendung kommt, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Schlappe einstecken müssen. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der GDL auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) zurückgewiesen. Die GDL wollte mit der Verfügung ihren Tarifvertrag zur Anwendung bringen.

Das Hessische Finanzgericht hat im Fall eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen. Der Soldat hatte den Stützpunkt nicht für seine erste Tätigkeitsstätte gehalten und deshalb für Fahrten zwischen diesem und seiner Wohnung statt der Pendlerpauschale höhere Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht. Nun war seine Klage im Wesentlichen erfolglos. Allerdings hat der Soldat nach Angaben des FG Revision eingelegt (Az.: VI R 6/21).

Im Prozess um das Ausspähen von Personal und Kundschaft ist Ikea in Frankreich zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden. Ein französisches Gericht befand gestern den französischen Ableger des schwedischen Möbelhausgiganten der gewohnheitsmäßigen Sammlung personenbezogener Daten mit betrügerischen oder unrechtmäßigen Mitteln für schuldig. Das Urteil blieb hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück.

Ein angestellter Redakteur ist verpflichtet, vor der anderweitigen Veröffentlichung einer ihm während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht den Verlag um Erlaubnis zu ersuchen. Verstößt er gegen diese Anzeigepflicht, ist eine Abmahnung gerechtfertigt. Das entschied gestern das Bundesarbeitsgericht im Fall eines bei der "WirtschaftsWoche" angestellten Redakteurs, der seinen Beitrag "Ran an den Speck", den sein Chefredakteur gestrichen hatte, in der "Tageszeitung" (taz) veröffentlichen ließ, ohne es vorher mit seiner Redaktion abzusprechen.

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

Im Dieselskandal haben Kläger voraussichtlich auch dann Chancen auf Schadenersatz von Volkswagen, wenn sie ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben. Das wurde am 15.06.2021 bei zwei Verhandlungen am Bundesgerichtshof deutlich. Nach vorläufiger Einschätzung des sechsten Zivilsenats ist – etwa für Berechnungen etwaiger Ansprüche – an die Stelle des Wagens der Verkaufspreis getreten. Der Anwalt von VW hingegen argumentierte, wenn der Kläger das Auto nicht mehr zurückgeben könne, falle der Schadenersatz geringer aus.

Die Türkei hat mit der Entlassung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen mehrerer Facebook-Likes gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 15.06.2021 urteilte, haben die türkischen Behörden keine ausreichenden und relevanten Gründe für die fristlose Kündigung der Vertragsarbeiterin gegeben. Die Türkei muss der Frau nun 2.000 Euro zahlen.