Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Ziviljustiz weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Die Corona-Pandemie habe den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und den Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt.

Zivilprozess zukunftsfest gestalten

Der Zivilprozess müsse im Licht der fortschreitenden Digitalisierung unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze zukunftsfest gestaltet werden, damit er auch weiterhin praxistauglich sei, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/32270) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/32035). Maßstab aller Reformen müsse sein, dass die hohe Qualität der Rechtsprechung beibehalten sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ziviljustiz erhalten bleibt.

Vereinfachung weiterer Verfahrensabläufe durch Digitalisierung möglich

Weiter heißt es in der Antwort, im Bereich des Zivilverfahrens könnten über die bis spätestens 2026 flächendeckend verpflichtende elektronische Aktenführung, den bereits auf den Weg gebrachten Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs sowie den Einsatz von Videoverhandlungen auch in Güteverhandlungen hinaus weitere Verfahrensabläufe durch Nutzung neuer technischer Möglichkeiten vereinfacht werden. Das Bundesjustizministerium prüfe daher fortwährend die Notwendigkeit, gesetzliche Vorgaben für die Durchführung von Zivilprozessen anzupassen. Vor diesem Hintergrund begrüße die Bundesregierung ausdrücklich, dass nicht nur die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses", sondern auch Praktikerinnen und Praktiker aus der Justiz und die Rechtswissenschaft sich an den Überlegungen zur Modernisierung des Zivilverfahrens beteiligen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten.

Redaktion beck-aktuell, 21. Sep 2021.