Ziel der Verbesserung der Luftqualität wird nicht erreicht
Die Luftqualität im Inntal werde durch die Maßnahme nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlichen Staus. Dass zudem den Tiroler Frachtunternehmen nächtliche Transporte weiterhin erlaubt blieben, selbst mit älteren Dieselfahrzeugen, diskriminiere die Wettbewerber und verstoße ebenfalls gegen EU-Recht, sagte Hilpold.
Branchenverband fordert Unternehmen zur Klage auf
Der Vizepräsident der italienischen Handelskammer, Antonio Paoletti, sagte: “Das Schweigen der EU-Kommission ist unverständlich.“ Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, forderte sie im Namen aller Transportunternehmen auf, beim Europäischen Gerichtshof Klage wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Betroffene Unternehmen könnten nur nationale Gerichte anrufen, aber der Gang durch alle Instanzen bis zum EuGH sei sehr langwierig.
EU-Abgeordneter Ferber kritisiert “maßgeschneiderte Ausnahmen“ für Tiroler Unternehmen
Der Vorschlag Österreichs, die Lkw-Transporte auf die Schiene zu verlagern, sei mangels Kapazität bei der Bahn gar nicht zu erfüllen, sagten Engelhard und Thomas Baumgartner von der Handelskammer Bozen. Bis zu Fertigstellung des Brenner-Basistunnels werde es noch Jahre dauern. Der Augsburger Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sagte: "Das Land Tirol betreibt diese Salamitaktik der Europarechtsverstöße seit Jahren und die EU-Kommission schaut zu." Tiroler Transportunternehmern profitierten durch "maßgeschneiderte Ausnahmen" vom Nachtfahrverbot im Wettbewerb mit deutschen und italienischen Unternehmen.
