Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Mit dem Abebben der epidemischen Lage werden die Maßnahmen aber ergänzt beziehungsweise angepasst. So entfallen die strikte Vorgabe von Homeoffice sowie das Erfordernis einer Mindestfläche von zehn Quadratmeter pro Person in Betrieben.

Eine zwar protokollierte, aber nicht im Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung kann vom Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht ohne erneute Anhörung verwendet werden. Einzige Ausnahme, so der Bundesgerichtshof, ist, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat. In diesem Fall könne auch die Niederschrift verwendet werden.

In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Anwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen, so eines der Umfrageergebnisse.

Der Bundestag geht in die drei letzten regulären Sitzungstage der 19. Wahlperiode. Für seine 236. Sitzung an diesem Donnerstag sieht die vorläufige Tagesordnung als Ende 7.40 Uhr am Freitag vor. Eigentlich könnten die Abgeordneten also gleich bis zum Beginn der 237. Sitzung um 9.00 Uhr bleiben. Wenn sie am späten Nachmittag endet, wird die 19. Wahlperiode so gut wie Geschichte sein.

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Selbst bei Zugrundelegung der Angaben der DHV könne nicht prognostiziert werden, dass diese in ihrem eigenständig bestimmten Zuständigkeitsbereich über die notwendige mitgliedervermittelte Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den sozialen Gegenspielern verfügt, heißt es in dem Beschluss.

Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er die Veröffentlichung von ihn betreffenden Passagen des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern wollte. Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung bereits bestätigt.

Gemeinsam mit anderen EU-Ländern hat Deutschland ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gefordert. Das Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Experten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erweiterung der strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Verurteilter kontrovers erörtert. Nach dem Entwurf soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergäben, stünden dem nicht entgegen.

Die Forderung, den Namen eines Unfallfahrers im Online-Archiv einer belgischen Zeitung unkenntlich zu machen, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge nicht gegen die Meinungsfreiheit. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um einen Artikel von “Le Soir“ über einen tödlichen Unfall im Jahr 1994. Der damalige Unfallfahrer hatte in Belgien erfolgreich seine Anonymisierung in dem Artikel eingeklagt, dagegen war der Chefredakteur der Zeitung vorgegangen.

Die lettische Regelung, nach der die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet sind, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht. Es sei nicht erwiesen, dass die Regelung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitrage und ein Interesse an der Datenveröffentlichung begründe, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei noch nach altem Recht zu beurteilenden Fällen von illegalen Uploads auf Plattformen wie YouTube entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, außer bei Kenntnis der illegalen Inhalte und fehlender unverzüglicher Löschung und Sperrung. Die neue, in Deutschland durch die Anfang Juni in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle umgesetzte Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU fand hier noch keine Anwendung.

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden federführend beraten. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten. 

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin das in der Stadt geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft. Es hat das Verfahren daher ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt. Die Richter sehen durch das Monopol einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit.

Betriebsschließungsversicherungen müssen nicht für die Kosten des ersten "Lockdowns" vom 18.03.2020 bis 16.04.2020 aufkommen, da COVID-19 mangels Listung im Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger kein versichertes Risiko war. Versicherer seien auch nicht verpflichtet gewesen, einen expliziten Hinweis auf einen entsprechenden Leistungsausschluss zu geben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 31.05.2021.

Wer als Arzt einem Patienten häusliche Krankenpflege verschreibt, obwohl gar kein Bedarf hierfür besteht, macht sich nur des Betrugs, nicht aber der Untreue schuldig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es hier an der Vermögensbetreuungspflicht des Mediziners fehlt, weil die Krankenkassen die externe Hilfe gesondert genehmigen muss. Im Gegensatz zur Verschreibung von Arzneimitteln könne der Arzt nicht direkt auf das Vermögen der Kasse zugreifen.

Die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss teilweise scharf kritisiert worden. Sachverständige bemängelten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung am 21.06.2021 insbesondere, dass der Gesetzentwurf zwar Ziele festlege, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen aber offen lasse.

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berufung wurde zugelassen. Der Arzt stehe vor Gericht einem Zeugen gleich. Für den Fall, dass ein Zeuge eine schriftlich gestellte Beweisfrage nicht beantworte, könne das (Sozial-)Gericht lediglich die Ladung seiner Person zum Termin anordnen.

Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen können nicht verlangen, dass ihre Kammern ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster gestern in zwei Eilverfahren entschieden. Der DIHK habe sein Äußerungs- und Kommunikationsverhalten geändert und werde in Zukunft die gesetzlichen Kompetenzgrenzen seiner Mitglieder durch Äußerungen nicht mehr überschreiten.