Dienstag, 10.8.2021
BGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen
Die Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse ist überwiegend vor der Bundesgerichtshof gescheitert. Die Karlsruher Richter bestätigten die Wertung der Einziehung von Gebühren für die von vornherein nicht mögliche Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse als Betrug. Da einige Taten aber bereits verjährt sind, muss die Strafe neu bestimmt werden.
Mehr lesenMontag, 9.8.2021
Namensänderung bei Berufsverband der Insolvenzverwalter
Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID.
Mehr lesenBericht des Weltklimarats vorgestellt
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben heute den Bericht des Weltklimarates vorgestellt. Der Bericht zeichne einen menschengemachten, voranschreitenden Klimawandel mit künftig zunehmenden Wetterextremen. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssten laut Bericht die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null sinken. Schulze mahnt rasches Handeln an: Klimaschutz sei eine überlebensnotwendige Aufgabe.
Mehr lesenAnforderungen an Führung elektronischer Wertpapierregister konkretisiert
Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben gemeinsam einen Entwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) erarbeitet. Dieser konkretisiert die Anforderungen an die Führung elektronischer Wertpapierregister nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG), das am 10.06.2021 in Kraft getreten ist. Der Entwurf wurde auf der Grundlage von §§ 15 und 23 eWpG erstellt. Die Verordnung bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates.
Mehr lesenGebührenstreit nach BGH-Urteil: Verbraucherschützer drohen mit Klagen
Verbraucherschützer drohen angesichts der teils schleppenden Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren an Bankkunden nach dem jüngsten BGH-Urteil mit weiteren Klagen. "Wenn wir jetzt nicht sehen, dass die unzulässigen Kontogebühren erstattet werden, dann werden wir in eine zweite Runde vor Gericht ziehen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mehr lesenKein Ende in Sicht bei "Mega-Insolvenzverfahren" Air Berlin
Auch vier Jahre nach der Pleite der Air Berlin ist im Insolvenzverfahren kein Ende in Sicht. "Vermutlich ist das Air-Berlin-Verfahren – gemessen an der Zahl der Gläubiger – das mit Abstand größte Insolvenzverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Lucas Flöther der Deutschen Presse-Agentur. "Fünf bis zehn Jahre dürfte bei einem solchen Mega-Verfahren eine realistische Schätzung sein."
Mehr lesenAmtsanmaßung auch in Mittäterschaft möglich
Ein Mitglied einer Bande kann sich auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit eine Grundsatzentscheidung vom Mai letzten Jahres, wonach die Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt ist.
Mehr lesenMietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
Kommt ein Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis, so kann das Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete während der Haftzeit weiter zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines Mannes entschieden, der wegen einer Persönlichkeitsstörung besonders auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung angewiesen war. Es komme allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so die Richter.
Mehr lesenStallumbauten für mehr Tierschutz sollen besser gefördert werden
Für den angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu höheren Standards können Landwirte auf bessere Fördermöglichkeiten zählen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir haben in Brüssel erreicht, dass die Förderung für Tierwohlställe auf bis zu 80% der Investitionssumme erhöht werden und länger als sieben Jahre laufen darf." Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt für die Verlässlichkeit von Investitionen in bessere Haltungsbedingungen".
Mehr lesenPolen will Disziplinarkammer auflösen
Im Dauerstreit mit der EU-Kommission über sein Justizsystem hat Polen in einem wichtigen Punkt ein Einlenken angedeutet. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, die umstrittene Disziplinarkammer zur Maßregelung der Richterschaft abzuschaffen. "Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema", sagte Kaczynski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.
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DAV fordert mehr Schutz für die Anwaltschaft in Belarus
Vor dem Hintergrund vermehrter Menschenrechtsverletzungen in Belarus fordert der Deutsche Anwaltverein einen effektiveren Schutz der Rechte der freien Anwaltschaft. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht in Belarus sei immens wichtig. Ohne eine freie und unabhängige Anwaltschaft sei dieser aber nicht zu gewährleisten.
Mehr lesenMehrjährige Haftstrafen für Hintermänner eines Drogen-Onlineshops
Ein Online-Shop bot Drogen aller Art zum Kauf per Mausklick an – für ihre Beteiligung daran hat das Landgericht Gießen nun sieben Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen am Freitag die Angeklagten – darunter einen als Initiator geltenden Mann aus dem Landkreis München – schuldig, für die im Internet und anonymen Darknet betriebene Plattform "Chemical Revolution" tätig gewesen zu sein.
Mehr lesenVolker Beck wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Attila Hildmann
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich erfolgreich gegen Äußerungen des Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt. Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer gegen Beck ausgesprochen hatte. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts am Freitag mit. Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.
Mehr lesenFreitag, 6.8.2021
Richter-Kritik im Fall Kundus: „Propagandaerfolg der Taliban“
Zwölf Jahre nach einem folgenschweren Luftangriff im afghanischen Kundus haben zwei Richter am Bundesgerichtshof eine falsche Darstellung des Sachverhalts bemängelt. In der Öffentlichkeit habe sich leider das Bild festgesetzt, auf Anordnung des deutschen örtlichen Kommandeurs sei ohne Vorwarnung in eine Menschenmenge mit Zivilisten bombardiert worden, schreiben der Vorsitzende Richter am BGH, Ulrich Herrmann, und BGH-Richter Harald Reiter in der "NJW".
Mehr lesenErmittlungsverfahren gegen Landrat nach Flutkatastrophe im Ahrtal
Nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal wird gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler und gegen einen weiteren Beschuldigten aus dem Krisenstab ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, geht es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen – unter anderem wegen verspäteter Warnungen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen.
Mehr lesenKeine Übernahme in Polizeidienst nach rechten Chats
Ein Polizeianwärter in Hessen, der sich an einer rechten Chat-Gruppe beteiligt und ein rassistisches Bild versendet hatte, ist zu Recht nicht in den Polizeidienst übernommen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und die Klage des Mannes abgewiesen. Es bestünden berechtigte Zweifel an dessen charakterlicher Eignung.
Mehr lesenD&O-Versicherung muss für Ex-Wirecard-Manager vorerst Verteidigungskosten übernehmen
Der D&O-Versicherer des ehemaligen Wirecard-Chefbuchhalters muss vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine entsprechende Leistungsverfügung erlassen. Die Kostenübernahme für die zivilrechtliche Inanspruchnahme hatte das Gericht bereits zuvor bestätigt.
Mehr lesenKonstanz: Nächtliches Musikverbot bestätigt, Spielverbot außer Vollzug
Während das nächtliche Musikverbot in der Polizeiverordnung der Stadt Konstanz in Vollzug bleibt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das in der Verordnung ebenfalls enthaltene nächtliche Spielverbot in einem Normenkontrolleilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es spreche einiges dafür, dass das Spielverbot zu weit gefasst sei, weil unklar sei, welche Arten von Spielen umfasst sein sollen.
Mehr lesenKeine Instandhaltungsrücklage bei Grunddienstbarkeit für Tiefgarage
Wer laut Grundbuch einen Tiefgaragenstellplatz auf dem Nachbargrundstück nutzen darf, muss der Eigentümerin der Tiefgarage nicht deren Instandhaltungskosten dafür erstatten oder im Voraus zahlen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass einen Grunddienstberechtigten nur die Erhaltung und die Wiederinstandsetzungspflicht trifft – nicht aber eine Rücklagenbildung für Erhaltungsmaßnahmen oder eine Erstattung der Rücklagen, die die Eigentümerin gebildet hat.
Mehr lesenWiderruf einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung nach Beschwerden
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied gestern, dass die Betroffene nicht die Gewähr dafür biete, dass die Vermittlung ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werde. Der Widerruf erfolgte nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen.
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