Montag, 19.7.2021
Fluchthelfer von Ex-Autoboss Ghosn müssen in Japan ins Gefängnis
Zwei Amerikaner, die dem früheren Autoboss Carlos Ghosn zu seiner spektakulären Flucht aus Japan verholfen haben, müssen in Japan ins Gefängnis. Das Bezirksgericht in Tokio verurteilte den 60 Jahre alten früheren Elite-Soldaten Michael Taylor zu zwei Jahren Haft. Sein Sohn Peter (28) muss für ein Jahr und acht Monate hinter Gitter. Die beiden hatten sich schuldig bekannt. Die Verteidigung hatte Bewährungsstrafen für die beiden Männer gefordert.
Mehr lesenVerjährungsbeginn für Abfindungsansprüche nach Gesellschaftsausschluss
Kämpft ein durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossener Teilhaber sechs Jahre lang um seinen Verbleib in der Gesellschaft, verjährt sein Abfindungsanspruch derweil nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dem Ausgeschiedenen bei Unsicherheiten über die Wirksamkeit des Ausscheidens in der Regel nicht zumutbar ist, gleichzeitig die Abfindung geltend zu machen. Die Verjährung beginne in solchen Fällen erst mit Rechtskraft des Ausschlusses.
Mehr lesenUmgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, ob ein ernsthaftes Interesse am Kind besteht und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient.
Mehr lesenAbgasskandal: VW haftet für Passat mit EA288-Motor
Das Landgericht Bielefeld hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufs eines VW Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt. Dies hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hartung mitgeteilt. Das Gericht habe den Vortrag von Volkswagen, die verbaute Fahrkurvenerkennung werde nicht zur Einhaltung der Grenzwerte benötigt, für nicht nachvollziehbar gehalten.
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Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft
Im Streit um die Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ist der unterlegene Bewerber, ein Richter am Bundesgerichtshof, mit seinem Eilantrag gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Gießen durfte das Hessische Justizministerium darauf abstellen, dass der ausgewählte Kandidat als ständiger Vertreter des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft bereits Vorerfahrung im ausgeschriebenen Amt hat.
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Ungarn macht Rückzieher: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden
Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, wonach Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung war erst kürzlich eingeführt worden. Am späten Freitagabend erschien die Anullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Zuvor hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.
Mehr lesenKommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen, einem internationalen Vertrag zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten, angenommen. Damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann, muss der Vorschlag noch vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden.
Mehr lesenAudi und Porsche haften Käufer eines Porsche Cayenne gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz
Das Landgericht Heilbronn hat dem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitgeteilt. Danach seien Audi und Porsche als Gesamtschuldner verurteilt worden.
Mehr lesenFreitag, 16.7.2021
Abwicklungsfonds: Landesbank Baden-Württemberg gewinnt Verfahren vor EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Obwohl er insoweit zu demselben Ergebnis gelangt sei wie das Gericht der Europäischen Union, habe er dessen Urteil unter anderem wegen unzutreffender Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht aufgehoben.
Mehr lesenGeneralanwalt: Haftung von Online-Sharing-Diensten mit Meinungsfreiheit vereinbar
Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU, wonach Anbieter von Online-Sharing-Diensten unmittelbar haften, wenn Schutzgegenstände von den Nutzern ihrer Dienste rechtswidrig hochgeladen werden, ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe. Der Unionsgesetzgeber habe Gefahr eines "Overblockings" ausreichend minimiert.
Mehr lesenEilantrag auf Zugang eingestellter Ponys zur Weide erfolglos
Eine Münchener Reitlehrerin hatte mit ihrem Eilantrag, die Betreiberin einer Münchener Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen, keinen Erfolg. Das Amtsgericht München sah keinen Verfügungsgrund gegeben und wies den Antrag zurück. Auch die anschließende sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg, nachdem der Weg zur Koppel inzwischen wieder geöffnet worden war.
Mehr lesenEhemalige KZ-Sekretärin kommt vor Gericht
Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Itzehoe habe am Freitag das Hauptverfahren gegen die 96-Jährige eröffnet, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Der Angeklagten werde Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes vorgeworfen. Der Prozess soll am 30. September beginnen.
Mehr lesenIS-Rückkehrerin zu über drei Jahren Haft verurteilt
Das Kammergericht hat eine deutsche Syrien-Rückkehrerin unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Tochter, die bei der Ausreise erst drei Jahre alt gewesen sei, sei durch die Erlebnisse in Syrien schwer traumatisiert.
Mehr lesenRückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Autokaufs
Wer zur Finanzierung eines Autokaufs ein sogenanntes verbundenes Darlehen aufnimmt, kann nach Anfechtung des Kaufs auch die bereits gezahlten Kreditraten vom Darlehensgeber zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die einschlägige Rückforderungsanspruchsgrundlage nunmehr geklärt: Die Anfechtung ist absolut und wirkt bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird.
Mehr lesenVeröffentlichung eines Urteils unter Nennung des betroffenen Mitbewerbers
Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden besteht und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern. Laut Bundesgerichtshof liegt eine wettbewerbswidrige Herabsetzung dann nicht vor.
Mehr lesenGeneralanwalt: Vertragsfreiheit steht Anwendung der HOAI-Mindestsätze entgegen
Ein nationales Gericht muss eine nationale Regelung (hier die HOAI), die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist. Diese Ansicht vertritt der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar. Er stützt sich dabei auf die Dienstleistungsrichtlinie und das EU-Grundrecht der Vertragsfreiheit.
Mehr lesenLufthansa verliert vor EuGH Streit um Beihilfen für Flughafen Hahn
Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Der EuGH hat das Rechtsmittel von Lufthansa zurückgewiesen und damit das vorangegangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, wie die Richter in Luxemburg mitteilten. Dieses hatte die Klage als unzulässig abgewiesen.
Mehr lesenLkw-Kartell: Betroffene Unternehmen können auch in ihrem Sitzstaat auf Schadensersatz klagen
Ein Unternehmen, das wegen des europäischen Lkw-Kartells überhöhte Preise für Fahrzeuge bezahlen musste, kann in dem Land auf Schadensersatz klagen, in dem es seinen Firmensitz hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gebe es dort kein auf Kartellschadensersatzklagen spezialisiertes Gericht, könne es das Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz habe, wenn die Käufe an verschiedenen Orten in dem Land erfolgt seien.
Mehr lesenDrei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat nach eigener Mitteilung gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um von der EU-Behörde gerügte Verstöße gegen EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Schiffsausrüstung.
Mehr lesenForstwirte müssen Beeinträchtigungen durch ausgewilderte Wisente nicht mehr dulden
Zwei Forstwirte aus Schmallenberg müssen es nicht mehr dulden, dass im Rothaargebirge ausgewilderte Wisente auf ihren Grundstücken Schäden an den Bäumen anrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Forstwirte würden unzumutbar beeinträchtigt. Eine zur Erforschung des Projektes angesetzte Freisetzungsphase der Tiere sei längst abgeschlossen, die mit dieser Phase verfolgten Ziele erreicht. Das OLG hat in beiden Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
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