Nimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, verstößt er gegen das Gebot der Unparteilichkeit. Der Jurist erweckt bei Testaten in Gemeinderäumen laut Bundesgerichtshof den Anschein, er stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu der Kommune. Dadurch verletze er seine Berufspflichten und setze sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus.

Ein Mann rast nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt und provoziert einen Unfall, dem zwei Menschen zum Opfer fallen. Das Landgericht Berlin verurteilt ihn deswegen zu lebenslang. Seine Revision zum Bundesgerichtshof hat keinen Erfolg. Dieser bestätigt das auf zweifachen Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge lautende Urteil, das damit rechtskräftig ist.

Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde. Trotz teilweiser Teilnahme am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sei das skandinavische Land als ein Drittstaat anzusehen, der nicht einem Mitgliedstaat gleichgestellt werden könne, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 20.05.2021.

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen trotz der Milliardenkosten der Corona-Pandemie vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, sei geplant, bei Bedarf den Steuerzuschuss so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3% nicht übersteigt. Dem “Handelsblatt“ zufolge, sieht eine Formulierungshilfe der Regierung vor, dass dafür ein “abweichender Bundeszuschuss“ greifen soll.

Ein Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Ex-Kapitänin des Rettungsschiffs “Sea-Watch 3“, Carola Rackete, beschlossen. Medienberichten vom 19.05.2021 zufolge hatte auch die Staatsanwaltschaft das Ende der Untersuchung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen die Deutsche beantragt.

Bei einem wichtigen Teil des angestrebten Milliardenvergleichs im US-Rechtsstreit über angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup muss Bayer nachbessern. Richter Vince Chhabria monierte bei einer Anhörung das Fehlen einer Ausgleichsregelung für die Roundup-Nutzer, bei denen bislang kein Krebs diagnostiziert wurde. Auch die Monsanto-Altlast PCB sorgt weiter für Probleme für Bayer.

Eine Hundezüchterin, die über eine Internetpräsentation Hunde entgeltlich an Dritte verkauft und dabei nachhaltig Erträge oberhalb der Kleinunternehmergrenze erwirtschaftet, ist als Unternehmerin umsatzsteuerpflichtig. Dem stehe nicht entgegen, dass die Hundewelpen bis zum Verkauf in ihrem Privathaushalt gehalten werden, entschied kürzlich das Finanzgericht Münster.

Mieter bekommen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Geld für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder zumindest in engem Zusammenhang hiermit stehen. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden und einen entsprechenden Anspruch für die Bewohnerin eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen verneint.

Abfall muss vor der Entsorgung nicht gesichtet werden, wenn es keine Anhaltspunkte für persönliche oder wertvolle Gegenstände gibt, die nicht weggeworfen werden sollen. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz hingewiesen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Lebensgefährtin des Sohnes der Klägerin mit deren gebrauchten Taschentüchern aus Versehen auch deren Zahnprothese in den Ofen geworfen. 

Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG in der Fassung vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10% erreicht wurde. Dies hat das Finanzgericht Kassel entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar ist. Die Brüsseler Behörde hatte dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 erlaubt, im Zeitraum von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen im schleswig-holsteinischen Landesrecht und im TMG zur Bestands- und  Nutzungsdatenauskunft bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Landesregelungen zum Abruf von Bestandsdaten bei TK-Anbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Im Übrigen sei die Beschwerde bereits unzulässig gewesen.

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt hatte, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig erklärt. In Anbetracht der besonders nachteiligen Auswirkungen der Pandemie auf die niederländische Wirtschaft hat das EuG jedoch die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt.

Ob der Gesetzentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen und einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz.

Solange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlandes gesichert ist, darf ein Flüchtling dorthin zurückgeschickt werden. Ein über Art. 3 EMRK hinausgehender wirtschaftlicher Standard muss laut Bundesverwaltungsgericht nicht gewahrt sein. Für die Prognose sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darlegungs- und beweispflichtig.

Wird im Protokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass in diesem Fall nur ein Entscheidungsentwurf ohne Wirkung vorliegt – aber kein Urteil. Ohne einen Abschluss sei die Sache auch noch in der Instanz anhängig, die den Fehler begangen hat.

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Das stellt das Oberlandesgericht Jena in Bezug auf eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klar. Dieses hatte auf den Eilantrag von Eltern Schulen unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt und dies mit einer Gefährdung des Kindeswohls begründet. Gegen den Eilbeschluss hatte der Freistaat Thüringen sofortige Beschwerde eingelegt, der das OLG jetzt stattgegeben hat.

Bis zu 70 Milliarden Euro jährlich gehen den EU-Staaten laut Schätzungen durch Steuervermeidung großer Konzerne verloren – aus Sicht der EU-Kommission untragbar in Zeiten großer Haushaltslöcher und Pandemiekosten. Die Brüsseler Behörde plant deshalb nach 2011 und 2016 einen neuen Anlauf, mithilfe einheitlicher Regeln Steuerschlupflöcher zu stopfen und das Aufkommen zwischen den EU-Staaten fairer zu verteilen. Geplant sei eine "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Pläne am 18.05.2021 in Brüssel.

In Europa geborene Kleinkinder, die von nigerianischen Eltern abstammen, genießen nicht deshalb nationalen Abschiebungsschutz, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und darauf hingewiesen, dass die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Nigeria an dieser Bewertung nichts änderten.