Vorbild G20
Beim internationalen Klimaschutz sei Kooperation unverzichtbar, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Ein Klimaclub helfe dabei, dass Staaten, die beim Klimaschutz vorangehen, keine industriellen Nachteile haben. Die G20 Staaten hätten bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und mit der Einigung auf die globale Mindestbesteuerung auch in der Steuerpolitik gezeigt, dass durch koordiniertes Vorgehen globale Herausforderungen am besten gemeistert werden könnten. Auch bei der Bekämpfung des Klimawandels stehe die Weltgemeinschaft vor einer Aufgabe, die nur global koordiniert gelingen könne. Zugleich habe die EU bewiesen, dass eine solche Kooperation beim Klimaschutz funktioniere: Dank Abstimmung und Kooperation innerhalb der EU sei ihr die ambitionierteste Klimapolitik der Welt möglich, ohne dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig auf Kosten der anderen industriell bereichern, betonte das Bundesfinanzministerium. Dieses Vorgehen gelte es auf die globale Ebene auszuweiten.
Klimaschutz durch Handelspolitik
Auch die Handelspolitik könne Klimaschutzmaßnahmen flankieren und somit zum Klimaschutz beitragen. Deshalb sollten sich die Mitglieder des Klimaclubs untereinander in der Handelspolitik koordinieren, auch beim Handel mit Drittstaaten, die noch nicht Mitglied des Klimaclubs sind – unter Wahrung der Regeln der WTO, heißt es in der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die Bundesregierung will nun mit ihren europäischen Partnern und der europäischen Kommission über die Gründung eines Klimaklubs sprechen, den Kontakt mit den USA und den G7-Partnern suchen und anschließend gemeinsam auf China, Indien und weitere G20-Länder zugehen.
Regelungen sollen vergleichbar gemacht werden
Die Mitglieder des so im Idealfall entstehenden internationalen Klimaclubs sollen nach Angaben des Ministeriums ihre klimapolitischen Instrumente untereinander abstimmen und einen Rahmen dafür schaffen, der ihre jeweiligen Industrien und Volkswirtschaften vor Wettbewerbsnachteilen schützt. Die Wahl der Instrumente könne sich dabei zwischen den Staaten unterscheiden. Ziel des Klimaclubs sei es vor allem, die unterschiedlichen Regelungen vergleichbar zu machen. Die Mitglieder des Klimaclubs würden daher besprechen, wie man zu einer gemeinsamen Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien kommen könne. Außerdem gehe es darum, den Umbau des Industriesektors gemeinsam zu forcieren. Dafür sollen gemeinsame Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe wie Stahl geschaffen und der gemeinsame Aufbau einer Versorgung mit grünem Wasserstoff vorangetrieben werden.
