Freitag, 20.8.2021
Berichtsentwurf: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040
Deutschland verfehlt nach einem Entwurf des "Projektionsberichts 2021" seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich. Der Bericht befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, wurde aber durch das Bundesumweltministerium am Donnerstag als Reaktion auf einen Medienbericht öffentlich gemacht. Da viele aktuelle Gesetzesvorhaben noch nicht berücksichtigt seien, hält das Ministerium die Aussagekraft für "sehr begrenzt".
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Donnerstag, 19.8.2021
Lokführer mit Eilantrag gegen Anwendung "fremder" Tarifverträge erfolglos
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, dass Bahnunternehmen ihre Tarifverträge anwenden und nicht die der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneinte bereits die Eilbedürftigkeit des Begehrens. Denn das Arbeitsgericht Berlin werde in Kürze in der Hauptsache verhandeln.
Mehr lesenAnti-Geldwäsche-Einheit: So viele Verdachtsmeldungen wie noch nie
Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls sind im Jahr 2020 so viele Verdachtsmeldungen eingegangen wie noch nie zuvor. Insgesamt sei die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) um rund ein Viertel auf gut 144.000 gestiegen, berichtete die Generalzolldirektion am Donnerstag in Bonn. Zahlentreiber seien die Kryptowährungen, Corona-Betrügereien und vermeintliche Solo-Selbstständige.
Mehr lesenVor der Bundestagswahl: Rechtspolitische Forderungen der Anwaltschaft
Mit einem Eckpunktepapier wendet sich der Deutsche Anwaltverein an die Politik und stellt rechtspolitische Basisforderungen an die kommenden Koalitionsverhandlungen. Thematisiert werden der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, die Sicherung des Rechtsstaats und die Rahmenbedingungen für die anwaltliche Berufsausübung.
Mehr lesenVerwaltervertrag: Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH
Ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer WEG wird nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH auf die Gesellschaft übertragen. Der Bundesgerichtshof hat erstmalig für den Fall der Ausgliederung einer einzelkaufmännischen Firma entschieden, dass sowohl das Verwalteramt als auch die Rechte und Pflichten aus dem Verwaltervertrag automatisch auf die Rechtsnachfolgerin übergehen. Das gehe aus dem Umwandlungsgesetz hervor.
Mehr lesenRegeln zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
Die Regelungen, mit denen Mecklenburg-Vorpommern das Bundesteilhabegesetz ausführt, sind zum Teil verfassungswidrig. Dies hat das Landesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden zweier kreisfreier Städte und eines Landkreises entschieden. Die Regelungen legten dem Ausgleich für Mehrbelastungen, die kreisfreien Städten und Landkreisen für die ihnen auferlegte bessere Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen entstehen, keine tragfähige Prognose zugrunde.
Mehr lesenAnwaltliche Kosten im obligatorischen Güteverfahren nicht erstattungsfähig
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten eines späteren Rechtsstreits. Derartige Verfahren dienen laut Bundesgerichtshof der Streitvermeidung und sollen zur Entlastung der Gerichte beitragen. Eine Vorbereitung des Rechtsstreits sei damit allerdings nicht beabsichtigt. Der V. Zivilsenat stellt sich damit gegen die von ihm selbst als "überwiegend" bezeichnete Ansicht.
Mehr lesenKeine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist nicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.04.2021 entschieden. Eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG würde eine Bewilligung wegen Hilfsbedürftigkeit voraussetzen. Das Sterbegeld werde aber unabhängig von der Hilfsbedürftigkeit gezahlt.
Mehr lesenNSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. "Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben." Auch die Urteile gegen die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G. sind rechtskräftig.
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DPMA begrüßt Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz
Am 17.08.2021 ist das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Während kleinere Teile damit bereits gestern in Kraft getreten sind, werden die wichtigeren Änderungen wie die Einführung von Videokonferenzen, die einheitliche Fristenregelung zu Feiertagen und eine längere Frist für PCT-Anmeldungen erst zum Mai nächsten Jahres starten.
Mehr lesenMittwoch, 18.8.2021
Fluthilfefonds für Hochwasser-Regionen
Von der Flutkatastrophe betroffene Regionen bekommen finanzielle Unterstützung. Das Bundeskabinett hat heute die Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Profitieren sollen unter anderem geschädigte Privathaushalte und Unternehmen. Außerdem soll das Sondervermögen zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur eingesetzt werden.
Mehr lesenRegierung bittet Bundestag um Zustimmung zu militärischer Evakuierung aus Afghanistan
Die Bundesregierung hat den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan bestätigt. Mit heutigem Antrag bittet sie um Zustimmung des Bundestags zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 16.08.2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan. Es geht um den Einsatz von bis zu 600 Soldaten.
Mehr lesenKatastrophenfall: Cell Broadcast zur Warnung der Bevölkerung kommt
Die Bundesregierung will künftig mit der Cell-Broadcast-Technologie im Katastrophenfall die Bevölkerung auch per Textnachricht warnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. "Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Mehr lesenKeine Ersetzung eines unbestimmten Vorlagebeschlusses im Musterverfahren
Wird der Vorlagebeschluss des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanleger-Musterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt, widerspricht dies der gesetzlichen Verfahrensweise. Ein solcher Beschluss verstößt laut Bundesgerichtshof gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und ist als willkürlich einzustufen. Das Gesetz erlaube lediglich eine Ergänzung.
Mehr lesenBrautpaar kippt Tanzverbot für Hochzeitsfeier
Ein Hamburger Brautpaar hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab am Dienstag dem Eilantrag der künftigen Eheleute statt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht gerechtfertigt ist.
Mehr lesenChina plant Anti-Sanktions-Gesetz für Hongkong – Firmen verunsichert
Chinas Führung will für Hongkong und Macao Gesetze zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird für Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten. Das Vorhaben sorgt für Unruhe unter internationalen Unternehmen und Finanzinstitutionen.
Mehr lesenKeine längere Dublin-Überstellungsfrist bei bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung
Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein" im Sinne der Dublin III-VO, sodass dies keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate rechtfertigt. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht klar.
Mehr lesenVerzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Der typisierte Zinssatz von jährlich 6% sei spätestens seit dem Jahr 2014 "evident realitätsfern", urteilte das Bundesverfassungsgericht. Denn nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Laut BVerfG bleibt das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar, danach nicht mehr. Bis Ende Juli 2022 muss der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Neuregelung treffen.
Mehr lesenKrankenkasse muss teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen
Eine querschnittsgelähmte Frau kann die Ausgaben von über 100.000 Euro für ihre Teilnahme an einem "Project Walk"-Training in den USA nicht von ihrer Krankenkasse zurückverlangen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts entsprach diese Rehabilitationsmaßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft. Auch habe sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt.
Mehr lesen"Gefängnisinsel": Australiens Corona-Politik und die Menschenrechte
Das strikte internationale Reiseverbot, das Australien im März 2020 erlassen hat, um die Bevölkerung vor Corona zu schützen, macht die Ein- und Ausreise für die meisten Menschen nahezu unmöglich. Kein demokratisches Land hat sich in der Corona-Krise so abgeschottet wie Australien. Zehntausende Staatsbürger sitzen noch immer im Ausland fest. Andere, die raus wollen, sind quasi in Down Under eingesperrt. Wie ist das mit den Menschenrechten vereinbar?
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