Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden schwere Vorwürfe im Betrugsskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bafin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR - hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Hotelzimmer ohne Fenster sind zum kurzfristigen Aufenthalt zulässig. Die höchstzulässige Dauer des Aufenthalts beträgt aber drei Übernachtungen, dies muss die Stadt Hannover durch Beschränkung der baurechtlichen Zulassung sicherstellen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, die die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass sein umstrittenes Urteil zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG ab, die der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Klägergruppe um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht hatten.

Experten kritisieren die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dies wurde am Montag bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts deutlich. Insbesondere die Einbeziehung der Beobachtung von Einzelpersonen und die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung waren bei den Experten umstritten.

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger versehentlich weitere Werbungskosten als AfA geltend gemacht.

Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung warnt Bundeskanzler Kurz und seine konservative ÖVP vor ständiger Kritik an der Justiz. "Die Reaktionen der Politik betreffend die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften oder der Justiz waren sehr oft, sage ich jetzt einmal, grenzüberschreitend", sagte Sabine Matejka im ORF-Radio am Montag. Nach ihrem Eindruck hätten die Angriffe oder auch Anschuldigungen auf die Justiz an Intensität zugenommen.

Für die beabsichtigte Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Im Patentstreit zwischen dem Lautsprecher-Anbieter Sonos und Google rückt Deutschland in den Mittelpunkt. Sonos erzielte vor einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Google Irland. Mit der Verfügung werde der Verkauf von Produkten mit der Übertragungstechnologie Google Cast untersagt, sagte Chefjustiziar Eddie Lazarus in der Nacht zum Donnerstag. Dazu gehörten unter anderem das Smartphone Pixel 4a, der Lautsprecher Nest Audio sowie die App YouTube Music.

Die bloße Entscheidung über vorangegangene Befangenheitsanträge kann keine Grundlage für einen Befangenheitsantrag bilden. Das Dienstgericht des Bundesgerichtshofs weist damit Befangenheitsanträge in einem seit 2016 laufenden Prüfungsverfahren einer Richterin am Bundesfinanzhof zurück. Ein vorzeitiger Wechsel im Senatsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen sei auch keine "Manipulation des gesetzlichen Richters".

Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar pro verbrachtem Jahr im Gefängnis plus 13 Millionen Dollar Bußgeld zu. Zudem hatte den Berichten zufolge das Büro des Sheriffs im Bezirk Robeson separat einer Zahlung von neun Millionen Dollar zugestimmt.

Der Bundesfinanzhof hat an diesem Mittwoch ein Streitthema mit potenziell großer Folgewirkung auf der Tagesordnung: Die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Verhandelt werden die Klagen zweier Rentner gegen ihre Steuerbescheide. Beide Fälle haben wenig gemeinsam – mit Ausnahme des Vorwurfs, dass die Besteuerung der jeweiligen Rente rechtswidrig sei. Unterstützt werden die Klagen vom Bund der Steuerzahler.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat grünes Licht für die Westerweiterung des Eurogate Container Terminals am Hafen in Hamburg-Waltershof gegeben, indem es den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss bestätigt hat. Damit hatten die klagenden Anwohner auch in zweiter Instanz das Nachsehen.

Solange eine Mutter nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, kann sie im Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung ihr minderjähriges Kind allein vertreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Weiter entschieden die Richter, dass eine sozial-familiäre Bindung zum gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters auch dann ausschließe, wenn sie sich erst im Laufe des Verfahrens entwickelt habe.

Ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR muss die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens für Erbschaftsteuerzwecke nicht unbedingt beeinflussen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Vor knapp vier Jahren starb eine Zwölfjährige aus Baden-Württemberg nach einem Badeunfall in einem Hotelpool in Prag. Das Oberste Gericht Tschechiens in Brünn (Brno) hat nun eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren für einen verantwortlichen Bauleiter bestätigt, wie am Donnerstag aus der Urteilsverkündung hervorging. Der Mann wurde der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Sein Berufungsantrag wurde in weiten Teilen abgewiesen.

Die Bundesländer haben nach Recherchen des Richterbunds ihr Versprechen gehalten und innerhalb von fünf Jahren rund 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Von 2017 bis 2020 wurden 2.300 neue Stellen eingerichtet, wie aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" in allen Ländern hervorgeht. Mehr als 300 davon seien zwar nicht dauerhaft, für das laufende Jahr seien aber rund 400 weitere Stellen zu erwarten.

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Sie können auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Welche Pflichten den Notar hierbei treffen, hat das Oberlandesgericht Celle konkretisiert. Es stellt unter anderem klar, dass der Notar sich bei Erstellung des Verzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen darf.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat auch im zweiten seiner US-Berufungsverfahren wegen angeblicher Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat eine Niederlage erlitten. Das zuständige Gericht in San Francisco bestätigte am Freitag ein Urteil, wonach Bayer dem Kläger Edwin Hardeman insgesamt gut 25 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen muss.

Das Kölner Landgericht hat den sogenannten Siegauen-Vergewaltiger wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. Der 35-Jährige hatte im Februar 2018 seine Zelle in der JVA Köln in Brand gesetzt. Als Strafe erhöhte das Gericht die bereits rechtskräftige Verurteilung zu zehn Jahren Haft durch das LG Bonn um zehn Monate. Der Mann hatte 2017 ein junges Paar beim Zelten in der Bonner Siegaue überfallen, mit einer Astschere bedroht und eine junge Camperin vergewaltigt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 12.05.2021 Klagen von Anwohnern des Kohlekraftwerks Wedel wegen ausgehender Partikelemissionen abgewiesen. Weder das auf Verpflichtung der Behörde zur vorübergehenden Stilllegung des Kraftwerks noch das auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gerichtete Begehren hatte Erfolg. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sah die Kammer nicht als gegeben an.