Maßnahme längstens bis September

Der Einsatz soll nach Angaben des parlamentarischen Pressedienstes längstens bis zum 30.09.2021 andauern und nur, solange die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegt. Er erfolge auf Grundlage "der fortgeltenden Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung" der genannten Personen, wie zuletzt mit Notenwechsel vom 15.08.2021 bestätigt, sowie aufgrund des gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger.

Sicherheitsstrukturen in Kabul weggebrochen

Ungeachtet der wiederholten Beteuerung der politischen Führung der Taliban in Doha, eine Verhandlungslösung erreichen zu wollen, hätten die Taliban bei wegbrechender staatlicher Autorität das Land unter ihre Kontrolle gebracht. "Mit der daraus folgenden Implosion der afghanischen Regierung und der Machtübernahme durch die Taliban sind die örtlichen Sicherheitsstrukturen in der Hauptstadt Kabul weggebrochen." Die Lage sei außerordentlich unübersichtlich. Die Bundesregierung müsse in dieser Situation eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, und im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, inklusive besonders schutzbedürftiger Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft, aus Afghanistan sicherstellen.