Freitag, 7.5.2021
BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht
Der Geschädigte eines "Schneeballsystems" genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft laut Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.
Mehr lesenMaskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt
Abgeordnete im Bayerischen Landtag müssen weiterhin auch an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein gegen die Maskenpflicht gerichteter Eilantrag der AfD-Fraktion und einzelner ihr angehörender Abgeordneter blieb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Der Antrag sei bereits unzulässig. Die Maßnahmen würden außerdem jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Antragsteller verletzen.
Mehr lesenBetriebliche Nutzungsdauer für Hausboot beträgt 30 Jahre
Einkünfte, die durch die Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste erzielt werden, sind nach dem Finanzgericht Düsseldorf als Vermietungseinkünfte einzuordnen. Der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung werde in diesem Fall nicht verlassen, so die Begründung. Das FG entschied außerdem, dass die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre beträgt. Die Klägerin hatte eine Nutzungsdauer von 15 Jahren zugrunde gelegt.
Mehr lesenWahrheit vor Geheimhaltung: Steuerfahnder darf in Zivilprozess als Zeuge aussagen
Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht deshalb versagen, weil der Beamte wegen des Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt aussagen muss. Das Interesse an der Wahrheitsfindung gehe grundsätzlich dem Interesse an der Geheimhaltung vor, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss.
Mehr lesenEinzelner Wohnungseigentümer in "Altverfahren" weiter prozessführungsbefugt
Ein einzelner Wohnungseigentümer, der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum geltend macht, kann ein Verfahren, das bereits vor Inkrafttreten der WEG-Reform anhängig gewesen ist, fortführen, solange die Eigentümergemeinschaft nicht einschreitet und das Gericht über ihren entgegenstehenden Willen informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof im "Zypressenfall“ entschieden und damit eine wichtige Rechtsfrage durch Schließung einer Regelungslücke geklärt.
Mehr lesenErzieherausbildung: Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 11.03.2021 entschieden. Es stellte sich auf die Seite eines Erziehers, der bereits erfolgreich auf Zahlung einer Prämie für die bestandene Theorieprüfung nach dem ersten Ausbildungsabschnitt geklagt hatte.
Mehr lesenBundesrat stimmt Corona-Ausnahmeregelungen und weiteren Gesetzen zu
In seiner 1004. Sitzung hatte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er stimmte heute zahlreichen Gesetzen zu. Darunter den Corona-Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene, der TKG-Novelle, der Reform der Kinder- und Jugendhilfe und einem besseren Schutz für Gerichtsvollzieher.
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Baden-Württemberg: Theorie-Fahrunterricht in Präsenz vorerst wieder erlaubt
Trotz weiterhin hoher Corona-Zahlen ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dem Eilantrag eines Fahrschulinhabers gegen die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote in der Corona-Verordnung des Landes stattgegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Mehr lesenUmbaupflicht für gemietete Halle verjährt erst nach Rückgabe
Übernimmt eine Gewerbetreibende die Pflicht, als Gegenleistung für einen geringen Mietzins eine Halle wertsteigernd umzubauen, kann sie sich elf Jahre später nicht auf die Verjährung des Erfüllungsanspruchs berufen. Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf Rückgabe einer Halle im umgebauten - vertraglich vereinbarten - Zustand als Forderung der Vermieterin nach § 548 BGB eingeordnet, der erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt.
Mehr lesenMissbrauchsfall Münster: Mehr als fünf Jahre Haft für Angeklagten
In einem Prozess aus dem Missbrauchskomplex Münster ist ein 35-Jähriger aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann) zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Münster sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte vor mehr als einem Jahr bei drei Gelegenheiten einen heute 11-jährigen Jungen schwer sexuell missbraucht hat - gemeinschaftlich mit dem Ziehvater des Jungen, der gesondert verfolgt wird.
Mehr lesenRegina Hock wird Präsidentin des Bundespatentgerichts
Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Margaretha Sudhof die bisherige Präsidentin Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich führten sie Regina Hock als neue Präsidentin in ihr Amt ein.
Mehr lesenBundes-Notbremse beschränkt Teilnehmerzahl an kirchlichen Bestattungen nicht
Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 vorerst nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen. Vielmehr gelten allein die landesrechtlichen Beschränkungen, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen.
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Parlament bringt mehrere Gesetzesvorhaben zum Abschluss
Je näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden sollen. Deshalb endete die Plenardebatte vom Donnerstag erst nach Mitternacht. Verabschiedet wurde eine Reihe wegweisender Gesetze unter anderem zur Pfandpflicht, zu Hass und Hetze im Internet sowie zu Handelsregeln und Kreditabsicherung.
Mehr lesenHerzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein
Wenn ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten zu einer Herzattacke führt, kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht gestern festgestellt. Ein intensives Gespräch könne als auslösendes Ereignis ausreichend sein. Die Vorinstanz muss den Fall aber noch einmal aufrollen, weil einige Fragen ungeklärt geblieben waren.
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In Deutschland viel Kritik an vorgeschlagener Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe
Deutsche Pharma-Firmen lehnen es ab, Patente auf Corona-Impfstoffe vorübergehend freizugeben. Dies war zuletzt von der US-Regierung vorgeschlagen worden, damit Hersteller in aller Welt Impfstoffe produzieren könnten, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Auch die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag eher kritisch und bevorzugt eine koordinierte und damit möglichst schnelle Verteilung von Impfstoffen weltweit.
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Keine BGB-Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen kirchenrechtliche Norm
Ein Verstoß gegen § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes MVG-EKD, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, führt weder zur Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch zu deren Sittenwidrigkeit. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.
Mehr lesenBienen-Gifte: Bayer scheitert vor EuGH mit Klage gegen Verbot
Im Streit über bienenschädliche Insektizide ist der Chemieriese Bayer gescheitert. Der Europäische Gerichtshof wies Einsprüche des Konzerns gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz zum Verbot bestimmter sogenannter Neonikotinoide als unbegründet zurück. In ihrer Begründung hieß es, dass inzwischen noch schärfere Auflagen für die beiden Bayer-Produkte eingeführt worden seien, ohne dass das Unternehmen dagegen geklagt habe.
Mehr lesenDonnerstag, 6.5.2021
Lehrer zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet
Lehrkräfte müssen Schüler bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich dagegen gewehrt hatte. Die Antragstellerin habe eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht verwies die Frau zudem auf den Zusammenhang mit ihrer Kernaufgabe der Unterrichtserteilung.
Mehr lesenMicrosoft verspricht: Europäische Clouddaten sollen in Europa bleiben
Beim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft heikel, weil die US-Geheimdienste Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf die Datenschutzbedenken einzugehen.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstößt die neue polnische Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. Dies geht aus seinen Schlussanträgen hervor. Sie verstoße gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch sei die Disziplinarkammer selbst nicht hinreichend unabhängig. Ferner verstoße die Regelung gegen die Bestimmungen zur Vorlageberechtigung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.
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