Mittwoch, 12.5.2021
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle
Ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der schleswig-holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste, hat keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellten keinen Versicherungsfall dar, entschied nun erstmals das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Mehr lesenEU-Kommissionsbeschluss gekippt: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Anordnung der EU-Kommission gekippt, nach der Luxemburg vom Online-Handelsriesen Amazon wegen unzulässig gewährter Steuervorteile rund 250 Millionen Euro an Steuern nachfordern sollte. Die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer Amazon-Tochter in Luxemburg zu Unrecht verringert wurde.
Mehr lesenKein Ausreisegewahrsam ohne Ermessensausübung
Will ein Gericht den Ausreisegewahrsam anordnen, muss es die Lebensumstände des Ausländers erfragen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Übt es sein Ermessen nicht aus, ist die Anordnung dem Bundesgerichtshof zufolge rechtswidrig und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht.
Mehr lesenVerhetzende Beleidigung künftig strafbar
Das Justizministerium setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett Regelungsvorschläge für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung und für längere Fristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Mehr lesenAnleitung zu sexuellem Missbrauch von Kindern künftig strafbar
Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsentwurf beschlossen, mit dem die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden sollen. Dies sei ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenKabinett bereitet "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" vor
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen, das vor allem durch eine Förderung von Prävention und Forschung wirken soll. Außerdem soll künftig schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein. Die Bundesregierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um.
Mehr lesenStaat muss nicht für coronabedingte Schließungen entschädigen
Der Inhaber eines Sportgeschäfts kann vom Land keine Entschädigung verlangen, weil er seinen Betrieb aufgrund der CoronaschutzVO temporär schließen musste. Weder das Infektionsschutzrecht noch das Staatshaftungsrecht seien zur Kompensation dadurch erlittener Umsatzeinbußen bestimmt, entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.05.2021.
Mehr lesenKabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes
Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen hat. Das Zwischenziel für 2030 wird von derzeit 55% auf 65% Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88% Minderung.
Mehr lesenMutter obsiegt mit Beschwerde gegen Entlassung als Betreuerin ihres Kindes
Eine ihr Kind betreuende Mutter hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Sie war gegen ihre Entlassung als Betreuerin vorgegangen. Die Richter entschieden, die Entscheidung verletze die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung und der Wunsch der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, seien verkannt worden.
Mehr lesenHauskauf eines Arztes von Patientin kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
Wer als Arzt ein Haus einer Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin als Berufsgericht einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen. Die Bewahrung der Integrität der Ärzteschaft verbiete nicht jegliche Geschäftsbeziehung mit Patienten.
Mehr lesenKeine Interpol-Fahndung mehr nach Einstellung des Strafverfahrens
Wer von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben ist, darf in der EU und den anderen Ländern des Schengen-Abkommens nicht festgenommen werden, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn wegen derselben Vorwürfe eingestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall eines Deutschen entschieden, der aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr ins Ausland reisen konnte. Ihn schütze das Verbot einer Doppelbestrafung.
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Kündigung eines Lehrers wegen Tattoos aus rechtsextremer Szene rechtmäßig
Die Kündigung eines Lehrers wegen Nazi-Tätowierungen auf seinem Körper ist wirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestern und wies die gegen die Kündigung gerichtete Klage ab. Zur Begründung hieß, die Tattoos ließen auf eine fehlende Verfassungstreue und damit auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr lesenDienstag, 11.5.2021
Boulderhalle in Osnabrück darf öffnen
Eine Boulderhalle in Osnabrück darf vorläufig unter Beachtung von Hygienemaßnahmen betrieben werden. Bouldern sei unabhängig von der Einschätzung des zuständigen Ministeriums eine inzidenzabhängig zulässige Sportausübung. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenÖsterreich: Mann nach Corona-Ansteckung seiner Ex-Frau verurteilt
Weil er seine Ex-Frau angehustet und mit dem Coronavirus angesteckt hat, ist ein Mann in Österreich verurteilt worden. Das Landgericht in Linz wertete in seinem Urteil am 10.05.2021 die absichtliche Ansteckung mit dem Coronavirus als versuchte schwere Körperverletzung. Der 63-Jährige hatte die Frau demnach zudem körperlich attackiert und bekam eine neunmonatige Bewährungsstrafe.
Mehr lesenStrafe für Angeklagten in "Luxleaks"-Prozess kein Verstoß gegen Menschenrechte
Luxemburg hat mit der Verurteilung eines der beiden Hauptangeklagten im "Luxleaks"-Prozess nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Mit der verhängten Geldstrafe von 1.000 Euro sei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten des Mannes und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden, so das Gericht.
Mehr lesenImpfstoff-Streit zwischen EU und Astrazeneca geht weiter
Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren werde es in einem Hauptsacheverfahren ab September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße gehen, teilte ein Kommissionssprecher am 11.05.2021 mit.
Mehr lesenRückwirkende Beseitigung sofortiger Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen teilweise nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2004 vorgenommene rückwirkende Änderung des Abflussprinzips zur Beseitigung der sofortigen Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen als Werbungskosten teilweise für nichtig erklärt. Die angeordnete Rückwirkung verstoße zum Teil gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Mehr lesenGroße Unterschiede bei Grundsteuerlast in Deutschland
Rund 90 Kilometer Luftlinie liegen zwischen der Ruhrgebietsstadt Witten und dem ostwestfälischen Gütersloh. Keine Entfernung, möchte man meinen. Doch in Sachen Grundsteuer trennen die Städte Welten: Während Witten seine Bürger kräftig zur Kasse bittet und für ein Standard-Einfamilienhaus 771 Euro im Jahr haben will, möchte Gütersloh mit 323 Euro noch nicht mal die Hälfte davon. Damit kommen die beiden Städte auf den letzten beziehungsweise ersten Platz des Grundsteuer-Rankings des Instituts der Wirtschaft (IW) Köln.
Mehr lesenSchadenersatz für auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
Wer auf der Jagd versehentlich einen Jagdhund tötet, muss hierfür Schadenersatz leisten. Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat. Zu ersetzen seien zudem die Kosten für die Ausbildung eines Hundes mit durchschnittlicher Begabung, um einen dem getöteten Hund vergleichbaren Ausbildungsstand zu erreichen.
Mehr lesenDatenschutzbeauftragter verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Anordnung erlassen, die es der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgte im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der DS-GVO, das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.
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