Aussetzung erfolgte mittels Pressemitteilung
Die mit Bescheid vom 17.12.2012 eingerichtete Kooperation zwischen dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und dem Hessischen Kultusministerium wurde durch Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 28.04.2020 ausgesetzt. Dies hatte zur Folge, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB nicht mehr stattfand. Hiergegen wandte sich der Landesverband mit seiner am 04.11.2020 erhobenen Klage.
Aussetzung nicht rechtskonform
Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte, nicht rechtskonform war. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die seitens des Kultusministeriums gewählte Form einer "Aussetzung" des Einrichtungsbescheides weder gesetzlich, noch im Einrichtungsbescheid selbst vorgesehen sei. Der Anerkennungsbescheid gelte daher fort mit der Folge, dass die Kooperation fortzusetzen ist. In welcher Form und welchem Umfang bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit dem DITIB Landesverband Hessen e.V. wieder stattfinden muss, wurde in der Entscheidung nicht vorgegeben, da dies in den Verantwortungsbereich des Hessischen Kultusministeriums fällt.
