EU-Justizminister wollen gemeinsam gegen Hassrede vorgehen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und europäische Kollegen wollen gemeinsam gegen Hassrede und Diskriminierung vorgehen. Bei einem Treffen am Montag in Paris verurteilten die Justizminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und Italiens sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders den Anstieg von Straftaten und Hassrede gegen Minderheiten. Besonders in den Sozialen Netzwerken hätten während der Pandemie Übergriffe stattgefunden.

Pressefreiheit betont

Die Gruppe zeigte sich zudem besorgt über Zweifel aus Ungarn und Polen an der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sowie über ein ungarisches Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Nach dem Mordanschlag an dem niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries unterstrichen die Justizminister und Reynders außerdem die Rolle von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. De Vries sprachen sie ihre Unterstützung aus.

Redaktion beck-aktuell, 13. Jul 2021 (dpa).