Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und europäische Kollegen wollen gemeinsam gegen Hassrede und Diskriminierung vorgehen. Bei einem Treffen am Montag in Paris verurteilten die Justizminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und Italiens sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders den Anstieg von Straftaten und Hassrede gegen Minderheiten. Besonders in den Sozialen Netzwerken hätten während der Pandemie Übergriffe stattgefunden.
Pressefreiheit betont
Die Gruppe zeigte sich zudem besorgt über Zweifel aus Ungarn und Polen an der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sowie über ein ungarisches Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Nach dem Mordanschlag an dem niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries unterstrichen die Justizminister und Reynders außerdem die Rolle von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. De Vries sprachen sie ihre Unterstützung aus.
Redaktion beck-aktuell, 13. Juli 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
EU-Kommission: Fahrplan zur Ausweitung der Liste der EU-Straftaten auf Hassrede und Hasskriminalität, MMR-Aktuell 2021, 437238
OLG München, Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks, BeckRS 2018, 23547
EU: Plattformen sollen Hassreden und illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen, MMR-Aktuell 2017, 395466
