Ersetzt eine Versicherung Ihrer Kundin überzogene Stornokosten wegen eines Rücktritts von einer Pauschalreise, kann sie diese vom Veranstalter aus übergegangenem Recht zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat die Summen- von den Schadensversicherern abgegrenzt und die Reiserücktrittsversicherung als Schadensversicherung eingestuft: Ihre Leistung richte sich nach dem individuellen Reisepreis und den geltend gemachten Stornokosten.

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung heute mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Der inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Mit drei Bezirksräten wurde er am Donnerstag wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China bestraft, wie Medien berichteten. Die Mitangeklagten erhielten vier bis sechs Monate Haft. Alle vier hatten sich schuldig bekannt.

Der Deutsche Ärztetag hat das strikte Verbot der Suizidhilfe aus der Berufsordnung für Mediziner gestrichen. Er reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zum assistierten Suizid, wie die Bundesärztekammer am 05.05.2021 mitteilte. Hilfe zur Selbsttötung sei trotzdem keine Aufgabe der Ärzteschaft, betonte die Kammervertretung.

Während erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter. Verbände und Opposition kritisierten, dass die Koalition nun erläutern müsse, wie sie die geplanten Ziele umsetzen wolle. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich in diesen Tagen mit der CDU/CSU berät, äußerte sich heute zurückhaltend zum Vorschlag der Union, den CO2-Preis zu erhöhen.

Kapitaleinkünfte können einem Versorgungsberechtigten als Arbeitseinkommen angerechnet werden, wenn sie als verdeckte Gehaltszahlungen zu werten sind. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts spricht jedenfalls ein Missverhältnis zwischen Entlohnung und geleisteter Arbeit hierfür. Notwendig sei eine gründliche Sachaufklärung zur Zuordnung von Zahlungen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg hat am 05.05.2021 einen Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der in der 7. SARS CoV-2-EindV normierten Testpflicht an Schulen zurückgewiesen. Diese sei inzwischen durch die Anordnung der Testpflicht im Infektionsschutzgesetz überholt. Im Übrigen seien die mit der Verpflichtung einhergehenden geringen Grundrechtseingriffe hinzunehmen.

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich heute offen für die Debatte über Impfstoff-Patente.

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht auch dann nicht durch die bloße Zusammenstellung der geschuldeten Partnervorschläge, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist. Wie der Bundesgerichtshof heute urteilte, muss der Kunde die Vorschläge tatsächlich erhalten. Ein Wertersatzanspruch der Agentur nach dem Widerruf sei, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ist bei seiner Anhörung im Justizausschuss am 05.05.2021 grundsätzlich begrüßt worden. Die geladenen Experten forderten jedoch umfassende Nachbesserungen. Einige Gesetzesformulierungen seien problematisch und missverständlich. Zudem werde die finanzielle Situation von Stiftungen in der Niedrigzinsphase zu wenig berücksichtigt.

Rund 800 Polizisten und Steuerfahnder aus Deutschland und Italien im Anti-Mafia-Einsatz, 33 Haftbefehle und Dutzende Durchsuchungen: Das ist die Bilanz eines spektakulären Schlags gegen den internationalen Kokain-Handel durch die kalabresische Mafia-Organisation 'Ndrangheta. Zugleich deckten die Ermittler am 05.05.2021 in Deutschland ein Netzwerk auf, bei dem italienische Lokale und Lebensmittelläden genutzt wurden, um - so der Vorwurf - Steuerbetrug in großem Stil zu betreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

Stürzt ein Außendienstmitarbeiter in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der zurückgelegte Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert noch als versicherter Betriebsweg anzusehen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 09.11.2020.

Eins 44-jähriger Mann ist mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung vor dem Bundesgerichtshof erfolglos geblieben. Dem Mann war der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verwehrt worden, weil er der vom Veranstalter vorgegebenen Zielgruppe von 18 bis 28 Jahren nicht entsprach. Der BGH sah den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots für nicht eröffnet.

Eine bloße Anregung an das Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, begründet kein förmliches gerichtliches "Verfahren", das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Das Familiengericht müsse zunächst im Wege von "Vorermittlungen" prüfen, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werde; gebe es hierfür keinen Grund, könne es die Angelegenheit selbst beenden. 

Angesichts vermehrt aufgetretener Fälle von Fälschung von Impfpässen und Ausstellung unrichtiger Atteste durch Ärzte fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) höhere Strafen für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und deren Gebrauch. Die aktuellen Strafrahmen reichten im Hinblick auf die Gefahren für Kontaktpersonen und die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung nicht aus.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die beiden SPD-Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.

Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und zunehmende Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert werden. Geplant seien unter anderem Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen und neue Berichtspflichten.

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für eine Neuordnung der Marktüberwachung gegeben. In der Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401) in geänderter Fassung. Die Bundesregierung will mit den geplanten Neuregelungen ein Dachgesetz für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte schaffen.

Forderungen der Opposition nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice sind in einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Während von Arbeitgeberseite vor einer Spaltung der Belegschaften gewarnt wurde, sprach sich etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klar für einen solchen Anspruch aus.