Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt

In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am 06.07.2021 ruhig auf.

Sprecher Babarikos: Erwartungsgemäß brutales Urteil

Im Gerichtssaal in Minsk und vor dem Gebäude versammelten sich Dutzende Unterstützer Babarikos. Bei Protesten gegen das Urteil kam es in Minsk vereinzelt zu Festnahmen. "Als am Ende Solidaritätsbeifall für ihn aufbrandete, lächelte er. Er hat es tapfer aufgenommen. Er ist eine starke Persönlichkeit und wird seinen politischen Kampf fortsetzen", sagte sein Sprecher Gleb Germantschuk vor dem Gericht. Er sprach von einem erwartungsgemäß brutalen Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft für Babariko gefordert.

Vor Präsidentenwahl aussichtsreichster Gegner Lukaschenkos

Der Prozess steht international als Versuch in der Kritik, Babariko mundtot zu machen. Der frühere Bankier ist einer von rund 500 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik. Babariko galt im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkos. Er hatte die Bank im Mai verlassen, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen. Er wurde allerdings am 18.06.2020 mit seinem Sohn auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen.

Babariko Bildung krimineller Vereinigung vorgeworfen

"Der Schuldspruch fußt auf Anschuldigungen, die keine Rechtsgrundlage haben", sagte Babarikos Anwalt Dmitri Lajewski. Weil auch gleich das Oberste Gericht des Landes als höchste Instanz ein Urteil gesprochen habe, gebe es keine Möglichkeit der Berufung. Das sei auch in Belarus illegal. Lajewski kündigte an, den Fall vor den UN-Menschenrechtsausschuss zu bringen. Das Gericht verhängte außerdem eine Geldstrafe von 145.000 belarussischen Rubel (knapp 50.000 Euro) sowie ein mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach Babarikos Freilassung. Babariko soll mit Kollegen der Bank laut Lukaschenkos Justiz eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Mitangeklagte räumten in dem als Inszenierung kritisierten Prozess die angeblichen Taten ein, sie erhielten deutlich geringere Haftstrafen.

Sohn und Wahlkampfmanagerin des Oppositionellen sitzen ebenfalls in Haft

Im Gefängnis in Belarus sitzen auch Babarikos Sohn sowie seine Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart lange als Kulturmanagerin tätig gewesen war. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste (Gemeinsam) einen proeuropäischen Kurs einschlagen. Um die Nachfolge für den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko hatte sich auch der populäre Blogger Sergej Tichanowski beworben, der ebenfalls im Gefängnis sitzt. Seine Frau Swetlana Tichanowskaja gewann die Präsidentenwahl nach Überzeugung der Opposition, wurde allerdings dazu gezwungen, das Land zu verlassen. Die im Exil in der EU lebende Tichanowskaja kritisierte Babarikos Strafe als "irre". Babariko müsse ins Straflager, weil er für seine Ideen eingestanden sei. "Irgendwann wird es schwer sein, unseren Enkeln zu erklären, dass das wirklich passiert ist."

Redaktion beck-aktuell, 7. Juli 2021 (dpa).