Mittwoch, 19.5.2021
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht durch Krankenkassen zu vergüten
Die gesetzlichen Krankenkassen durften die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden Vorschriften verfassungswidrig sind. Die Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) verstoßen laut Bundessozialgericht gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften.
Mehr lesenGesetzlicher Zinssatz bei Übergang von Betriebsrentenansprüchen auf PSV
Bei der nach § 46 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensions-Sicherung-Verein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit zwischen dem PSV und einem Insolvenzverwalter entschieden.
Mehr lesenVerurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. Die Angeklagten hatten wiederholt Ausgaben mit Mitteln der Kreissparkasse getätigt, die nicht deren Zwecken dienten, unter anderem Reisen und Feiern finanziert. Das Landgericht München II hatte § 266 StGB als erfüllt angesehen und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die hiergegen eingelegten Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg.
Mehr lesenTeils heftige Kritik an Gesetzentwurf gegen Steuerflucht
Der Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Steuerflucht unter Nutzung von Steueroasen, das einen Beschluss auf EU-Ebene zur "schwarzen Liste" umsetzen soll, traf in einer Expertenanhörung im Finanzausschuss auf teils heftige Kritik. Nach Angaben des parlamentarischen Pressedienstes sind zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.
Mehr lesenBeherbergungsverbot: Niedersachsens "Landeskinderregelung" außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die so genannte Landeskinderregelung der niedersächsischen Corona-Verordnung bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das grundsätzliche Verbot der Beherbergung von Personen ohne Wohnsitz in Niedersachsen zu touristischen Zwecken sei keine notwendige Schutzmaßnahme mehr. Das OVG führt damit seine Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit des Beherbergungsverbots nach der Corona-Beherbergungs-Verordnung des Landes fort.
Mehr lesenBerufungsverfahren um Rap-Song nach Schmerzensgeldzahlung für erledigt erklärt
Der von den Geissens-Töchtern angestrengte Schmerzensgeldprozess wegen eines Songs der Rapper Jigzaw und Kollegah ist im Berufungsverfahren ohne ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. Wie das Gericht mitteilte, wurde das Verfahren nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Promi-Töchter für erledigt erklärt.
Mehr lesenDienstag, 18.5.2021
Film über Missbrauch an Odenwaldschule verletzt keine Persönlichkeitsrechte
Eine Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" ist gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des im Film dargestellten früheren Missbrauchsopfers der Odenwaldschule zurückgewiesen. Die bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler verletze nicht das Recht am eigenen Bild und stelle vorliegend auch keinen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.
Mehr lesen"Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com sind unzulässig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Buchungsportale dürfen ihren Partnerhotels damit nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger als über das Portal anzubieten.
Mehr lesenUngarn kippt diskriminierendes NGO-Gesetz
Ungarn hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen. Das Parlament entschied am 18.05.2021, ein Gesetz abzuschaffen, nach dem NGOs in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen mussten, der sie als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweist.
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EuGH besorgt über rumänische Justizreformen
Der Europäische Gerichtshof zeigt sich besorgt über Reformen des rumänischen Justizsystems. In einem Urteil in verbundenen Rechtssachen vom 18.05.2021 befassten sich die Richter unter anderem mit der Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die Justiz. Dabei geht es etwa um eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Justizpersonal. Eine Entscheidung über diese Frage müssten jedoch letztlich die rumänischen Gerichte treffen.
Mehr lesenBKartA leitet weiteres Verfahren gegen Amazon ein
Das Bundeskartellamt hat heute ein neues Verfahren gegen Amazon nach den im Januar in Kraft getretenen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. In einem ersten Schritt wird nun zunächst geprüft, ob Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Im Fall einer Bejahung könnten dann Verhaltensweisen untersucht und gegebenenfalls untersagt werden.
Mehr lesenHolocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Anwärter habe sich damit als charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst erwiesen.
Mehr lesenKein widersprüchliches Verhalten durch Schiedseinrede gegen Widerklage
Eine Schiedseinrede ist unbeachtlich, wenn der sie erhebenden Partei ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen ist. Laut Bundesgerichtshof ist es aber nicht treuwidrig, nach Rücknahme der Schiedseinrede des Verfahrensgegners gegen die Klage, diese betreffend der Widerklage selbst zu erheben. Daran ändere auch der sachliche Zusammenhang mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage nichts.
Mehr lesenFernbleiben vom Präsenzunterricht kann amtsärztliches Attest erfordern
Schüler, die dem Präsenzunterricht unentschuldigt fernbleiben, müssen ein amtsärztliches Attest vorlegen, wenn ernsthafte Zweifel am Bestehen einer Erkrankung vorliegen. Dies gelte insbesondere, wenn sie oder ihre Eltern als Gegner der schulischen Maskenpflicht bekannt seien, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 12.05.2021.
Mehr lesenBezeichnung Vorgesetzter als “Ming-Vase“ rechtfertigt fristlose Kündigung
Bezeichnet die Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als “Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und mit den Worten “Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung. Die hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 05.05.2021 entschieden, da die Äußerung beleidigend und rassistisch sei.
Mehr lesenExperten mehrheitlich für geplantes Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand einer Anhörung am 17.05.2021. Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Insgesamt sprach sich eine breite Mehrheit von Sachverständigen aber für ein solches Gesetz aus.
Mehr lesenAnschuldigungsschrift im Wehrdisziplinarverfahren ohne Angabe des Tatorts
Fährt ein Soldat unter Drogeneinfluss Auto und gibt seinem Dienstherrn gegenüber nicht an, wo und wann er konsumiert hat, muss die Anschuldigungsschrift für ein anstehendes Disziplinarverfahren den Tatort nicht angeben. Das Bundesverwaltungsgericht hält es zur eindeutigen Bestimmbarkeit für ausreichend, wenn die Tat anhand weiterer beschriebener Merkmale nicht mit anderen Sachverhalten verwechselt werden kann.
Mehr lesenGeld gegen Auskünfte: Bewährungsstrafe für Polizistin
Kleinere finanzielle Zuwendungen von einem notorischen Betrüger namens "Milliarden-Mike" kommen eine Berliner Polizistin teuer zu stehen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die 45-Jährige gestern wegen Bestechlichkeit zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Überzeugung der Strafkammer gab die Angeklagte in neun Fällen Auskünfte aus dem Polizeicomputer weiter und kassierte dafür 500 Euro.
Mehr lesenCorona: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
Bei der Frage, ob bei einer Betriebsschließung wegen Corona die Betriebsschließungsversicherung greift, kommt es laut Oberlandesgericht Oldenburg auf die Fassung der Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Weil im konkreten Fall in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt wurde, scheide ein Anspruch aus dieser Versicherung aus, urteilten die Richter. Die Revision wurde zugelassen.
Mehr lesenKinderrechte im GG: Experten diskutieren kontrovers
Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es gestern in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Experten begrüßten zwar überwiegend die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs, machten aber auch auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.
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