Das Land Baden-Württemberg schafft einen Rahmen für den Präsenzbetrieb an Unis im Wintersemester. Der Studienbetrieb soll auf Basis der 3G-Strategie (geimpft, genesen, getestet) vor Ort stattfinden und dort durch Online-Lehre ergänzt werden, wo diese sinnvoll ist oder eine Verbesserung darstellt. Eine entsprechende Verordnung soll ab heute gelten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. Die Kammer konnte sich aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen summarischen Prüfung nicht davon überzeugen, dass diese im Tatsachenbehauptung der Wahrheit entspricht.

Eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn verstößt gegen die in Hamburg geltenden Corona-Regeln. Mit Beschluss vom 20.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg deshalb einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Veranstaltung zu erlauben. Die coronabedingten Vorgaben seien nach Prüfung des Gerichts trotz der erheblichen Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche nicht zu beanstanden und verhältnismäßig.

Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, muss vom Familiengericht ermittelt und aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen beurteilt werden. Ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögensvorsorge kann laut Bundesgerichtshof nur dann angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine ernsthafte Vermögensgefährdung vorliegen.

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm in einem Fitnessstudio stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und gegen den er sich mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb Schadensersatzansprüche einer gestürzten Sportlerin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.

Will ein Gericht einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen, weil es keinerlei Bedarf dafür sieht, muss es keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Gutachten entbehrlich, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Betreuung notwendig ist.

Den Fahrdienst-Vermittlern Uber und Lyft droht neue Unsicherheit beim Status der Fahrer in ihrem Heimat-Bundesstaat Kalifornien. Ein Richter erklärte am Freitag eine Volksabstimmung für ungültig, mit der der Streit um die Beschäftigung auf solchen Plattformen eigentlich beendet schien. Die Wähler hatten im November ein örtliches Gesetz gekippt, das Fahrern von Fahrdienst-Vermittlern oder Essenslieferdiensten den Status von Mitarbeitern zusprach.

Das Arbeitsgericht Berlin hat es am Freitag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorerst durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 Gesellschaften des Klinikkonzerns Vivantes zu bestreiken, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten.

Die großen Tech-Konzerne waren in ihrem Heimatmarkt USA lange nur lascher Wettbewerbs-Regulierung ausgesetzt. Das ändert sich jetzt rapide. Und auch in Europa will man versuchen, statt schnell verdauter Milliardenstrafen neue Regeln für die Branche zu etablieren. Ein Überblick über die zentralen Konfliktherde: Es geht auf beiden Seiten des Atlantiks um Facebook, Google und die App Stores.

Die Kommunen fordern von der nächsten Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaziele einzuhalten. Dafür müssten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Auch Kitas, Sportstätten oder der kommunale Wohnungsbestand könnten einbezogen werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag das coronabedingte Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen für Geimpfte und Genesene gekippt. Nach der Entscheidung sind Veranstaltungen für diese Personengruppen vorläufig zuzulassen. Der Eilantrag der Betreiberin einer Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms ist damit überwiegend erfolgreich. Für nur getestete Personen bestehe das Tanzverbot dagegen weiterhin.

Jugendliche wollen weniger Markt- und Datenmacht der Anbieter sozialer Netzwerke und wünschen sich mehr Einfluss und Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dies ergibt sich aus den neuen Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke, die im Rahmen eines vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) unterstützen Projekts von Jugendlichen erarbeitet wurden. Die Leitlinien wurden heute dem Bundesjustizministerium übergeben.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Die Neuregelung gibt Personen, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben oder nicht erwerben konnten, einen Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürgerung. Das Gleiche gilt zeitlich unbefristet für deren Nachfahren.

Gegen eine Schülerin, die im Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit Covid infizierten Person saß, darf eine 14-tägige Quarantäne angeordnet werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es im konkreten Fall am Donnerstag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des dagegen gerichteten Widerspruchs anzuordnen. Der zwar schwerwiegende, aber zeitlich befristete Eingriff in die Grundrechte der Schülerin sei verhältnismäßig.

In Ausnahmefällen kann eine zwangsweise Elektrokonvulsionstherapie (EKT) zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hat dies in dem Fall einer psychisch schwerkranken Frau entschieden, die zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht mehr ansprechbar war und sich selbst kaum mehr wahrnahm. Die Maßnahme entspreche anerkannten Standards und biete die einzige Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine Behandlung mit Tabletten zu schaffen. Unter diesen Umständen sei der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt.

Zögert ein Geschäftsführer das als unabwendbar erkannte Ende seiner Firma vorsätzlich hinaus und nimmt dabei die Schädigung der Gläubiger in Kauf, ist dies eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Laut Bundesgerichtshof betrifft dies etwa Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer Firma getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit mit Kosten belastet werden. Umfasst seien auch die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens.

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich noch im Oktober oder November 2021 über mehrere ausgewählte Hauptsacheverfahren zur "Bundesnotbremse" entscheiden. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats bedarf es hierzu keiner mündlichen Verhandlung, deren Durchführung eine Entscheidung verzögern würde. Zur Vorbereitung wurden Sachverständige verschiedener Fachgebiete um Stellungnahme ersucht.

Zum ersten Mal hat ein Gericht in Deutschland über Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne entschieden: Das Landgericht Hannover hat zwei solcher Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen. Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden, so das Gericht.

Die US-Regierung startet einen neuen Anlauf, vor Gericht die Zerschlagung des Online-Riesen Facebook zu erreichen. Eine entsprechende Kartellrechtsklage reichte die Handelsbehörde FTC am Donnerstag in überarbeiteter Form ein. Die erste Version hatte der zuständige Richter James Boasberg im Juni mit der Begründung gestoppt, die FTC habe für ein angebliches Monopol Facebooks im Markt für soziale Netzwerke keine ausreichenden Belege erbracht.