Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden: Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat gestern erneut beteuert, es sei nie seine Absicht gewesen, einem Menschen Leid zuzufügen. Er räumte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zudem ein, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben. Zum Hauptvorwurf, er habe aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant, wollte der Angeklagte sich dann aber nicht weiter äußern. Der Vorsitzende Richter kündigte deshalb eine umfangreiche Beweisaufnahme an.

Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erhöht das Europaparlament den Druck auf die Kommission und droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht. "Obwohl das Gesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet", bemängelten Abgeordnete verschiedener Parteien am Dienstag. Möglicherweise betroffene EU-Staaten seien noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt worden.

Im Wirecard-Skandal nimmt die Klagewelle geprellter Gläubiger und wütender Aktionäre immer größere Formen an. Der britische Prozessfinanzierer Litfin hat mittlerweile die Ansprüche von 20.000 Wirecard-Geschädigten gesammelt und bereitet Klagen vor, "überwiegend" gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte. Litfin prüft demnach auch Klagen gegen die Wirecard AG und deren ehemalige Vorstände.

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gelte auch dann, wenn der auf dem Produktbild erkennbare Testsieg nicht besonders herausgestellt sei, entschied der Bundesgerichtshof. Die Pflicht zur Fundstellenangabe hänge nicht von Intensität der Bewerbung ab.

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule darf auch dann nicht per Verwaltungsakt vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Corona-Tests durchzuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 21.05.2021 im Eilverfahren entschieden. Sie sei auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, befand das Gericht.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine (auch in der aktuellen Verordnung enthaltene) Regelung der alten 11. Corona-Landesverordnung als verfassungskonform bestätigt, wonach das Betreten des Schulgeländes für Schüler an die Bedingung von Corona-(Selbst-)Testungen geknüpft ist. Die Richter verneinten schon einen Testzwang damit einen Grundrechtseingriff. Jedenfalls sei die Regelung aber aus Infektionsschutzgründen gerechtfertigt gewesen.

Der Erlass von Anordnungen gegen Schulleitungen oder Lehrkräfte zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 05.05.2021 klargestellt. Zuständig seien vielmehr die Verwaltungsgerichte.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16.06.2021 einbringen, wie die Länder am Sonntag mitteilten. Bis August 1999 waren Versammlungen innerhalb einer Schutzzone um die jeweiligen Verfassungsorgane strafbar, mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Der Straftatbestand wurde damals abgeschafft.

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Denn die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren. Zugrunde lag der Fall eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der vom Sozialamt zu einem Wechsel gedrängt worden war.

Acht Wochen nach der Blockade des Suezkanals kann die "Ever Given" ihre Fahrt trotz rechtlicher Schritte des japanischen Eigentümers noch immer nicht fortsetzen. Ein Gericht in Ägypten lehnte am Sonntag eine Freigabe des 400 Meter langen Containerschiffs ab. Das Gericht in der Stadt Ismailia sei nicht zuständig und habe den Fall an ein anderes Gericht verwiesen, sagte der für die Kanalbehörde auftretende Anwalt Nassir Farag. 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21.05.2021 die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte. Die Auswahlentscheidung des Chorleiters lasse keine Beurteilungsfehler erkennen, so das Gericht. Er habe sich insbesondere am nicht zum Knabenchor passenden Stimmenklang orientieren dürfen. 

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin mehrfach versucht gegen ihren Willen zu küssen und sie letztendlich auch küsst, überschreitet eine rote Linie, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar macht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln kürzlich entschieden und die fristlose Kündigung eines EDI-Managers ohne vorherige Abmahnung als gerechtfertigt angesehen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Bundesregierung ringt weiter mit der Opposition um einen Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sind Gespräche zwischen dem Bundesjustizministerium und den Fraktionen der Opposition am 21.05.2021 ohne Lösung auf die Folgewoche vertagt worden. Die genaue Formulierung der neuen Passage, die in Art. 6 GG ergänzt werden soll, bleibt damit umstritten.

Oppositionspolitiker fordern eine Fachkräfteoffensive, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. "Mit Blick auf die aktuelle Personalsituation, ohne zusätzliche Maßnahmen" sei das Gesetz nicht umsetzbar, sagte Matthias Seestern-Pauly (FDP) in der ersten Lesung im Bundestag. Die Regierung kenne weder den Bedarf auf kommunaler Ebene, noch habe sie einen Überblick über die Qualifikation der aktuell Beschäftigten.

Experten haben in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das Thema "Menschenrechte und Klimakrise" diskutiert. Dies teilte der parlamentarische Pressdienst mit. Danach stimmten sie überein, dass die Folgen des Klimawandels Menschenrechte (etwa Zugang zu Wasser) bedrohen, betonten aber zugleich, dass auch Klimaschutzmaßnahmen menschenrechtsbasiert sein müssen.

Wer einen Börsenpreis lediglich durch Falschbewerbung künstlich nach oben treibt, muss nur die tatbedingte Wertsteigerung der Aktie herausgeben. Verstößt der Täter hingegen bei der Marktmanipulation gegen ein handelsgestütztes Verbot, ist dem Bundesgerichtshof zufolge der gesamte Veräußerungserlös einzuziehen. Die geringe Einziehungssumme müsse auch bei Verteilung der Verfahrenskosten berücksichtigt werden.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster am 19.05.2021 klar. Der Eilantrag eines Studienplatzbewerbers, der wegen seiner Abiturdurchschnittsnote nicht zugelassen wurde, blieb damit erfolglos.

Bucht ein Kunde auf der deutschsprachigen Webseite einer ausländischen Fluglinie und gibt diese im Impressum eine Niederlassung im Inland an, darf der Kunde in der Regel davon ausgehen, dass die Filiale unabhängig Geschäfte tätigt. Ausschlaggebend ist dabei laut Bundesgerichtshof die Art und Weise, in der die Niederlassung gegenüber Dritten im Geschäftsverkehr auftritt. Für den Rechtsstreit mit Air France seien hier die deutschen Gerichte zuständig.

Das Tragen eines Gesichtsschleiers beim Führen eines Kraftfahrzeugs bleibt vorerst verboten. Der Eilantrag einer Muslima aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch am Steuer ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Niqab bedecken möchte, blieb am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Bezirksregierung eine entsprechende Ausnahmegenehmigung verweigern.

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.