Freitag, 21.5.2021
Höchststrafe für tödliche Messerattacke von Dresden
Nach einer tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach den Syrer, der als islamistischer Gefährder gilt, am Freitag wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an.
Mehr lesenBundestag setzt neue Klima-Ziele im Verkehrssektor
Zum Schutz des Klimas soll der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Verkehr bis 2030 auf rund 32% steigen – und damit auf mehr als doppelt so viel wie von der EU vorgeschrieben. Auch soll in Deutschland die Nutzung von Elektroautos einfacher und damit attraktiver werden. Dazu soll der Aufbau eines Schnellladenetzes vorangetrieben werden. Das sehen zwei Gesetzesnovellen vor, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat.
Mehr lesenBundestag beschließt Entschädigung homosexueller Soldaten
Homosexuelle Soldaten sollen für ihre Benachteiligung in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee entschädigt und rehabilitiert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, erhalten die Betroffenen einen symbolischen Geldbetrag von 3.000 Euro. Die Summe könne das erlittene Unrecht allenfalls in Ansätzen wiedergutmachen, räumte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein.
Mehr lesenStrengere Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr
Als Konsequenz aus den Rechtsextremismus-Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) muss die Bundeswehr ihre Soldaten künftig genauer unter die Lupe nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen. Das betrifft vor allem Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Häufiger als bisher sollen sie befragt und ihre Internetaktivitäten kontrolliert werden.
Mehr lesenReformpaket soll Wiederholung des Wirecard-Skandals verhindern
Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Zudem werden mit der Novelle die Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.
Mehr lesenKarlsruhe soll über BAföG-Bedarfssatz für Studierende entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, für verfassungswidrig. Ob der zugrunde liegende § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG tatsächlich gegen Verfassungsrecht verstößt, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Das BVerwG sieht einen Verstoß gegen das Recht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten.
Mehr lesenReform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten
Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Rechtsausschuss. In der Sitzung betonten alle die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die einen hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) aber für nicht weitgehend genug, und die anderen teilweise für schädlich.
Mehr lesenBundestag lockert Maskenpflicht bei Kindern
Trotz der Corona-Pandemie müssen Kinder von sechs bis 16 Jahren in Deutschland künftig in vielen Fällen keine FFP2-Masken mehr tragen. Außerdem entschied der Bundestag gestern über strengere Strafen für das Fälschen von Impfpässen, Impfeintragungen durch Apotheker und den Wechselunterricht an Hochschulen.
Mehr lesenBundestag erleichtert kleineren Parteien Zulassung zur Wahl
Der Bundestag hat kleineren Parteien die Zulassung zur Bundestagswahl deutlich erleichtert. Sie müssen nur noch ein Viertel der bisher vorgeschriebenen Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Diese Änderung des Bundeswahlgesetzes, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam vorgelegt hatten, wurde am Donnerstag ohne Aussprache beschlossen. Der Bundestag trägt damit den Erschwernissen während der Corona-Pandemie Rechnung.
Mehr lesenKarlsruhe weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei gehe es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Mehr lesenRichterin nach Musterklage gegen VW befangen in Diesel-Fällen
Eine Richterin, die sich als Diesel-Besitzerin der Musterklage gegen Volkswagen im Abgasskandal angeschlossen hatte, kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine ähnlichen Diesel-Fälle mehr mitentscheiden. Nach dem Abschluss des Musterverfahrens sei zwar kein wirtschaftliches Interesse am Ausgang anderer Schadenersatz-Prozesse gegen VW erkennbar, allein die Anmeldung eigener Ansprüche könne aber schon den Anschein der Parteilichkeit begründen.
Mehr lesenCorona-Lockdown in Rumänien war kein Freiheitsentzug
Der Lockdown in Rumänien zu Beginn der Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mit einem Hausarrest gleichzusetzen. Eine entsprechende Beschwerde wurde abgelehnt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Beschwerdeführer sei nicht seiner Freiheiten beraubt worden.
Mehr lesenDAV und DRB fordern Rechtsstaatspakt 2.0
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht, einen wirksamen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sowie eine angemessene Praxisbeteiligung bei der Gesetzgebung an.
Mehr lesenDonnerstag, 20.5.2021
Bundestag beschließt umstrittene Urheberrechtsnovelle
Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den Weg frei für die neuen Regeln für Urheber, Presseverlage, Internetplattformbetreiber und Nutzer. Die Grünen enthielten sich. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Deutschland muss eine entsprechende EU-Richtlinie zum Urheberrecht bis Juni in nationales Recht umgesetzt haben.
Mehr lesenPariser Gericht: TÜV trägt Verantwortung im Brustimplantate-Skandal
Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat ein Berufungsgericht erneut eine Verantwortung des TÜV Rheinland festgestellt. Dieser sei für die "schuldhaften Versäumnisse und Unterlassungen bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten bei der Überwachung des Qualitätssystems" bei der Zertifizierung der Produktion des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) haftbar, so das Pariser Berufungsgericht.
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EuGH-Generalanwalt: Polens Justizminister hat zu viele Befugnisse bei Abordnung von Richtern
Der polnische Justizminister hat zu viele Befugnisse bei der Abordnung von Richtern. Dies meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen sei nicht garantiert. Es bestehe die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, wenn der Justizminister, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte jederzeit in seinem Ermessen beenden könne.
Mehr lesenBVerfG rüffelt BGH: Staatsanwaltschaft muss "Deal" ausdrücklich zustimmen
Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs und betont, dass die Staatsanwaltschaft einer Verständigung im Strafprozess ausdrücklich zustimmen müsse. Denn eine nur konkludente Zustimmung würde verbotenen informellen Absprachen Tür und Tor öffnen. Zudem müsse die Zustimmung erfolgen, bevor der Angeklagte ein Geständnis ablege. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte mangels Zulässigkeit dennoch.
Mehr lesenArbeitslosengeld ab Bestehen des zweiten Staatsexamens
Rechtsreferendare haben ab dem Tag, an dem sie ihr zweites Staatsexamen bestehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass hier weder eine Kündigung noch ein Aufhebungsvertrag zum Ende des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses führt. Dieses ende vielmehr kraft Gesetzes und werde damit von den gesetzlich geregelten Fallgruppen nicht erfasst.
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Gezieltes Fotografieren fremder Personen in Öffentlichkeit nach DS-GVO unzulässig
Das gezielte Fotografieren von fremden Personen in der Öffentlichkeit fällt nicht unter die sogenannte Haushaltsausnahme der DS-GVO. Das gilt laut Amtsgericht Hamburg auch dann, wenn eine Verwendung ausschließlich für private Zwecke geplant ist. Es handele sich dabei dennoch nicht um eine Erhebung personenbezogener Daten aus dem ausschließlich persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO.
Mehr lesenUnterhaltsabänderung bei sittenwidrigen Eheverträgen
Die rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als sittenwidrig kann zwar nicht durchbrochen werden, aber durch geänderte Umstände kann eine Neubewertung notwendig werden. Laut Bundesgerichtshof muss die Berufung auf einen Ehevertrag, in dem gegenseitiger nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen wurde, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nicht mehr rechtsmissbräuchlich sein. Es ging um nachehelichen Unterhalt einer Hausfrau, die inzwischen eigenes Einkommen hatte.
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