Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Eilanträge von 13 Grundstückseigentümern gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. Da in der Gemeindesatzung die Bildung einer Abrechnungseinheit, bestehend aus sämtlichen Anbaustraßen des Gemeindegebiets, vorgesehen ist, hatte die Gemeinde an die Eigentümer entsprechende Beitragsbescheide versandt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller.

Im Prozess um Anschläge auf türkische Läden im oberbayerischen Waldkraiburg ist der Angeklagte am Freitag zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Oberlandesgericht München verhängte außerdem die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie.

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der AfD selbst – hat Empörung ausgelöst. Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten.

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Sei eine Körperverletzung im Affekt erfolgt, rechtfertige dies nicht zwingend eine Pflichtteilsentziehung, so das Landgericht Frankenthal.

Wer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sitzt, muss diesem auch Beraterverträge der eigenen Firma vorlegen, die sie mit der AG schließt. Ohne Zustimmung des Kontrollgremiums müssen die Honorare an die AG zurückgezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur verdeckten Vergütung der Aufsichtsräte erstmalig auf gesetzliche Vertreter der Beraterfirmen erstreckt.

Im Hamburger Prozess um die Versklavung zweier Jesidinnen ist die 37-jährige Omaima A. am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht war überzeugt, dass die Witwe des IS-Terroristen und Rappers Denis Cuspert ("Deso Dogg") als Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung nach dem Völkerstrafgesetzbuch geleistet hat.

Der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und die Klage eines Kammermitglieds abgewiesen. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts führten zu keiner anderen Beurteilung als in einem bereits 2018 rechtskräftig entschiedenen Fall.

Aufgrund der hohen Zahl an Abgas-Klagen auf Schadenersatz aus Delikt richtet der Bundesgerichtshof vorübergehend einen neuen Zivilsenat für "Diesel-Sachen" als Hilfsspruchkörper ein. Dies teilte das Gericht heute mit. Der neue Senat sei für die ab August neu eingehenden Diesel-Verfahren zuständig.

Der Landkreis Göttingen muss einem dreijährigen Kind ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden und damit bundesweit erstmalig eine über der im (niedersächsischen) KiTaG geregelte Betreuungszeit für verbindlich erklärt. Eine halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden, wie sie landesrechtlich im KiTaG geregelt sei, sei nicht ausreichend, um den bundesrechtlich begründeten Anspruch zu erfüllen.

Ein naher Angehöriger kann, sofern er erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligt war, gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz im eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen. Dazu muss er laut  Bundesgerichtshof weder Erstbeschwerde eingelegt haben noch durch die Entscheidung formell beschwert sein. Hat ein Demenzkranker eine Vorsorgevollmacht erteilt, müsse das Gericht alle Bedenken ausräumen, ob er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war.

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies hält der Bundesfinanzhof fest.

Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations-Kooperationsbereitschaft abzuändern. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein den Kindern "aufgedrängter" Umgang könne als Belastung empfunden werden und deren Verhältnis zum umgangsberechtigten Elternteil negativ beeinflussen.

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Denn insoweit sei der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht belastet, was einem Abzug entgegenstehe.

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmakonzerne einen milliardenschweren Vergleich mit zahlreichen Klägern akzeptiert. Die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health sowie der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson könnten dabei letztlich bis zu 26 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) zahlen, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Pendants aus etlichen anderen US-Bundesstaaten am 21.07.2021 verkündeten.

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln. Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am 21.07.2021 in London. Es brauche "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im Oberhaus. Er fügte hinzu: “Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen.“

Ein US-Gericht hat vorläufig ein umstrittenes Gesetz im Bundesstaat Arkansas gestoppt, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Ein Bundesrichter erließ am 21.07.2021 eine einstweilige Verfügung. Das Gesetz sollte eigentlich am 28.07.2021 in Kraft treten. "Wir werden nicht ruhen, bis dieses grausame und verfassungswidrige Gesetz für immer gestrichen ist", erklärte Holly Dickson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen das Gesetz geklagt hatte.

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Selbst wenn tatsächlich die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Instituts nicht vorliegen, scheidet eine Irreführung nach § 5 UWG aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Streit um die Einordnung eines Hustensafts als (Präsentations-)Arzneimittel oder Medizinprodukt entschieden.

Das Bundeskabinett hat eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. Wie das Ministerium gestern mitteilte, dient die Neuregelung der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Nuklearhaftung. Außerdem werde durch die Änderung die finanzielle Vorsorge bei nuklearen Schadensfällen verbessert.

Die Bundesregierung hat gestern den Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB beschlossen. "Die hohen Löschquoten und die vergleichsweise kurzen Bearbeitungszeiten belegen, dass das Konzept 'Löschen statt Sperren' insgesamt wirkungsvoll ist", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).