Freitag, 2.7.2021
Keine Rechtsscheinsvollmacht im Prozessrecht
Ein Anwalt kann sich hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht im Vereinsregister eingetragen war. Der Vertrauensschutz des Registers ist laut Bundesgerichtshof nicht auf das Prozessrecht übertragbar. Der Anwalt sei im Verhältnis zum Verein auch kein außenstehender Dritter.
Mehr lesenAnrechnung türkischer Freiheitsentziehung auf Haftstrafe für IS-Heimkehrerin muss neu geprüft werden
Der Bundesgerichtshof hat ein im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftiges Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin aus Niedersachsen im Ausspruch über die Anrechnung türkischer Freiheitsentziehung aufgehoben. Das Oberlandesgericht Celle habe nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung vorliegen.
Mehr lesenTürkei-Austritt aus Istanbul-Konvention vollzogen
Die Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen."
Mehr lesenUS-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus
In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland gestern erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.
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Gericht setzt französischer Regierung Ultimatum bei Klimaschutz
Im Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase hat der Staatsrat, Frankreichs oberstes französisches Verwaltungsgericht, der Regierung eine Frist bis zum 31.03.2022 gesetzt. Bis dahin müsse die Regierung "zusätzliche Maßnahmen" ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Emissions-Verminderung um 40% bis 2030 zu erreichen. Das teilte der Staatsrat am Donnerstag in Paris mit.
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BGH urteilt im November zur Vereinshaftung für Fan-Pyrotechnik
Wegen Pyrotechnik im Fanblock verhängt der Deutsche Fußball-Bund (DFB) regelmäßig "Geldstrafen" gegen Vereine - aber darf er das überhaupt? Seit gestern klärt der Bundesgerichtshof diese Grundsatzfrage. Das Verfahren, das der Regionalligist FC Carl Zeiss Jena angestoßen hat, werfe eine "Fülle von Problemen" auf, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Verhandlung. Das Urteil soll Anfang November verkündet werden.
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Donnerstag, 1.7.2021
Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei verschleiertem Umsatz
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenEine neue Richterin und ein neuer Richter am BGH
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Susanne Matussek und Richter am OLG Alfred Rust zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Matussek wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen, Rust dem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat.
Mehr lesenEinziehung des durch die Ausfuhr nach Kolumbien Erlangten bei Sig Sauer rechtens
Das Urteil des Landgerichts Kiel zur Einziehung des durch die Ausfuhr nach Kolumbien Erlangten beim Waffenhersteller Sig Sauer ist weitgehend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat es in Bezug auf zwei der drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe bestätigt. Allein die Revision der Sig Sauer GmbH & Co. KG führte zur Aufhebung der sie betreffenden Einziehungsanordnung. Insoweit hat der BGH die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurückverwiesen.
Mehr lesenBVerwG-Präsident Klaus Rennert im Ruhestand
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert ist mit Ablauf des Monats Juni 2021 nach fast 18-jähriger Tätigkeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht und nach siebenjähriger Ausübung des Präsidentenamtes in den Ruhestand getreten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Die Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres der amtierende Vizepräsident des BVerwG Andreas Korbmacher.
Mehr lesenVorsitzender Richter am BSG Peter Becker in den Ruhestand getreten
Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Peter Becker ist mit Erreichen der Altersgrenze am 30.06.2021 in den Ruhestand getreten. Gleichzeitig bekam das BSG mit Wirkung zum 01.07.2021 mit Benjamin Schmidt einen neuen Richter. Das Präsidium des BSG hat Schmidt dem 4./11. Senat (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosenversicherung) zugeteilt.
Mehr lesenFranzosen siegen gegen Aldi in Prozess um "Champagner Sorbet"
Ein Champagnereis darf nicht "Champagner" heißen, wenn es nicht nach Champagner schmeckt. Nach jahrelangem Rechtsstreit bis hin zum Europäischen Gerichtshof um die ehedem von Aldi verkaufte Eissorte "Champagner Sorbet" haben sich Frankreichs Champagnerhersteller vor dem Oberlandesgericht München gegen die deutsche Supermarktkette durchgesetzt.
Mehr lesenBundespräsident setzt Prüfung der ESM-Reform vorläufig aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung der am vergangenen Freitag vom Bundesrat gebilligten ESM-Reform vorläufig aus. Er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten heute in Berlin. Hintergrund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten.
Mehr lesenIndexmiete wirksam vereinbaren
Eine formularmäßige Indexmietklausel im Wohnraummietvertrag genügt dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zum Basisjahr oder zur Wartefrist beinhaltet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich ausführlich zu der Wirksamkeit der Klausel und der Geltendmachung einer darauf gestützten Mieterhöhung.
Mehr lesenSparkasse darf Gebühr für Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung verlangen
Eine Klausel, nach der eine Bank für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsieht, ist wirksam. Dies folgt laut Bundesgerichtshof aus der Einschränkung, dass der Kunde nachweisen könne, dass ein geringerer Schaden oder Aufwand entstanden sei. Auch die mit dem Verwaltungsaufwand der Bank verbundenen Kosten könnten einen solchen darstellen.
Mehr lesenVorhaut vor 18 Jahren entfernt – Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Verweis darauf entschieden, dass die im Zeitpunkt der Behandlung (hier: 2003) geltenden Standards maßgeblich seien.
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Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK nicht von Umsatzsteuer befreit
Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, sind nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.
Mehr lesenVerkaufsverbot für Schlager-Kompilation "Hit Giganten" bestätigt
Der Verkauf der Schlager-Kompilation "Hit Giganten" mit Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen handelt, bleibt weiterhin verboten. Es müsse auf dem Tonträger eindeutig erkennbar sein, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handele, entschied das Landgericht München I und bestätigte damit eine vorausgegangene einstweilige Verfügung.
Mehr lesenDAV kritisiert geplantes Versammlungsgesetz in NRW
Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert derzeit eine Novelle des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, Bürgerinnen und Bürger durch einschneidende Begleitmaßnahmen von der Ausübung ihres Grundrechts abzuhalten.
Mehr lesenLambrecht für Inhaltsdokumentation von Strafverhandlungen
Die Einführung einer Inhaltsdokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist sowohl rechtlich als auch technisch-organisatorisch möglich. Dies ist das Fazit, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem Experten-Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zieht. Vor allem aber biete die Dokumentation in strafgerichtlichen Hauptverhandlungen "die große Chance für eine verbesserte Wahrheitsfindung im Strafverfahren".
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