Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für ein italienisches Restaurant und der Bezeichnung "Ciao Mamma" für eine Pizzeria besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch des "Ciao"-Betreibers zurückgewiesen.

Stützt sich ein Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem zusätzlichen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf neue Tatsachen, ist der Betroffene grundsätzlich nochmals anzuhören. Laut Bundesgerichtshof gilt dies allerdings nicht, wenn nur bisherige Ausführungen wiederholt oder bestätigt werden. Denn dann würden keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse vermittelt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. Die Bedenken betreffen laut DAV die "überstürzte und potenziell uferlose" Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie den in den Augen des DAV unzureichenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priorität im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. "Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun", betonte Maas.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Russland verstieß damit gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie das Straßburger Gericht gestern mitteilte. Das Argument der russischen Regierung, das gesamtgesellschaftliche Interesse begründe sein Vorgehen, wies der EGMR zurück. Rechte von Minderheiten könnten nicht von der Akzeptanz der Mehrheit abhängen.

Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen – darunter den von Deutschland. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun ausgezahlt werden, hieß es am Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.

Tausende Diesel-Kläger haben erst Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals Schadenersatz von VW gefordert - seit 13.07.2021 klärt der Bundesgerichtshof, ob sie möglicherweise zu lange gewartet haben. Das Karlsruher Urteil, das in den nächsten Wochen verkündet wird, wird wegweisend für die allermeisten Klagen, die erst 2019 oder noch später erhoben wurden. Nach Auskunft von Volkswagen betrifft das rund 20.000 Verfahren.

Das Bundesarbeitsgericht hat Vorgaben dafür gemacht, wann ein Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber (hier: Verdi) verlangen kann. Es rügte die Begründung des LAG, das nun noch einmal entscheiden muss, weil es den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu eng gefasst hatte und seine Begründung auf nicht ausreichende Tatsachen gestellt hatte.

In der Corona-Pandemie ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bisher ausgeblieben. "Auch als Effekt staatlicher Unterstützungen und des Aussetzens der Insolvenzantragspflicht setzte sich hingegen der langjährige Trend sinkender Insolvenzzahlen sogar verstärkt fort“, sagte Albert Braakmann vom Statistischen Bundesamt. Die Rückkehr der in der Pandemie ausgesetzten Insolvenzantragsplicht könne diesen Trend aber beenden.

Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe von 500 Millionen Euro für Google verhängt. Der Internetgigant habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt, zitierte die Wettbewerbsbehörde ihre Präsidentin Isabelle de Silva. Einer Diskussion zur Vergütung für die aktuelle Nutzung geschützter Inhalte habe Google sich verweigert und unter anderem damit gegen Anordnungen der Wettbewerbshüter vom vergangenen April verstoßen.

Wer als Jugendlicher Vermögensstraftaten begeht, muss damit rechnen, dass das Strafgericht die Taterträge einzieht. Der Jugendrichter hat dem Großen Senat für Strafsachen zufolge keinerlei Ermessen bei der Frage, ob die Vermögensabschöpfung erfolgt oder nicht. Das gelte selbst dann, wenn der jugendliche Delinquent inzwischen entreichert und vermögenslos geworden sei.

Die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat am 02.07.2021 über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit dem DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte, nicht rechtskonform war. Die Kooperation ist daher fortzusetzen, in welcher Form, ist aber noch unklar.

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden. Gegen eines der beiden Urteile ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister muss elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Dazu bedarf es bei der Übermittlung der Bestätigung durch einen Notar. Die alleinige Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers ist laut Bundesgerichtshof hingegen aufgrund der Funktion des Handelsregisters unzureichend.

Die Verurteilung der zwei Angeklagten im Fall des Diebstahls der Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum zu mehrjährigen Jugendstrafen ist rechtskräftig. Die Münze wog über 100 kg und hatte einen Wert von etwa 3,3 Millionen Euro. Sie wurde nach dem Diebstahl zerteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter nun zurückgewiesen.

Ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso ist zulässig. Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2021 im Verfahren eines Inkassodienstleisters gegen Air Berlin entschieden, dass die zugrundeliegenden Abtretungen rechtswirksam sind und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt. Die §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erfassten Geschäftsmodelle mit, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und europäische Kollegen wollen gemeinsam gegen Hassrede und Diskriminierung vorgehen. Bei einem Treffen am Montag in Paris verurteilten die Justizminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und Italiens sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders den Anstieg von Straftaten und Hassrede gegen Minderheiten. Besonders in den Sozialen Netzwerken hätten während der Pandemie Übergriffe stattgefunden.

Frankreich führt eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten Zeit, sich impfen zu lassen, wie Präsident Emmanuel Macron gestern ankündigte. Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße sollen bestraft werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert: Der Einbau des Thermofensters stelle keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, die einen Schadensersatzanspruch begründe. Das Berufungsgericht habe jedoch konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet. Daher hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache zurück.

Die 14-tägige Quarantäne für eine Portugal-Reisende, die kurz vor der Lockerung der coronabedingten Einreiseregeln nach Deutschland zurückgekehrt war, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main unrechtmäßig. Warum sie anders als eine nur vier Tage später zurückgekehrte Person in Quarantäne müsse, sei nicht nachvollziehbar. Eine höhere "Gefährlichkeit" sei nicht erkennbar.