Freitag, 28.5.2021
Bezeichnung "Schwuchtel" ist als Formalbeleidigung strafbar
Wer einen Mann als "Schwuchtel" und "Pussy" bezeichnet, kann sich wegen Beleidung strafbar machen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden. Der Einwand des Angeklagten im konkreten Fall, der Begriff "Pussy" sei im Frankfurter Raum üblich und deshalb keine Beleidigung, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenNiedersachsen: Sommersemester 2021 wird auf "Freischuss" nicht angerechnet
Wie schon das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2020 wird auch das Sommersemester 2021 aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie nicht auf den "Freischuss" im Jurastudium angerechnet werden. Dies hat das Niedersächsische Justizministerium in Abstimmung mit den juristischen Fakultäten im Land entschieden.
Mehr lesenHamburg und Ludwigsburg müssen Luftreinhaltepläne nachbessern
Hamburg und Ludwigsburg müssen ihre Luftreinhaltepläne nachbessern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden. Nach den Urteilen sind (weitere) Diesel-Fahrverbote in Hamburg möglich, in Ludwigsburg hingegen eventuell vom Tisch. In Kiel muss die Vorinstanz noch weiter Beweis erheben.
Mehr lesenIm Flugzeug an Suppe verbrannt - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Eine Frau, die sich während eines Langstreckenflugs an ihrer Suppe verbrannt hat, erhält kein Schmerzensgeld von der Fluggesellschaft. Das hat das Landgericht Köln mit einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung klargestellt. Die Klägerin hatte durch die heiße Suppe schwere Verbrennungen im Brustbereich erlitten. Laut Urteil hatte sie dies durch ihr Verhalten jedoch selbst verschuldet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenPflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei "Auto-Abo"
Die Anbieterin eines "Auto-Abos" darf nicht online für neue Pkw-Modelle werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu machen. Dies hat das Landgericht München I am Donnerstag entschieden. Die Richter nahmen einen Verstoß gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) an. Entgegen der Auffassung der Anbieterin unterliege auch das "Auto-Abo" den Vorgaben dieser Regelung.
Mehr lesenBeweisantragsfrist vor Wiedereintritt in Beweisaufnahme
Bestimmt die Vorsitzende eines Strafgerichts eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen, kann sie nach Ablauf gestellte Anträge im Urteil bescheiden. Tritt das Gericht nach Fristablauf wieder in die Beweisaufnahme ein, entfällt diese Frist laut Bundesgerichtshof nicht. Nur ausnahmsweise, soweit der Beweisantrag erst durch das Ergebnis der erneuten Beweisaufnahme veranlasst worden sei, könne sie gegenstandslos werden.
Mehr lesenHongkonger Medienmogul Jimmy Lai zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist und Medienmogul Jimmy Lai ist zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verurteilte den 73-Jährigen, der bereits wegen anderer Vergehen im Gefängnis sitzt, am Freitag zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 14 Monaten. Neun weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt.
Mehr lesenBeweiserhebungspflicht bei Notarhaftung trotz Vertragserfüllung
Erhält ein Verbraucher bei einem Wohnungskauf keine ausreichende Gelegenheit, den Vertragsentwurf zu prüfen, muss im Rahmen der Notarhaftung trotz Erfüllung des Vertrags Beweis über die Gründe hierfür erhoben werden. Die Handlungen der Privatperson können dabei laut Bundesgerichtshof entweder Indiz für ein gewolltes Festhalten an der Vereinbarung oder nur Ausdruck notgedrungener Vertragstreue sein.
Mehr lesenNetflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten
Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechtskräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, der am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde.
Mehr lesenWird Polizei-Hoffnung "VeRA" zum Datenschutz-Alptraum?
Bei der Suche nach Verbindungen von Terroristen und Drogenhändlern soll ein Computer-Programm der Polizei in Bayern künftig viel Arbeit abnehmen. Datenschützer sind entsetzt - und fürchten einen bundesweiten Einsatz der Software durch die Hintertür. Auch der wahrscheinliche Anbieter bereitet den Datenschützern Kopfzerbrechen: Es könnte die auch für das Pentagon arbeitende US-Firma Palantir werden.
Mehr lesenBundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu
In seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat ein Mammutprogramm absolviert. Er winkte unter anderem die Urheberrechtsnovelle und eine Anpassung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch, stimmte für eine effektivere Bilanzkontrolle und für das Baulandmobilisierungsgesetz zum Schutz von Mietern gegen Verdrängung. Auch Änderungen an der Corona-Notbremse können nun in Kraft treten.
Mehr lesenHohes Schmerzensgeld für vermeidbare Amputation beider Unterschenkel
Wegen eines Behandlungsfehlers, in dessen Folge einer Frau beide Unterschenkel amputiert wurden, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht habe die Klinik zudem verpflichtet, für alle weiteren Folgen des Fehlers aufzukommen, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. Dafür sei jedoch bislang keine Summe festgelegt worden. Das bereits am 19.05.2021 ergangene Urteil sei noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenBVerwG begrenzt isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes
Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und damit die Revision einer Somaliern zurückgewiesen.
Mehr lesenBremer Flüchtlingsamts-Prozess endet mit Geldstafe
Der großangelegte Prozess um angebliche Missstände am Bremer Flüchtlingsamt ist mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro zu Ende gegangen. Das Landgericht verurteilte einen 42-jährigen Asylrechts-Anwalt aus Hildesheim wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen. Von allen angeklagten Verstößen gegen Ausländer- oder Asylrecht sprach das Gericht ihn frei.
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Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei
Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl doch noch das umstrittene Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Gesetz könnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden.
Mehr lesenFacebook-Hetze gegen Bundeskanzlerin: Bewährungsstrafe
Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe sich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag.
Mehr lesenDonnerstag, 27.5.2021
Trotz Corona zur Arbeit ins Seniorenheim – Altenpfleger muss zahlen
Weil er trotz eines positiven Corona-Befundes an zwei Tagen in einem Seniorenheim gearbeitet und seine Tochter auch noch zur Schule gebracht hatte, muss ein Altenpfleger drei Geldbußen von jeweils 500 Euro zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verkündete am Donnerstag ein entsprechendes Urteil. Die drei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz müssten als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, hieß es. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenKann es nur einen geben? – Streit um Gold-Schokohasen vor dem BGH
"In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen" – so beschreibt der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt seinen bekannten hockenden Osterhasen. Aber es ist nicht alles Lindt, was glänzt: Auch die Konkurrenz bringt goldene Osterhasen in die Süßigkeitenregale, sehr zum Ärger von Lindt. Denn das Unternehmen beansprucht den goldenen Farbton exklusiv für sich. Zu Recht? Darüber hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof verhandelt.
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Besserer Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen
Das Landgericht Berlin stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses haben, wenn bei ihnen keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinzukämen. Vermieter müssten dann besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen.
Mehr lesenKeine neue Grundlage für bilaterale Beziehungen zwischen EU und Schweiz
Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden auf keine neue Grundlage gestellt. Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat der Schweizer Bundesrat gestern beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) abzubrechen. Die EU-Kommission hat mit Bedauern auf die "einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung" reagiert.
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