Abtreibungen nach erstem Herzschlag des Fötus verboten
Das Gesetz ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach Angaben der Organisation ACLU sind etwa 85-90% der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger. Eine Ausnahme lässt das neue Gesetz nur für medizinische Notfälle zu.
Abtreibungshelfern droht zivilrechtliche Haftung
Außergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben - etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Sie argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als “Roe v. Wade“, das Abtreibungen landesweit legalisiert. “Egal was passiert, wir geben nicht auf und kämpfen weiter. Jeder verdient den Zugang zur Abtreibung“, reagierte die Organisation Planned Parenthood. Auch US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte ebenfalls, dass das Gesetz verfassungswidrig sei.
Supreme Court lehnt Eilantrag ab
Der oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag gegen das Gesetz ab. Die Entscheidung fiel am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Das seit Mittwoch geltende Gesetz gilt damit erstmal weiter. Unter den Richtern, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die von Ex-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt. In der Begründung der Richter hieß es nun, es sei nicht über die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes entschieden worden. Andere verfahrenstechnisch angemessene Anfechtungen seien möglich. Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen hatten den Eilantrag eingereicht.
