Italien hat Schelte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert: Bei einem Urteil zu einem Fall von angeblicher Gruppenvergewaltigung habe sich die Justiz des Landes in Wortwahl und Begründung offenkundig von sexistischen Stereotypen beeinflussen lassen und damit die Rechte der Klägerin verletzt.

Eine Mutter wollte nach einer vom Gesundheitsamt durchgeführten Corona-Schnelltestung in der Schulklasse ihres Kindes eine Anklage wegen Körperverletzung erzwingen. Das letztlich befasste Oberlandesgericht Oldenburg erteilte dem aber mangels hinreichenden Tatverdachts eine Absage. Ein von der Mutter vorgelegtes ärztliches Attest könnte aber für die ausstellende Ärztin noch ein juristisches Nachspiel haben.

Erklären die Mieter die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist, haben sie noch nicht unbedingt Anlass zur Klageerhebung gegeben. Wenn nicht andere Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der Bundesgerichtshof erst noch das Vorliegen einer Mahnung, mit der die Mieter in Verzug gesetzt werden.

Wurde nach einem Verkehrsunfall die Klage gegen den Kfz-Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen, kann der Halter nicht mehr verklagt werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn die Klage lediglich am Nachweis der Aktivlegitimation gescheitert ist. Dies stelle eine Entscheidung in der Sache dar.

Der Landkreis Emsland durfte die Ausfuhr von 500 Zuchtrindern nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse im Zielland untersagen. Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren jetzt bestätigt hat, sei in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen. Die Transporte dürfen daher stattfinden.

Die Aussage, jemand habe einen riesigen "Shitstorm" geerntet, ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers handelt es sich bei einem Shitstorm um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als "riesigen Shitstorm" zusammenzufassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit zwischen einer Sängerin und einem Presseorgan entschieden.

Der Glyphosat-Rechtsstreit von Bayer in den USA geht nach einer Gerichtsschlappe in eine neue Runde. Nachdem der zuständige Richter einem wichtigen Puzzlestück erneut eine Absage erteilt hat, versucht der Agarchemie- und Pharmakonzern das Risiko künftiger Klagen nun auf einem anderen Weg zu handhaben. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Konzernchef Werner Baumann die Sache nun endlich in den Griff bekommen.

Im Prozess um Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Leuchtmittelfirma Hess AG sind die zwei angeklagten Ex-Vorstände zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Wirtschaftskammer des Mannheimer Landgerichts sah es am 26.05.2021 als erwiesen an, dass die beiden in den Jahren 2011 und 2012 die Bilanzen des Konzerns um Millionenbeträge geschönt haben. Grund sei der bevorstehende Börsengang des Unternehmens gewesen.

Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat einen Eilantrag des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB wegen Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau europäischer Galileo-Navigationssatelliten nach Vornahme einer Interessenabwägung zurückgewiesen. Dabei unterstreicht er, dass eine Aussetzung der Entscheidungen erhebliche technische und finanzielle Folgen für das Weltraumprogramm der Union hätte.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell muss nach einem Gerichtsurteil seine Kohlendioxid-Emissionen drastisch senken. Shell müsse den Ausstoß von CO2 bis 2030 um netto 45% im Vergleich zu 2019 senken, urteilte das Bezirksgericht Den Haag am Mittwoch und gab damit der Klage von Umweltschützern recht. Es ist ein historisches Urteil mit möglichen weitreichenden Folgen. Denn nie zuvor wurde ein Konzern von einem Richter zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen gezwungen.

Die Bundesregierung hätte den Deutschen Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen hin entschieden und eine Verletzung der Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG festgestellt.

Ein Schiedsgericht verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst circa ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Verweis darauf entschieden, dass die im Zivilprozess anwendbare Dreiwochenfrist im Schiedsverfahren nicht gelte. Der lange Abstand zwischen Verhandlung und Schiedsspruch stehe daher der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht entgegen.

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Habe er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, müsse er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten, stellt das Landgericht Frankenthal klar. Komme der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstünden dem Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, hafte der Makler hierfür nicht.

Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.

Die Stadt Gelsenkirchen durfte die Nutzung eines Autos mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Die Konstruktion (Solarpaneele auf den Dachgepäckträger, die mit einem lose durch die Tür verlegten Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum verbunden waren) entspreche nicht den Vorgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung, so die Begründung.

Stürzt ein Mitarbeiter auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der sich nur an Skifahrer richtet, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aufgrund des auf Skifahrer begrenzten Teilnehmerkreises habe die Veranstaltung nicht der Pflege der Verbundenheit und der Förderung des Gemeinschaftsgedankens zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten beziehungsweise zwischen den Beschäftigten untereinander gedient.

Der Eigentümer der im März 20217 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" hat einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 1,26 Millionen Euro gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Kammergerichts hervor. Das Landgericht Berlin hatte die auf Zahlung von 3,36 Millionen Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war damit teilweise erfolgreich.

Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden. Diese Informationspflicht gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unternehmen vertrieben werden – um sicherzustellen, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der Verbrauchs- und Emissionsdaten trifft, werde der Werbende in die Pflicht genommen.

Die Verwendung des englischen Begriffs "partners" im Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. Eine Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft ist laut Bundesgerichtshof ausgeschlossen, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird. Ein Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz liege dann nicht vor.

Österreichs Regierung will eine Art Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen einführen. Die am Dienstag präsentierten Pläne wurden als Reaktion auf den Wiener Terroranschlag von Anfang November 2020 ausgearbeitet. Damals hatte ein vorzeitig aus der Haft entlassener IS-Sympathisant vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt.