Ex-Mitarbeiter behauptete Abrede zur Manipulation von Aufsichtsratswahlen

Das Ermittlungsverfahren hatte auf einer im Mai vom Landgericht Heidelberg abgewiesenen Klage gefußt. Darin war es um 500.000 Euro gegangen, die ein früherer SAP-Mitarbeiter von einem Betriebsratsmitglied des Unternehmens gefordert hatte. Er hatte seine Forderung damit begründet, dass die Summe zwischen beiden vertraglich vereinbart gewesen sei für den Fall, dass er dem Betriebsratsmitglied bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat helfe. Das Landgericht hatte die Klage als sittenwidrig zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin erläuterte. Ein derartiger Vertrag verstoße gegen ein gesetzliches Verbot im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes zur Beeinflussung von Aufsichtsratswahlen.

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungsverfahren ein

Allerdings hatte die Gerichtssprecherin auch gesagt, die Unterschrift unter dem sittenwidrigen Vertrag sei laut einem Gutachten vermutlich echt. Das hatte der Beklagte stets bestritten und behauptet, er sei nicht in unlautere Absprachen verwickelt gewesen. Daraufhin landete die Akte bei der Staatsanwaltschaft. Es lasse sich nicht "mit der erforderlichen Sicherheit" beweisen, dass der im Zentrum der Untersuchungen stehende Vertrag tatsächlich von dem Beschuldigten unterschrieben worden sei beziehungsweise dass dieser "bewusst wahrheitswidrig" die Echtheit der Urkunde bestreite, begründete die Behörde jetzt die Einstellung.