Scheuer der uneidlichen Falschaussage vor Untersuchungsausschuss beschuldigt

Scheuer sagte gegenüber der Presse: “Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, es sei bereits am 13.04.2022 ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet worden - und zwar wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Dem Verfahren liegen demnach mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.

Scheuer leugnete Angebot der Mautbetreiber zur Verschiebung des Vertragsschlusses

Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss - noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll es konkret darum gehen, dass Scheuer und Schulz “bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben habe, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Gerichtshofs zu verschieben.

Bund drohen nach Scheitern der Maut millionenschwere Schadensersatzforderungen

Manager der für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Die gescheiterte Pkw-Maut könnte noch teuer für den Steuerzahler werden. Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch Trafficcom Ende März mitgeteilt hatten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Direkt nach dem Urteil des Gerichtshofs hatte Scheuer die Betreiberverträge gekündigt, unter anderem weil sie vertragliche Leistungen nicht erfüllt hätten.