Schmerzensgeldanspruch wegen angeblich rechtswidriger Freiheitsentziehung

In einem Fall musste ein Ehepaar nach einem Schwedenurlaub zwei Wochen in Quarantäne, in einem weiteren Fall schickte das Gesundheitsamt einen Beamten nach einem unmittelbaren Coronakontakt für sechs Tage in häusliche Isolation. Die Kölner Anwaltskanzlei, die deswegen Schmerzensgeld für ihre Mandanten verlangt hatte, begründete den jeweiligen Anspruch damit, dass die Quarantäne eine rechtswidrige Freiheitsentziehung gewesen sei. Die Regierung belüge die Bevölkerung bewusst über die Gesundheitsgefahren von Covid19. Es handele sich in Wirklichkeit um ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten.

LG: Beeinträchtigung gegeben, aber kein Schmerzensgeldanspruch

In ihrem Urteil hat die Kammer ausgeführt, dass offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen nicht weiter nachgegangen werden müsse. Außerdem hat sie erklärt, dass eine Quarantäne im eigenen Zuhause zwar eine spürbare Beeinträchtigung der Lebensführung und –gestaltung darstelle. Diese Einschränkungen seien aber noch nicht einmal ansatzweise mit einer Inhaftierung bei der Polizei oder im Gefängnis zu vergleichen und rechtfertigten auch daher keine Schmerzensgeldansprüche.