Dienstag, 4.5.2021
Reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt wegen Corona-Notlage zulässig
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat gestern im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Eine reine Briefwahl schränke die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar ein, dies sei aber mit Blick auf die Pandemie zulässig.
Mehr lesenLambrecht will Journalisten besser gegen Übergriffe schützen
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie", sagte die SPD-Politikerin. In einer gemeinsamen Erklärung mit Europaratsgeneralsekretärin Marija Pejcinovic Buric betonte Lambrecht, dass die "Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa" ein "Hauptanliegen" des Europarats sei.
Mehr lesenMontag, 3.5.2021
El Salvador: Parlament feuert Oberste Richter und Generalstaatsanwalt
Das neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Zur Begründung hieß es am Samstagabend, die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich, auch die USA äußerte sich besorgt.
Mehr lesenBremsen in Autowaschstraße führt zu überwiegender Haftung
Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, während er sich auf dem Förderband befindet, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Mehr lesenUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Landesgrundsteuer Baden-Württemberg
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen. Zum einen fehle der Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis, solange kein auf dem Gesetz beruhender Steuerbescheid gegen sie ergangen sei. Zum anderen habe sie auch den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, obwohl es ihr zumutbar gewesen wäre, zuerst die Fachgerichte zu bemühen.
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Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz coronabedingter Absage zahlen
Nachdem eine geplante Schlosshochzeit wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt werden musste, forderte der Vermieter der Räumlichkeiten die vereinbarte Miete. Das Landgericht München I gab seiner Klage statt. Das Nutzungsrisiko liege beim Mieter, ein Rücktrittsrecht bestehe nur ausnahmsweise, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar sei. Letzteres verneinte das LG auch, weil die Mieter auf diverse Alternativangebote des Vermieters nicht reagiert hatten.
Mehr lesenVerpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Mehr lesenNutzungsvorteil in Abgasfällen ist konkret zu ermitteln
Der in Abgasfällen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil ist anhand des konkret erlittenen Wertverlustes zu ermitteln. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Eine Schätzung anhand einer linearen Teilwertabschreibung bilde die konkrete Wertentwicklung nur unzureichend ab und könne dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall "verdient".
Mehr lesenWeilheimer Masken-Urteil: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Richterin
Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. "Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.
Mehr lesenHeftige Kritik an Russlands Einreiseverbot gegen EU-Vertreter
Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft. Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sie richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly reagiert.
Mehr lesenMecklenburg-Vorpommerns Corona-Einreiseverbot gleichheitswidrig
Das für Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot ist gleichheitswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden, die begehrte vorläufige Aufhebung des zugrunde liegenden § 5 Corona-LVO M-V aber dennoch abgelehnt. Denn ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen für die Pandemiebekämpfung. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen. Die Landesregierung will nun nachbessern.
Mehr lesenNur Beratungsgebühr für Ausarbeitung eines Testamentsentwurfs
Will ein Rechtsanwalt eine höhere Vergütung für die Erarbeitung eines Testamentsentwurfs erhalten, muss er eine Vereinbarung darüber schließen. Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf eine Geschäftsgebühr verneint, weil der Entwurf weder nach außen gerichtet war noch einen Vertrag darstellte.
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Flucht aus auch materiellen Gründen führt nicht automatisch zu Leistungskürzung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Wenn die Einreise aufgrund einer unabweisbaren materiellen Notlage erfolge, könnten staatliche Leistungen zwar ebenfalls ein Motiv sein. Dies müsse jedoch nicht immer derart prägend sein, dass daraus eine Leistungseinschränkung folge.
Mehr lesenMesse-Absage ohne Behörden-Anordnung zu Pandemiebeginn nicht pflichtwidrig
In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung absagten. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage eines Ausstellers gegen einen Messeveranstalter entschieden. Die direkten Kosten hatte der Veranstalter zwar zurückgezahlt. Der Aussteller hatte darüber hinaus Ansprüche für im Vertrauen auf das Stattfinden der Messe gemachte Aufwendungen geltend gemacht.
Mehr lesenGlücksspielstaatsvertrag tritt Anfang Juli in Kraft
Online-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, auf den sich die Bundesländer verständigt haben. Alle 16 Ratifikationsurkunden seien zum Stichtag 30.04. eingegangen, teilte die Berliner Senatskanzlei am Freitag mit. Damit sei die letzte Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Mehr lesenEhepartner muss nach Trennung bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken
Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. Nach Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main sei der Frau zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen. Dieser sei im konkreten Fall jedoch mit höchstens einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenGebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag klargestellt und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch".
Mehr lesenFreitag, 30.4.2021
Tesla unterliegt in Rechtsstreit um Umweltbonus
Im Streit um Umweltprämien für hochpreisige Elektroautos hat das US-Unternehmen Tesla am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Niederlage erlitten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte das Modell Tesla S im Herbst 2017 für einige Wochen von der Liste förderfähiger Autos gestrichen. Tesla sei dadurch kein Schaden entstanden, so das Gericht.
Mehr lesenNeue Richter am Bundesfinanzhof ernannt
Die neuen Richter am Bundesfinanzhof heißen Ralf Adam und Reiner Fu. Mit Wirkung vom 29.04.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden promovierten Juristen ernannt. Das Präsidium hat Adam dem vornehmlich für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständigen Achten Senat zugewiesen. Fu wird Mitglied des im Wesentlichen für Umsatzsteuer zuständigen Fünften Senats.
Mehr lesenPrivatpraxen dürfen vorerst nicht gegen Corona impfen
Ein Berliner Arzt bekommt vom Land Berlin keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19. Sein Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es dem Betreiber einer privatärztlichen Praxis bereits am Anordnungsgrund. Er habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt, die dadurch entstünden, dass ihm der Antragsgegner derzeit keinen Impfstoff zur Verfügung stelle.
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