Drei zentrale Forderungen im Appell
Die Initiative möchte Einflussnahmen transparent machen und fordert daher eine "Lobby-Fußspur" für alle Gesetze. Die Ministerien sollen verpflichtet werden, alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, die bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen stattfinden. Diese Dokumentation soll jedem Gesetzentwurf beigefügt werden, der ins Parlament eingebracht wird. Denn eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung sei nur in Kenntnis des Lobby-Kontexts möglich. Als zweites möchte die Initiative die Parteienfinanzierung reformieren, um gleiche Einflusschancen aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Dies werde durch sechs- oder siebenstellige Großspenden an Parteien und zu lasche Transparenzregeln bisher ausgehebelt. Parteispenden und Parteisponsoring müssten daher begrenzt und Offenlegungsschwellen deutlich gesenkt werden. Die dritte Forderung betrifft Schritte zur ausgewogenen Einbindung von Interessen. Lobbykontakte seien offenzulegen und Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung wie der "Autogipfel" müssten endgültig der Vergangenheit angehören. Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssten mit am Tisch sitzen, wenn es um wichtige Zukunftsfragen der Gesellschaft geht. Die zukünftigen Regierungspartner fordert die Initiative auf, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.
djb unterstützt Appell
“Der Deutsche Juristinnenbund e.V. unterstützt den Aufruf für mehr Lobbytransparenz. Als Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes setze ich mich dafür ein, dass Frauen gleichberechtigte Teilhabe mit den Mitteln des Rechts tatsächlich durchsetzen können. Transparente Verfahren und gleiche Regeln für alle sind unabdingbare Voraussetzungen für Rechtsstaat und Demokratie. Unzulässiger Einflussnahme gilt es gemeinsam mit gutem Beispiel in Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft entgegenzutreten.“, erklärt die djb-Präsidentin Maria Wersig. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände.
