Ziel: Bündelung bestimmter Informationen

Die Machbarkeitsstudie, die im Juli ausgeschrieben wurde, soll untersuchen, wie relevante Vermögensinformationen auf EU-Ebene verknüpft werden könnten. Laut Ausschreibung könnten zum Beispiel Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. Es soll auch untersucht werden, ob Daten über Vermögen wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden können. Einige Wirtschaftsregister werden bereits auf EU-Ebene gebündelt. Das betrifft bislang Informationen etwa über wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften - so kann transparent eingesehen werden, wem zum Beispiel eine Firma wirklich gehört. Im Juli hatte die Kommission weitere Vorschläge für Maßnahmen gegen Geldwäsche vorgelegt, zum Beispiel die Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde und eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen.

Kritik von der AfD

Die Kommission hofft, dass dies besonders bei Ermittlungen gegen Korruption, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nützlich sein könnte. Die AfD hatte zuvor kritisiert, die EU könnte durch die Sammlung von Daten über Vermögen von EU-Bürgern zu große Kontrolle erlangen. "Die EU-Bürokraten wollen die EU-Bürger und damit auch die Deutschen immer mehr zu gläsernen Bürgern machen", sagte Martin Böhm, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, vergangene Woche.