Bislang noch kein Gesetzentwurf für Koalitionsvorhaben
Bundesernährungsminister Cem Özdemir erklärte, damit unterstützten die Länder das Vorhaben der Regierungskoalition, Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern weiter einzuschränken. Den Ländern komme bei der Medienregulierung eine besondere Verantwortung zu. Der Bund werde sich mit der Koordination der Rundfunkkommission austauschen. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die an Kinder gerichtete Werbung für Ungesundes beschränken zu wollen. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht.
Foodwatch: Regelung durch Bundesgesetz möglich
Die Verbraucherorganisation Foodwatch verlangte von Özdemir, bei einem solchen Verbot keine Schlupflöcher zu lassen. Die Influencer-Empfehlung für Fast Food werde von Kindern ebenso wahrgenommen wie die Cola-Werbung im Fernsehen. Foodwatch wies auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten hin, wonach Özdemir umfassende Werbebeschränkungen als Bundesgesetz auf den Weg bringen könnte. Ein Umweg über den Medienstaatsvertrag sei nicht notwendig. Fachorganisationen und Ärzteverbände fordern seit Jahren eine Beschränkung der Junkfood-Werbung. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten bezeichnete diesen Schritt am Freitag als längst überfällig. Die Ampelregierung müsse ihren Ankündigungen sowie der Empfehlung der Bundesländer Taten folgen lassen.
Minister: Verbraucher vor steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen schützen
Mit Sorge reagierten die Minister in Weimar zudem auf die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Vor allem Verbraucher mit niedrigen Einkommen müssten davor geschützt werden. Ein Weg könnte eine geringere Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sein, sagte die Hamburger Senatorin Anna Gallina. Eine ausgewogene Ernährung dürfe nicht an den Kosten scheitern. Saarlands Ressortchefin Petra Berg sagte, die Beratungsangebote für verschuldete Verbraucher müssten mit Hilfe des Bundes ausgebaut werden. "Der große Energiepreisschock wird die Menschen erst im Winter erreichen."
Minister fordern Straf- und Bußgeldtatbestand gegen Fake-Bewertungen
Die Länderminister forderten zudem den Bund auf, Fake-Bewertungen im Internet einen Riegel vorzuschieben. Der Gesetzgeber müsse einen Straf- und Bußgeldtatbestand schaffen, um gefälschte Bewertungen zu sanktionieren. Außerdem soll nach dem Willen der Minister die Frist für die Erstattung von Zahlungsansprüchen bei Flugausfällen oder Verspätungen von sieben auf zwei Werktage verkürzt werden.
