Freitag, 20.8.2021
Bewährungsstrafe für Abschiebung demenzkranker Mutter ins Pflegeheim
Ein Rentnerehepaar aus München hatte die Mutter des Mannes ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung für sieben Monate in der geschlossenen Demenzstation eines tschechischen Seniorenheims untergebracht. Vom Amtsgericht München wurden die Eheleute deshalb wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
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Kein Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne

Zum ersten Mal hat ein Gericht in Deutschland über Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne entschieden: Das Landgericht Hannover hat zwei solcher Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen. Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden, so das Gericht.

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US-Kartellbehörde reicht Wettbewerbsklage gegen Facebook neu ein

Die US-Regierung startet einen neuen Anlauf, vor Gericht die Zerschlagung des Online-Riesen Facebook zu erreichen. Eine entsprechende Kartellrechtsklage reichte die Handelsbehörde FTC am Donnerstag in überarbeiteter Form ein. Die erste Version hatte der zuständige Richter James Boasberg im Juni mit der Begründung gestoppt, die FTC habe für ein angebliches Monopol Facebooks im Markt für soziale Netzwerke keine ausreichenden Belege erbracht.

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Berichtsentwurf: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040
Deutschland verfehlt nach einem Entwurf des "Projektionsberichts 2021" seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich. Der Bericht befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, wurde aber durch das Bundesumweltministerium am Donnerstag als Reaktion auf einen Medienbericht öffentlich gemacht. Da viele aktuelle Gesetzesvorhaben noch nicht berücksichtigt seien, hält das Ministerium die Aussagekraft für "sehr begrenzt". Mehr lesen
Donnerstag, 19.8.2021
Lokführer mit Eilantrag gegen Anwendung "fremder" Tarifverträge erfolglos

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, dass Bahnunternehmen ihre Tarifverträge anwenden und nicht die der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneinte bereits die Eilbedürftigkeit des Begehrens. Denn das Arbeitsgericht Berlin werde in Kürze in der Hauptsache verhandeln.

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Anti-Geldwäsche-Einheit: So viele Verdachtsmeldungen wie noch nie

Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls sind im Jahr 2020 so viele Verdachtsmeldungen eingegangen wie noch nie zuvor. Insgesamt sei die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) um rund ein Viertel auf gut 144.000 gestiegen, berichtete die Generalzolldirektion am Donnerstag in Bonn. Zahlentreiber seien die Kryptowährungen, Corona-Betrügereien und vermeintliche Solo-Selbstständige.

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Vor der Bundestagswahl: Rechtspolitische Forderungen der Anwaltschaft

Mit einem Eckpunktepapier wendet sich der Deutsche Anwaltverein an die Politik und stellt rechtspolitische Basisforderungen an die kommenden Koalitionsverhandlungen. Thematisiert werden der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, die Sicherung des Rechtsstaats und die Rahmenbedingungen für die anwaltliche Berufsausübung.

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Verwaltervertrag: Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH

Ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer WEG wird nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH auf die Gesellschaft übertragen. Der Bundesgerichtshof hat erstmalig für den Fall der Ausgliederung einer einzelkaufmännischen Firma entschieden, dass sowohl das Verwalteramt als auch die Rechte und Pflichten aus dem Verwaltervertrag automatisch auf die Rechtsnachfolgerin übergehen. Das gehe aus dem Umwandlungsgesetz hervor.

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Regeln zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

Die Regelungen, mit denen Mecklenburg-Vorpommern das Bundesteilhabegesetz ausführt, sind zum Teil verfassungswidrig. Dies hat das Landesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden zweier kreisfreier Städte und eines Landkreises entschieden. Die Regelungen legten dem Ausgleich für Mehrbelastungen, die kreisfreien Städten und Landkreisen für die ihnen auferlegte bessere Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen entstehen, keine tragfähige Prognose zugrunde.

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Anwaltliche Kosten im obligatorischen Güteverfahren nicht erstattungsfähig

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten eines späteren Rechtsstreits. Derartige Verfahren dienen laut Bundesgerichtshof der Streitvermeidung und sollen zur Entlastung der Gerichte beitragen. Eine Vorbereitung des Rechtsstreits sei damit allerdings nicht beabsichtigt. Der V. Zivilsenat stellt sich damit gegen die von ihm selbst als "überwiegend" bezeichnete Ansicht.

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Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist nicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.04.2021 entschieden. Eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG würde eine Bewilligung wegen Hilfsbedürftigkeit voraussetzen. Das Sterbegeld werde aber unabhängig von der Hilfsbedürftigkeit gezahlt.

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NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. "Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben." Auch die Urteile gegen die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G. sind rechtskräftig. Mehr lesen
DPMA begrüßt Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Am 17.08.2021 ist das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Während kleinere Teile damit bereits gestern in Kraft getreten sind, werden die wichtigeren Änderungen wie die Einführung von Videokonferenzen, die einheitliche Fristenregelung zu Feiertagen und eine längere Frist für PCT-Anmeldungen erst zum Mai nächsten Jahres starten.

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Mittwoch, 18.8.2021
Fluthilfefonds für Hochwasser-Regionen

Von der Flutkatastrophe betroffene Regionen bekommen finanzielle Unterstützung. Das Bundeskabinett hat heute die Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Profitieren sollen unter anderem geschädigte Privathaushalte und Unternehmen. Außerdem soll das Sondervermögen zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur eingesetzt werden.

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Regierung bittet Bundestag um Zustimmung zu militärischer Evakuierung aus Afghanistan

Die Bundesregierung hat den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan bestätigt. Mit heutigem Antrag bittet sie um Zustimmung des Bundestags zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 16.08.2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan. Es geht um den Einsatz von bis zu 600 Soldaten.

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Katastrophenfall: Cell Broadcast zur Warnung der Bevölkerung kommt

Die Bundesregierung will künftig mit der Cell-Broadcast-Technologie im Katastrophenfall die Bevölkerung auch per Textnachricht warnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. "Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Keine Ersetzung eines unbestimmten Vorlagebeschlusses im Musterverfahren

Wird der Vorlagebeschluss des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanleger-Musterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt, widerspricht dies der gesetzlichen Verfahrensweise. Ein solcher Beschluss verstößt laut Bundesgerichtshof gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und ist als willkürlich einzustufen. Das Gesetz erlaube lediglich eine Ergänzung.

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Brautpaar kippt Tanzverbot für Hochzeitsfeier

Ein Hamburger Brautpaar hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab am Dienstag dem Eilantrag der künftigen Eheleute statt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht gerechtfertigt ist.

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China plant Anti-Sanktions-Gesetz für Hongkong – Firmen verunsichert

Chinas Führung will für Hongkong und Macao Gesetze zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird für Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten. Das Vorhaben sorgt für Unruhe unter internationalen Unternehmen und Finanzinstitutionen.

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Keine längere Dublin-Überstellungsfrist bei bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein" im Sinne der Dublin III-VO, sodass dies keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate rechtfertigt. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht klar.

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