Parkhaus-Fall auf Wohnungen übertragbar
In dem eher speziellen Augsburger Streit geht es um ein baufälliges Parkhaus. Aber: "Alles, was wir hier an Grundsätzen aufstellen, wird auch für Wohnungen gelten", sagte Stresemann. Das mehr als 40 Jahre alte Augsburger Parkhaus mit 550 Stellplätzen auf elf Etagen ist größtenteils stillgelegt. Das ist ein Problem, weil den Besuchern des nahen Kongresszentrums Parkmöglichkeiten fehlen. Nur eine GmbH will ihre drei Etagen weiter an das Hotel im Hotelturm vermieten, mit 115 Metern Höhe ein Wahrzeichen der Stadt. Die anderen Eigentümer – darunter zwei Großeigentümer – hatten wegen Mängeln beim Brandschutz mehrheitlich ein Nutzungsverbot für das gesamte Parkhaus beschlossen. Eine gemeinsame Sanierung ist nicht vorgesehen, die GmbH könnte höchstens auf eigene Kosten tätig werden.
Vorinstanz: Ausnahmsweise Verzicht auf Sanierung
Bisher war die GmbH dagegen vergeblich vor Gericht vorgegangen. Das Landgericht München I hatte zuletzt entschieden, dass hier ausnahmsweise auf die Sanierung verzichtet werden könne. Deren Kosten würden auf 4,9 Millionen Euro geschätzt. Das sei mehr, als das heruntergekommene Parkhaus wert sei – rund 3,6 Millionen Euro.
BGH wohl anderer Ansicht
Für den BGH ist das allerdings kein Argument. Eine mögliche wirtschaftliche Überforderung einzelner Eigentümer könne nicht dazu führen, dass eine Sanierung ausbleibe, sagte Stresemann. Sie legte den Parkhaus-Eigentümern nahe, sich irgendwie zu einigen. Das wäre auch die Voraussetzung für eine Auflösung der Gemeinschaft. Nach Vorberatungen hält ihr Senat eine großzügigere Auslegung des § 22 Abs. 4 WEG für problematisch. Die Richterinnen und Richter sehen die Gefahr, dass Eigentümern quasi die Wohnung entzogen wird – etwa weil ein einsturzgefährdetes Treppenhaus nicht mehr betreten werden darf.
Es gibt auch Pläne für Abriss des Parkhauses
Im Augsburger Bauausschuss waren vor drei Monaten Pläne für einen Abriss des Parkhauses vorgestellt worden. Wie die Stadt damals berichtete, sollen dort eine Tiefgarage mit 635 Plätzen und ein weiterer, 66 Meter hoher Wohnturm samt Nebengebäude entstehen.
