Der in Bayern zum Schuljahresbeginn geplante Islamunterricht wird stattfinden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es gestern abgelehnt die entsprechenden Neuregelungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Ein Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion scheiterte bereits, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre. Auch weitere Antragssteller blieben in dem zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren erfolglos.

Angesichts der schwierigen Lage von 32 Afghanen, die an der Ostgrenze Polens zu Belarus festsitzen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet. Polen müsse Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und wenn möglich auch vorläufige Unterkünfte stellen, entschied das Gericht am Donnerstag. Dies bedeute aber nicht, dass Polen die Afghanen einreisen lassen müsse.

Erwirbt eine Person eine Wohnung im eigenen Namen, aber im Auftrag für einen anderen, muss der zugrunde liegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber nicht notariell beurkundet werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Herausgabepflicht aus dem Auftragsverhältnis besteht. Etwas anderes gilt, wenn die Person bereits Eigentümerin oder Anwärterin der Wohnung gewesen sei, als der Treuhandvertrag geschlossen wurde.

Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landgericht verurteilte ihn am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung auf die Beschwerde des Angeklagten den im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal angeordneten Arrest aufgehoben.

Der wegen dubioser «Cum-Ex»-Geschäfte zu Lasten der deutschen Staatskasse in der Schweiz festgenommene deutsche Anwalt Hanno Berger soll ausgeliefert werden. Die Verfügung erging am 20.08.2021, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Das Schweizer Anwaltsbüro von Berger wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht dazu äußern, ob es in Berufung gehen wird. "Wir haben aktuell nichts zu kommunizieren", teilte es mit.

Bahnt ein Steuerpflichtiger die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder an, das er ihnen zuvor geschenkt hatte, missbraucht er dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn er die rechtlichen Verhältnisse so gestaltet, dass sich für ihn Steuervorteile ergeben. Der Veräußerungsgewinn sei dann bei den Abkömmlingen zu erfassen.

Der VfL Wolfsburg konnte auch in der juristischen Verlängerung das Pokal-Aus nicht mehr verhindern. Das DFB-Bundesgericht unter dem Vorsitz von Achim Späth sah es in der Berufungsverhandlung am Donnerstag in Frankfurt als erwiesen an, dass der Bundesligist für den Wechselfehler im Erstrundenspiel des DFB-Pokals beim Viertligisten SC Preußen Münster voll und ganz die Verantwortung trägt. "Es bleibt bei dem Ergebnis der ersten Instanz", sagte Späth.

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle Anfang August klargestellt. Verschiedene Experten würden in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen raten, um Ungeimpfte zu schützen, heißt es in der Begründung. Eine Pflicht zur Testanordnung für Geimpfte bestehe für Gerichte aber nicht.

Die russischen Behörden haben gegen das niederländische Unternehmen Booking.com wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz eine Geldstrafe verhängt. Die Plattform, auf der Hotelzimmer gebucht werden können, müsse 13 Milliarden Rubel (14,9 Millionen Euro) zahlen, teilte die Antimonopolbehörde gestern mit. Booking.com habe es russischen Hotels und Herbergen verboten, ihre Dienstleistungen auf anderen Plattformen günstiger anzubieten.

Der biologische Vater eines Kindes ist laut Oberlandesgericht Zweibrücken berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter die biologische Vaterschaft bestätigen. Er müsse dann ausnahmsweise nicht an Eides statt versichern, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das Anfechtungsrecht scheiterte im konkreten Fall allerdings an der Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater.

Die Stimmung bei der Deutschen Bahn könnte derzeit besser sein: Kundinnen und Kunden schimpfen, weil die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihren Streiks tagelang den Zugverkehr lahmlegt. Und in der Belegschaft gilt das Arbeitsklima als vergiftet. Schließlich ringt neben der GDL auch die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss bei den Beschäftigten. Von gegenseitigen Beschimpfungen ist die Rede.

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, wenn in der Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Der Staat komme seinen Schutzpflichten durch  regelmäßiges Testen und die Vorgaben zur Einhaltung der AHA-Regeln an Schulen hinreichend nach, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 25.08.2021.

In der juristischen Auseinandersetzung um das seit 2020 betriebene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 sieht das Oberverwaltungsgericht Münster erhebliche Planungsmängel. Es erklärte daher heute mit drei Urteilen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Dat­teln für unwirksam. "Es ging offensichtlich darum, den Standort Datteln nicht zu gefährden", sagte der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde zu Beginn der mündlichen Verhandlung.

Eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel kann verweigert werden, wenn die Entscheidung im Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Laut Bundesgerichtshof genügt es dem Haager Unterhaltsübereinkommen nicht, wenn die amerikanische Entscheidung dem Unterhaltsverpflichteten fiktiv zugestellt worden ist und damit formal als zugegangen gilt. Die Karlsruher Richter stellen darauf ab, ob ihm effektiv die Möglichkeit offenstand, an dem Unterhaltsverfahren mitzuwirken.

Der Vergütungsanspruch eines Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Schützling im Zeitpunkt der letzten Gerichtsinstanz mittellos ist. Bei der Berechnung, ob nur die geringere Stundenanzahl für die Vertretung eines armen Betreuten abgerechnet werden darf, ist demgegenüber laut Bundesgerichtshof darauf abzustellen, ob dieser im Vergütungszeitraum einkommensschwach war – entscheidend sei dabei die finanzielle Situation am Ende jeden Abrechnungsmonats. Verbindlichkeiten seien dabei nicht abzugsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Diesel-Skandal. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sie bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 26.08.2021 einen AfD-Antrag zur Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, sagte der Präsident des VerfGH, Peter Küspert. Die AfD hatte die Zusammensetzung und das Wahlverfahren im Verfahren der Meinungsverschiedenheit klären wollen. “Für solche Beanstandungen ist das von ihnen gewählte Verfahren gerade nicht vorgesehen“, sagte Küspert.

Der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH ist ebenso von der Umsatzsteuer befreit wie der Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Bei dem Betrieb solcher Unterbringungseinrichtungen handele es sich um anerkanntermaßen eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.03.2021.

Die Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. (AGVP) zur Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit von ver.di in der Pflegebranche sind erfolglos geblieben. Selbst eine möglicherweise fehlende Durchsetzungskraft von ver.di im Bereich der Pflegebranche habe für sich genommen nicht zur Folge, dass die Gewerkschaft insgesamt tarifunfähig sei, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.