Zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Unternehmen, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bund will im kommenden Jahr auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen - bisher geplant waren 81,5 Milliarden Euro. Die höheren Schulden seien nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine Allgemeinverfügung. Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen.

Die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG), ist mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Damit war eine von 38 Mitgliedern des Sächsischen Landtages angestoßene abstrakte Normenkontrolle erfolglos.

Die Linken und die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 GG streichen und durch den Begriff "rassistisch" ersetzen. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen waren heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Rechtsausschuss. Mehrheitlich seien sie als wichtiges Signal begrüßt und für vorzugswürdig gegenüber dem Vorschlag der Regierung erachtet worden. Es gab aber auch Stimmen gegen eine Streichung, etwa von der Bundesrechtsanwaltskammer.

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm am Montag einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" gegen seine Partei.

Steht dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zu, muss dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen. Die Folgen seines Verstoßes sind laut Bundesarbeitsgericht vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer bei Dritten nicht zu veranlassen.

Gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung kann keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Antrag zunächst wegen Stellung vor Klageerhebung als unstatthaft zurückgewiesen worden war.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Das stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

In Baden-Württemberg ist es erneut zu einer Panne beim juristischen Staatsexamen gekommen: In Mannheim wurde die für den 18.06.2021 geplante letzte Klausur des Zweiten Staatsexamens wegen überhitzter Räumlichkeiten erst unter- und schließlich abgebrochen. Sie soll nun am 23.06.2021 nachgeholt werden. Über den Fall berichtete am Samstag das Online-Magazin JURios.

Ein belgisches Gericht wirft AstraZeneca schwere Versäumnisse bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber der EU vor. Wie die EU-Kommission meldet, hat das Gericht erster Instanz in Brüssel das Unternehmen am Freitag zur Lieferung von 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes innerhalb eines bestimmten Zeitplans verpflichtet. Gleichwohl sieht auch AstraZeneca sich als Gewinner in dem Rechtsstreit, weil die meisten Pflichten bereits erfüllt seien.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Mittwoch bis Freitag in Rust getagt.

Eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung muss nicht für Kosten zahlen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines "Haufwerkes" auf Sprengversager entstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei handele es sich um Nachbesserungskosten, für die kein Versicherungsschutz bestehe.

Auslieferungshaft im Senegal führt nicht ohne Weiteres zur Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 08.06.2021 klargestellt. Dies gelte auch dann, wenn die Haftbedingungen erschwert seien. Im konkreten Fall habe der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht, heißt es in der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines "Alt-Infizierten", dessen Corona-Infektion mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Der Mann habe nicht mehr einschlägige Benachteiligungen gerügt und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet.

Im VW-Abgasskandal befasst sich der Bundesgerichtshof am 21.07.2021 zum ersten Mal mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler. Dann soll über vier Fälle verhandelt werden, in denen die Kläger für ihr altes Auto jeweils einen Neuwagen verlangen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der BGH hat seit Mai 2020 schon zahlreiche Urteile zum Diesel verkündet. Dabei ging es aber immer um Schadenersatz von Volkswagen als Hersteller.

Wird eine Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen, ist sie aufenthaltsrechtlich nicht "vor der Flucht" geschlossen. Die zugrunde liegende Norm kann laut Bundesverwaltungsgericht auch auf vor Inkrafttreten geschlossene Ehen angewendet werden. Ausnahmen seien zulässig; sei das Paar aber von Beginn an räumlich getrennt gewesen, fehle es bereits an einer schutzwürdigen tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft.

Ein Jahr nach der Pleite des Skandalkonzerns Wirecard streiten die Landgerichte München und Stuttgart um die Zuständigkeit für mehrere hundert Schadenersatzklagen. Das LG Stuttgart hat an die 140 im Zusammenhang mit dem Skandal stehende Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY an das LG München I verwiesen. Dort sind damit etwa 400 Wirecard-Zivilklagen anhängig. Doch wollen die Münchner nicht allein auf diesem Berg von Verfahren sitzen bleiben.

Wer eine Theateraufführung mit einem Drei-Gänge-Menü für die Gäste anbietet, muss die Umsätze hieraus komplett mit 19% versteuern. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit für Theaterdarbietungen wegfällt, wenn sie untrennbar mit einer Bewirtung verbunden werden. Dies gelte auch, falls die Qualität der Darbietung höherwertiger sei als die der Speisen, so die Richter.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. Die Klägerin hat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung ihrer Daten sowie der Inanspruchnahme einer Vertrauensperson zur Beobachtung der vermeintlich linksextremen Gruppe "Basisdemokratische Linke" geklagt, welcher auch die Klägerin angehört. Nach Ansicht des Gerichts sind die ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel jedoch rechtmäßig gewesen.

Wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist, erbt der Staat nach § 1936 BGB das Vermögen des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Celle hat nun hervorgehoben, dass die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dabei nicht zu niedrig angesetzt werden dürfen. Ein Erbrecht des Staates dürfe erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden.