Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont festgenommen

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Das bestätigen seine Anwälte auf verschiedenen Kanälen. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Spanien wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor.

Puigdemont reiste für Politikertreffen nach Sardinien

Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um am Freitag an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen, so die Zeitung weiter. Es liege nun an der italienischen Justiz, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werden soll. Eine Bestätigung der Festnahme durch italienische Stellen lag zwar zunächst nicht vor. Allerdings bestätigte Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye die Festnahme am Donnerstagabend auf Twitter und Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert bestätigte die Vorfälle gegenüber der dpa. Ein weiterer Anwalt, Agostinangelo Marras, sagte der Nachrichtenagentur Ansa, dass Puigdemont derzeit auf eine erste Anhörung vor einem Gericht in Sassari warte. Es sei jedoch noch kein Termin festgelegt worden.

Puigdemonts Immunität umstritten

Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Diese ist aber umstritten, nachdem das EU-Parlament sie aufgehoben hatte. Eine endgültige Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg stand aus. Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 ins Ausland geflohen. Seither verfolgt ihn die spanische Justiz. Sie wirft ihm wegen der versuchten Abspaltung Kataloniens unter anderem Rebellion vor. 2018 war Puigdemont schon einmal in Deutschland festgenommen worden. Zu einer Auslieferung an Spanien kam es jedoch nicht.

Spaniens Regierung reagiert zurückhaltend auf Verhaftung

Die spanische Regierung hat zurückhaltend auf die Verhaftung regiert. Der Katalane müsse sich "wie jeder andere Bürger auch der Justiz unterwerfen", teilte die Regierung am Freitag mit. Der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt die Verhaftung ungelegen, weil sie den gerade erst begonnenen Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens über ein Ende des jahrelangen Konflikts gefährden könnte. Nicht viel anders dürfte es dem heutigen Regionalregierungschef Pere Aragonès gehen. Er steht wegen seiner Gespräche mit der Zentralregierung im Lager der besonders unnachgiebigen Separatisten um Puigdemont sehr unter Druck. Angesichts der Verhaftung übte
Aragonès aber den Schulterschluss mit dem Rivalen und schrieb auf Twitter: "An Deiner Seite, Präsident." Tatsächlich ist nicht Puigdemont, sondern Aragonès Präsident, wie der Regierungschef in Katalonien genannt wird.

Spanische Opposition begrüßt Nachricht der Verhaftung

Die konservative Opposition Spaniens hingegen begrüßte die Nachricht von der Verhaftung. "Puigdemont muss nun in Spanien wegen der
Missachtung der Verfassung der Prozess gemacht werden. Und Sánchez muss sich verpflichten, keine Begnadigung zu gewähren", schrieb der
Chef der Volkspartei PP, Pablo Casado. Er spielte damit auf die gerade erst im Juni ausgesprochene Begnadigung der 2019 zu langen
Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilten Separatisten an.

Redaktion beck-aktuell, 24. September 2021 (dpa).