Montag, 16.8.2021
Weinsberger Bürgermeisterwahl ungültig
Wegen Verstößen gegen den Gleichheitssatz bei der Wahlwerbung im öffentlichen Raum ist die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und damit der Klage eines Wahlbewerbers stattgegeben. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Verstöße in Kumulation auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätten.
Mehr lesenKabinett will Mandat für Evakuierungseinsatz am Mittwoch vorlegen
Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch in der Kabinettssitzung das Mandat für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der darauffolgenden Woche soll dann der Bundestag darüber beraten und entscheiden. Darüber informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Telefonat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Mehr lesenSARS-CoV-2: Förderschülerin darf Schuljahr wiederholen
Auch einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" muss es möglich sein, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf das verfassungsrechtliche Verbot der Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung entschieden.
Mehr lesenStrenge Nachweispflichten für Einfuhren von Kulturgütern
Das Verwaltungsgericht München versteht die Nachweispflichten, die das Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 für die Einfuhr von Kulturgut in die Bundesrepublik aufstellt, streng. Nachzuweisen sei, dass beziehungsweise wann das Kulturgut rechtmäßig den Herkunftsstaat verlassen habe. Fehle es daran, könne das Kulturgut sichergestellt werden.
Mehr lesenEtappensieg für Hifi-Firma Sonos in Patentstreit mit Google
Der Lautsprecher-Spezialist Sonos hat einen Etappensieg in seinem Patentstreit mit Google erzielt. Ein Richter der US-Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internet-Konzern fünf Patente der Hifi-Firma verletzt. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Die am Freitag veröffentlichte vorläufige Entscheidung des Richters kommt noch zur Prüfung vor die gesamte Kommission. Die Frist für eine Entscheidung läuft bis zum 13.12.2021.
Mehr lesenWohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit zulässig
Eine Stewardess darf ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Denn ein Vermietungsverbot führe die Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt wieder zu, sondern bewirke allein, dass sie während der Abwesenheit der Flugbegleiterin leer stehe.
Mehr lesenRussischer Staatssender RT darf deutschsprachiges TV nicht aus Luxemburg senden
Das Staatsministerium in Luxemburg hat einen Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen TV-Programms des russischen Staatsmediums RT zurückgewiesen. Da der Mediendienstanbieter einen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalte und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig sei, unterliege das TV-Programm der Rechtshoheit Deutschlands.
Mehr lesenFreitag, 13.8.2021
Millionen mit Scheinrechnungen veruntreut: Drei Jahre Haft
Weil er die Stadt Langenfeld um fast zwei Millionen Euro gebracht hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach den 55-Jährigen wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen schuldig. Der Ex-Mitarbeiter der Abteilung Gebäudemanagement hatte gestanden, die Stadt mehr als 20 Jahre lang mit Scheinrechnungen für Handwerker getäuscht zu haben.
Mehr lesenUnpfändbarkeit der Zustimmung zu einem möglichen Vertragsangebot
Die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, ist als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar. Ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist laut Bundesgerichtshof aufzuheben. Für die gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer reiche es aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren per aktenkundigem Beschluss vor ihrer Entscheidung auf diese übertrage.
Mehr lesenUrteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauerin rechtskräftig
Das Urteil gegen die Kölner Rizin-Bombenbauerin ist rechtskräftig. Die 45-jährige Islamistin war vor gut einem Jahr vom Oberlandesgericht Düsseldorf für einen zusammen mit ihrem Mann geplanten Terroranschlag mit dem hochgiftigen Rizin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof habe inzwischen die Revision der zum Islam konvertierten Deutschen verworfen, teilte das Düsseldorfer OLG am Freitag mit.
Mehr lesenHaftung der Eltern für direkt an Tochter gezahltes Kindergeld
Wird Kindergeld auf Wunsch an ein Kind ausgezahlt, richten sich Rückforderungsansprüche weiter gegen die Eltern. Anders ist es nur, so der Bundesfinanzhof, wenn die Behörde vor Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat. Die bloße Tatsache, dass eine solche Entscheidung hätte getroffen werden können, entlaste die Eltern hingegen nicht.
Mehr lesenUrteil gegen "Lotto Bayern" wegen unzulässiger Glücksspielwerbung
Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage einer sogenannten Zweitlotterie mit Sitz in Malta gegen den Betreiber von "LOTTOBayern" wegen unzulässiger Glücksspielwerbung stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen mehrere Werbevideos von "LOTTOBayern" gegen den Glücksspielstaatsvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zum Glückspiel animieren.
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Weltstrafgericht: Voraussetzungen für Verfahren gegen Venezuela gegeben
Die autoritäre Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat unter anderem bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition in dem Land mindestens seit April 2017 "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen, die in die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts fallen. Dies geht aus einem Zwischenbericht der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hervor, der im Juni abgeschlossen und nun veröffentlicht wurde.
Mehr lesenBisher 1200 Fälle für die neue Europäische Staatsanwaltschaft
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in 1200 Fällen. Insgesamt gehe es dabei um einen vermuteten Schaden von rund vier Milliarden Euro zu Lasten der EU, sagte Behördenchefin Laura Codruta Kövesi dem Magazin "Focus". Der erste Fall, der der Staatsanwaltschaft berichtet worden sei, habe aus Deutschland gestammt. Es habe sich um ein Umsatzsteuerkarussell gehandelt.
Mehr lesenBVerfG lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
Die Bundestagswahl am 26.09.2021 kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen, die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise problematische Punkte.
Mehr lesenDonnerstag, 12.8.2021
Klima, Pflege und Schulden – Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?
Offen ist, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 26. September die Bundesregierung bilden. Sicher ist jedoch, dass das künftige Bündnis eine Reihe unerledigter Aufgaben von der großen Koalition erben wird. Jenseits der Corona-Pandemie, bei der die weitere Entwicklung schwer absehbar ist, hat die Deutsche Presse-Agentur die wichtigsten Problemfelder zusammengestellt: dazu gehören unter anderem die Themen Klima, Pflege und Staatsschulden.
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BGH kündigt "weitere Entscheidungen" zum NSU an
Das Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht rechtskräftig, es wird derzeit am Bundesgerichtshof überprüft – und nun gibt es offensichtlich erste Entscheidungen. Die obersten Strafrichterinnen und -richter kündigten am Donnerstag voraussichtlich für den 19.08.2021 eine Pressemitteilung an. Darin sollen "weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren" bekanntgegeben werden, wie es hieß. Außerdem werde dann "über den weiteren Fortgang des Verfahrens" informiert.
Mehr lesenDieselkäuferin kann Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen
Die Käuferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware kann im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen. Sollte allerdings das inzwischen aufgespielte Software-Update den Fahrzeugwert positiv beeinflusst haben, sei dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.
Mehr lesenJahresabrechnung bei Wohnungseigentum mit Untergemeinschaften
Eine Jahresabrechnung ist immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen. Der Bundesgerichtshof sieht eine Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen als erlaubt an. Sie sei nur gestattet, wenn die Gemeinschaftsordnung ausdrücklich und eindeutig die Befugnis zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung – jeweils beschränkt auf die betreffende Hausgemeinschaft – verleihe.
Mehr lesenKein Beginn der Beschwerdefrist ohne Beteiligung am Verfahren
Wurden dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt und wurde er auch sonst nicht am Verfahren beteiligt, wird seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt. Die Fünfmonatsfrist beginnt laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die Partei im Termin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen war. Eine Erkundigungspflicht bestehe dann nicht.
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