Von der Leyen gibt sich im Justizstreit mit Polen entschlossen

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat die EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit demonstriert. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe.

Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bislang nicht bewilligt

Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern müsse zum Ziel führen, so von der Leyen weiter. "Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln." Vergangene Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Polen dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

Streit um Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommission vergangene Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält. Von der Leyen betonte, EuGH-Urteile seien bindend. Jedes Land habe sich dazu verpflichtet, die Werte der EU einzuhalten, als es als freier und souveräner Staat der Gemeinschaft beigetreten sei.

Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geplant

Zu den Werten der EU gehöre außerdem die Freiheit: die Freiheit zu sein, wer man ist oder die Freiheit zu lieben, wen man will – aber auch die Freiheit vor Angst. "Während der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt." Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen, sagte von der Leyen.

Sorge um Freiheit der Medien

Auch die Medienfreiheit sieht die deutsche Politikerin bedroht. "Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet." Diejenigen, die Transparenz schafften, müssten jedoch geschützt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen.

Redaktion beck-aktuell, 15. Sep 2021 (dpa).