Die Einstufungen der sogenannten Identitären Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die offen vertretenen Positionen der Bewegung ließen sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbaren, so die Richter. 

Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag setzen nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Das Bundesarbeitsgericht konnte in einem jetzt veröffentlichen Urteil einem Tarifvertrag der Backwarenindustrie keine Einordnung von Oster- und Pfingstsonntag als einfache Sonntage entnehmen. Auch wenn es sich nicht um gesetzliche Feiertag handele, seien sie zentraler Bestandteil der Feste.

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in Washington wies eine Klage der Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Das hat das Landgericht Frankenthal kürzlich entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach einem folgenschweren Vorfall im Krankenhaus hat das Landgericht Limburg einem Kind insgesamt eine Million Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die gescheiterte Gabe eines Antibiotikums hatte zu schwersten Hirnschäden geführt, weil die Rettungsmaßnahmen nach Ansicht der Richter fehlerhaft und teilweise sogar schädlich gewesen waren. Das Kind werde nie "ein auch nur näherungsweise normales Leben" führen können.

Das Bundesjustizministerium und die derzeit fünf Unternehmen der Corporate Digital Responsibilty-Initiative (CDR) haben einen gemeinsamen Kodex verabschiedet, der Handlungsfelder und Leilinien digitaler Verantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Der Kodex biete Orientierung dazu, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung und die zivilgesellschaftliche Verantwortung miteinander vereinbart werden könnten, erklärt Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das stellte das Oberlandesgericht Köln auf Klage eines Verbraucherverbandes klar. So könne auch eine Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten entstehen.

Die Spracherkennung "Dragon Naturally Speaking" kann – jedenfalls für behinderte Kinder – ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen für das Jahr 2016 entschieden. Zumindest damals habe ein Verweis auf die Spracherkennung von MS-Windows nicht weitergeholfen, da diese noch nicht ausreichend entwickelt gewesen sei.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ihre Mitglieder sind mit einem Eilantrag gegen die (aktuellen) Regelungen der Hausordnung des Landtags zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erachtete den Antrag mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit bereits für unzulässig.

Pflegekräfte leiten im Regelfall eine "große Gruppe" oder ein "großes Team", wenn ihnen mehr als neun Beschäftigte fachlich unterstellt sind. Laut Bundesarbeitsgericht zählen hier ausnahmsweise auch Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG). Diese seien zwar keine Beschäftigten, aber bei der tariflichen Einordnung zu berücksichtigen, da sie die Anforderungen an die Leitung erhöhten.

Nach der Verkündung der Haftstrafe für den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin hoffen Angehörige des getöteten Afroamerikaners George Floyd und deren Anwälte auf mehr Gerechtigkeit für Schwarze in den USA. Einer der Anwälte der Floyd-Familie, Ben Crump, sagte nach der Verkündung des Strafmaßes für den 45-Jährigen, das Urteil biete die Chance, ein "Wendepunkt" in der US-Geschichte zu sein.

Wenn eine Zeitung eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, darf sie nicht – auch nicht verdeckt – anfügen, dass diese Darstellung falsch ist. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn sie beweisen kann, dass ihre Behauptung wahr ist. Stein des Anstoßes war die Frage, ob ein Agent im Interview behauptet hatte, dass die von ihm vertretene Künstlerin im Jahr 2012 in einer Suchtklinik war.

In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 zurück. Im konkreten Fall sei die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund geleistet worden, hatte das OLG entschieden.

Werden am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof künftig Vorsitzende Richter zum Einsatz kommen, die über keine Erfahrung an einem Bundesgericht verfügen? Über entsprechende Änderungen im Anforderungsprofil für die Vergabe der Posten an den obersten Bundesgerichten berichtet SWR Aktuell. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte laufen Sturm und versuchen, die Änderung noch zu verhindern.

Die unerwartete Corona-Krise und die erstmalige Beteiligung der AfD – das waren zwei zentrale Entwicklungen, die die nun zu Ende gehende 19. Wahlperiode des Bundestags geprägt haben. Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zeigt sich, dass die Pandemie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht geschmälert hat, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 864 Gesetzesvorlagen wurden seit 2017 in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der Regierung.

Die rechtliche Einordnung einer großen Photovoltaikanlage in Bayern bereitet den Richtern des Bundesgerichtshofs Kopfzerbrechen. Was technisch klingt, hat für etliche Kapitalanleger finanzielle Bedeutung: Sie hatten über die inzwischen insolvente Dachgesellschaft einzelne Solarmodule gekauft – und jetzt ist unklar, ob sie ihnen weiter gehören oder der Insolvenzverwalter Zugriff hat. Der BGH will sein Urteil am 22.10.2021 verkünden, wie er am Freitag nach seiner Verhandlung mitteilte.

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) bestehen laut Oberlandesgericht Karlsruhe keine Bedenken. Die Maskenpflicht gelte während des gesamten Aufenthalts in Zügen, weil der Mindestabstand nicht immer eingehalten und die Verbreitung von Aerosolen nicht völlig unterbunden werden könne. Auch zur "Gesichtspflege" könne es keine Ausnahmen geben.

Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.

Die Veranstalter des Oktoberfests Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan "Oktoberfest goes Dubai" sowie der dazugehörigen Abbildung werben. Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung überwiegend erlassen. Verboten sei den beiden Veranstaltern insbesondere auch, unter der Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben.